Autor: jakobi

Nach Auffassung des OVG Münster ist einheitlicher Vorsorgeabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen auch nicht durch den 1.500m-Abstand des LEP NRW gerechtfertigt. Dieser Abstand ist seit letztem Jahr im LEP NRW als Grundsatz der Raumordnung vorgesehen und soll bei der planerischen Steuerung durch Regionalpläne und Flächennutzungspläne zu allgemeinen und reinen Wohngebieten eingehalten werden.

Mit Beschluss vom 25.03.2020 stellte der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite fest“, woraufhin der Bundestag u.a. eine zeitlich bis 31.12.2020 befristete Änderung des BauGB, konkret die Einfügung eines neuen § 246b BauGB beschloss. Dieser enthält „Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie“.

Das OVG Lüneburg hat die Planungsspielräume von Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum mittels Bebauungsplan gestärkt. Demnach ist die Ausweisung von Wohngebieten selbst dann möglich, wenn die Außenpegel sogar die Gesundheitsgefährdungsschwelle überschreiten.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant nach wie vor den stark umstrittenen 1.000m-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung. Wie genau eine solche Abstandsregelung aussehen soll, will der Minister bis zu einem Treffen von Bund und Ländern am 12. März im Kanzleramt klären. Der neueste Kompromissvorschlag kommt nun diese Woche von der SPD-Bundestagsfraktion.

Aktuell läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum ersten Entwurf des Regionalplans Mittelthüringen, dieser liegt noch bis 10.02.2020 aus. Bei diesem Verfahren handelt es sich um die Änderung des Gesamtplanes. Gegenstand dieser Änderung ist zwar nicht die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie. Allerdings behinhaltet die Planung mannigfaltige Festlegungen zur Raumstruktur.

Der VGH Mannheim hat in seinen lange erwarteten Beschlüssen entschieden: Waldumwandlungsgenehmigungen sind in immissionschutzrechtliche Genehmigungen für Windenergieanlagen einzukonzentrieren. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Rodungsflächen auf den Anlagenstandorten der Windenergieanlagen selbst liegen. In diesem Fall handele es sich um eine „die Anlage betreffende Entscheidung“ i.S.d. § 13 BImSchG. Dies hatten…

Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums, insbesondere der geplante 1.000m-Mindestabstand zu Wohnnutzungen, ist seit Tagen in der Diskussion. Neben dem - zu Recht - unter massiver Kritik stehenden Mindestabstand zu Wohnnutzungen finden sich aber weitere Änderungen im BImSchG und in der VwGO, die ebenfalls einschneidende Entwicklungen auslösen könnten.

Seit ihrem im Oktober beschlossenen Klimaschutzpaket hält nun auch die Bundesregierung ernsthaft einen bundesweiten gesetzlichen Mindestabstand von 1.000m zu Wohnnutzungen für erforderlich - als "Akzeptanzmaßnahme". Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass derartig große Abstände in den seltensten Fällen rechtlich zwingend zum Schutz der Wohnbevölkerung erforderlich sind. Dies bestätigt erfreulicherweise erneut ein diese Woche veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg.

Mit einem 18 Maßnahmen umfassenden Arbeitsplan will das Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau der Windenergie vorantreiben und gleichzeitig die Akzeptanz der Windenergienutzung steigern. Zu diesem Zweck sollen diverse Bundesministerien die ihnen zugewiesenen Aufgaben zumeist 2020, teilweise noch 2019 erfüllen. So sportlich der Zeitplan auch sein mag: Einem Teil der Vorschläge wäre dringend zu wünschen, dass diese planmäßig umgesetzt werden. Manche Vorschläge aber, gerade der Mindestabstand zu Siedlungen, können ruhig noch lange auf sich warten lassen...