05.11.2020

Update zur BNK-Pflicht: BNetzA verlängert Frist bis zum 31.12.2022!

Mit Beschluss vom 05.11.2020 hat die Bundesnetzagentur (hier abrufbar; Az. BK6-20-207 ) die Frist zur Aus- und Umrüstung von Windenergieanlagen an Land mit Einrichtungen zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) um eineinhalb Jahre auf den 31.12.2022 verlängert. Offshore-WEA erhalten sogar eine Frist bis zum 31.12.2023. Ursprünglich sollten WEA bereits zum 01.07.2020 flächendeckend mit BNK ausgerüstet sein. Diese Frist hatte die BNetzA nach heftiger Kritik aus der Branche schon im Oktober 2019 auf den 01.07.2021 verschoben.

BNK-Fristverlängerung bis zum 31.12.2022 logische Konsequenz aus schleppender Umsetzung

Mit der aktuellen Fristverlängerung bis zum 31.12.2022 reagiert die Behörde auf die zahlreichen Umsetzungsprobleme bei der Implementierung von BNK-Systemen:

So trat die novellierte AVV, durch welche der Einsatz der vom Gesetzgeber präferierten Transpondertechnologie überhaupt erst rechtlich möglich wurde, erst Mitte des Jahre in Kraft (wir berichteten zuletzt hier). Auch wurden erst vor kurzem drei Stellen vom BMVI benannt, die am Markt verfügbare BNK-Systeme der nach der AVV erforderlichen Baumusterprüfung unterziehen dürfen. Dementsprechend waren bislang auch lediglich zwei Systeme zertifiziert. Angesichts des engen Zeitfensters von nicht einmal mehr 8 Monaten bis zum avisierten Start der BNK-Pflicht am 01.07.2021 verwundert es nicht, dass die Branche seit längerem vehement auf eine weitere Verlängerung der Frist nach § 9 Abs. 8 EEG 2017 drängte. Die jetzige Verlängerung der Frist auf den 31.12.2022 ist daher nur logisch und konsequent. Wäre es doch anderenfalls aussichtslos gewesen, die schätzungsweise 13.000 Neu- und Bestandsanlagen in der noch zur Verfügung stehenden Zeit umzurüsten.

Verlängerung verschafft Branche die nötige Luft zum Atmen

Zutreffend stellt die BNetzA in ihrem Beschluss vom 05.11.2020 fest, dass der Umfang der am Markt angebotenen technischen Einrichtungen gegenwärtig noch nicht ausreicht, um alle Anlagen innerhalb der Frist mit einem BNK-System auszustatten. Die nunmehrige Fristverlängerung war daher aus ihrer Sicht alternativlos. Dies vor allem auch deshalb, weil die BNetzA keine Rechtsgrundlage dafür sah, die nach § 52 EEG 2017 vorgesehenen Pönalen auszusetzen. Die Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2022 ist aus Sicht der Behörde demgegenüber v.a. mit Blick auf die prognostizierten Projektlaufzeiten von 6 – 18 Monaten und den daraus resultierenden Ansturm auf die Genehmigungsbehörden und auf die Anbieter von BNK-Systemen angemessen. Die Zeit genüge auch, um etwaige, noch bestehende Unklarheiten in der AVV zu klären.

Die Branche dürfte angesichts der heutigen Entscheidung durchaus aufatmen. Geht die BNetzA doch weitgehend auf die Forderungen der vorab konsultierten Unternehmen und Branchenverbände ein. Die nun gewonnene Zeit wird aber dringend auch nötig sein. Denn nach wie vor sind technisch und genehmigungsseitig zahlreiche und sicher auch zeitaufwendige Fragen zu klären. Auch die vertraglichen Regelungen für die Aus- und Umrüstungen von WEA mit BNK sowie für die Signalbereitstellung stecken vielfach noch in den Kindeschuhen. Hier ist auf Basis der bislang z.T. nur rudimentären vertraglichen Regelwerke Streit geradezu vorprogrammiert. Dabei hängt wegen der drakonischen Pönalen in § 52 EEG 2017 die Vergütung an der sauberen Umsetzung der BNK. Betreiber sollte daher die nun gewonnene Zeit gut nutzen und nötigenfalls rechtlichen Beistand suchen, um Stolperfallen zu vermeiden.

Besuchen Sie hierzu auch  den Vortrag zur BNK auf unserem 2. Leipziger Windrechtsforum  (siehe hier) oder kontaktieren Sie uns bei weiteren Fragen gern auch direkt.

Meldung vom 23.10.2019

Neue Frist für die BNK-Ausstattung: 01.07.2021

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat mit Beschluss vom 22.10.2019 die Frist zur Umsetzung der BNK-Pflicht bis zum Ablauf des 30.06.2021 verlängert. Diese Entscheidung hatte sich in den letzten Wochen bereits angekündigt (lesen Sie hier) und erfüllt sicher die Hoffnungen nicht weniger Bestandsanlagenbetreiber. Zur Begründung verweist die BNetzA auf erhebliche Zweifel an der flächendeckenden Realisierbarkeit einer Nachrüstung von Bestandsanlagen mit BNK bis zum 01.07.2020, weil nach den Äußerungen im Konsultationsverfahren die Leistungsfähigkeit der bisherigen Anbieter hierfür nicht ausreichen dürften. Dabei unterstellt die BNetzA eine Projektlaufzeit von mindestens 12-24 Monaten für eine solche Nachrüstung. Zusätzlich berücksichtigt die BNetzA, dass die transpondergestützten Lösung erst noch weitere Zulassungsschritte durchlaufen muss. Daher sei mit einer Verfügbarkeit dieser BNK-Lösung nicht vor Ablauf der bisherigen Frist zu rechnen.

Weitere Entscheidungen der BNetzA

Im gleichen Beschluss stellte die BNetzA einige, bislang offene Fragen abschließend klar:

  • So wies sie darauf hin, dass die BNK-Pflicht selbstverständlich nur durch zulässige Systeme erfüllt werden kann. Das bedeutet auch, dass eine Ausstattung ohne Betrieb nicht zur Erfüllung der BNK-Pflicht führen kann. Diese Frage war bislang aufgrund der Gesetzesbegründung kontrovers diskutiert worden
  • Nicht zur Verletzung der Aussttatungspflicht sollen kurzzeitige Betriebsunterbrechungen einer installierten BNK führen, wenn diese in Wartungsarbeiten oder Defekten begründet sind. Allerdings hat der Betreiber schnellstmöglich die Reparatur und die Wiederinbetriebnahme der BNK zu veranlassen.
  • Umgekehrt führt auch eine kurze Inbetriebnahme neuer Windenergieanlagen ohne BNK nicht zum Verstoß gegen die Ausstattungspflicht. Dies gelte jedenfalls etwa für einen Funktionstest oder die Funktionsabnahme der Anlage.
  • Zudem besteht keine Ausstattungspflicht, wenn – wegen benachbartem Flugplatzverkehr – a eine BNK luftverkehrsrechtlich nicht zulässig ist. Der naheliegendne Forderung im Konsultationsverfahren, in solchen Fällen eine „Negativbescheinigung“ auszustellen, kam die BNetzA nicht nach.
  • Keiner Ausstattungspflicht unterliegen Anlagen, deren EEG-Zahlungsanspruch innerhalb von 3 Jahren ab Beginn der Ausstattungspflicht endet.

Bewertung der Verlängerungsentscheidung

Angesichts der eindeutigen Äußerungen im Konsultationsverfahren ist die grundsätzliche Verlängerungsentscheidung sicherlich zu begrüßen. Bestandsanlagenbetreiber können erst einmal durchatmen und etwas ruhiger ins neue Jahr starten.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob angesichts der Berechnungen der BNetzA nicht auch die Verschiebung um lediglich ein Jahr etwas kurz gegriffen ist. Denn nimmt man die zeitlichen Abschätzungen der BNetzA gerade zur „Transponderlösung“ für bare Münze (rechtliche Zulassung in der AVV + mind. 12 Monate bis zur Inbetriebnahme), dürften die vollständigen Umsetzungen erster Projekte mit dieser BNK-Form frühestens zum Ablauf der nunmehr verlängerten Frist zu erwarten sein. Allerdings schließt es § 85 Absatz 2 Nummer 1a EEG 2017 nicht aus, ggf. eine erneute Verlängerung anzuordnen. Diese Möglichkeit einer erneuten Verlängerung hat sich die BNetzA im Beschluss auch ausdrücklich offengehalten. Dabei dürfte eine weitere Verlängerung jedenfalls naheliegen, wenn der Gesetzgeber wider Erwarten die transpondergestützte BNK nicht in absehbarer Zeit in die AVV implementiert.

Damit gibt die Entscheidung der BNetzA zwar vorerst allen Akteuren etwas Luft – ausruhen sollte sich dennoch niemand!

Bewertung der weiteren Klarstellungen

Die weiteren Klarstellungen betreffen im Wesentlichen Fragen, deren Beantwortung sich bereits in den bisherigen Hinweisformularen der BNetzA für einen Ausnahmeantrag fanden (lesen sie hier). Besonders bedauerlich ist dabei die Weigerung, im Falle fehlender luftrechtlicher Zulässigkeit eine Negativbescheinigung auszustellen. Dadurch belässt die BNetzA das Risiko einer fehlerhaften Nichtausrüstung vollständig bei den Betreibern. Diese wären im Zweifel sogar einer unterschiedlichen Bewertung der Sachlage durch Luftfahrtbehörden und BNetzA ausgeliefert.

Die Klarstellung zum Wegfall der Ausstattungspflicht bei sehr alten Anlagen ist hingegen in der Sache zu begrüßen. Rechtlich allerdings ist der Schritt nicht unproblematisch. Denn während diese Fälle von der BNetzA bislang als zu beantragende ausnahmefähige Fälle behandelt wurden, fallen sie nunmehr offenbar ebenfalls in die Gruppe, für die von vornherein keine Ausstattngspflicht besteht. Dies führt aber u.U. zu ähnlichen Unsicherheiten wie die Fälle der luftverkehrsrechtlichen Unzulässigkeit einer BNK-Ausstattung. Auch hier trägt also im Zweifel der Betreiber das Risiko einer fälschlichen Nichtausrüstung.

Rechtsdogmatisch wird im Übrigen noch zu klären sein, ob alle diese Klarstellungen tatsächlich auch von der Ermächtigung in § 85 Absatz 2 Ziffer 1a) EEG 2017 erfasst sind oder, ob die BNetzA hier teilweise unzulässig rechtsschöpferisch tätig geworden ist.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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