Kategorie: Allgemein

NRW hat einen 1.000 m-Mindestabstand zu Windenergieanlagen beschlossen. Der Landtag hat hierfür konkret die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuch in NRW beschlossen, diese ist seit dem 15.07.2021 in Kraft. Mit dieser Änderung macht das Land NRW von der bundesgesetzlichen Länderöffnungsklausel Gebrauch. Damit müssen in NRW Windenergieanlagen einen 1.000…

In den meisten Verträgen findet sich in den Schlussregelungen die sog. Vollständigkeitsklausel. Diese hat typischerweise folgenden Inhalt: „Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.“ Hiermit soll abschließend und unangreifbar festgestellt werden, dass der schriftliche Vertrag alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen vollständig enthält. Vollständigkeitsklauseln sind sowohl in AGB- als auch…

Rotmilan und Windenergie – diese beiden Begriffe sind in Deutschland kaum mehr voneinander zu trennen. So überrascht es nicht, dass das OVG Koblenz erneut über die Vereinbarkeit beider zu entscheiden hatte. Allgemein bekannt ist die naturschutzfachliche Vermutung, wonach die Windenergienutzung in einem Umkreis von 1.000m bzw. 1.500m um einen besetzten…

Nach anfänglichen Startschwierigkeiten kann das Marktstammdatenregister inzwischen auf fast zwei Jahre Betrieb zurückblicken. Über 1,8 Millionen Stromerzeugungseinheiten sind dort aktuell registriert. Doch noch immer fehlen viele Bestandsanlagen. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass allein bis zu 300.000 Solaranlagen die Registrierungsfrist verpassen könnten (siehe hier).

Der Bundestag hat den § 16b BImSchG zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Repowering-Vorhaben beschlossen. Dieser enthält gegenüber der Vorgängerfassung zahlreiche Konkretisierungen und auch einige Überraschungen.

Sachsen hat ein neues Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Ein "Paradigmenwechsel bei Klimaschutz und Energiewende" ist es jedenfalls für den Bereich der Windenergie entgegen den Ankündigungen nicht.

Am 20.05.2021 hat der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz) in der Fassung der Beschlüsse des 7. Ausschusses (BT-Drs. 19/29804, siehe hier) beschlossen. Es tritt einen Monat nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der bessere Schutz – insbesondere von Kleinanlegern…

Am 22.04.2021 hat der Bundestag in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz- FoStoG) verabschiedet. Dieser sieht u.a. Änderungen zu der in § 29 GewStG geregelten Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages für Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen vor. Hierzu folgende Ausführungen: Inhaltliche Änderungen Bislang regelte §…

Das OVG Lüneburg hat kürzlich entschieden, dass sog. reine Negativziele in Regionalplänen zum Ausschluss der Windenergienutzung unzulässig sind. Mit dieser Entscheidung schließt sich das OVG Lüneburg der Rechtsauffassung des OVG Münster an und erklärte die Windenergieplanung des LKR Diepholz in dessen RROP für unwirksam.

Die Einführung einer Solarpflicht auf Länderebene gewinnt an Fahrt. Mit der steigenden Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Bundesländer mit der Einführung einer rechtlichen Verpflichtung zum Bau von Solaranlagen bei Neubauten auseinandergesetzt.