16.10.2020

Kurz und Knackig

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht.

Meldung vom 16.10.2020

+++ Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen EEG-Umlage 2021 +++

Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen EEG-Umlage 2021

Wie jedes Jahr am 15.10. haben die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr bekanntgegeben. Wenig überraschend liegt diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kWh und sinkt damit leicht gegenüber dem aktuellen Wert von 6,756 ct/kWh. Die Deckelung der EEG-Umlage auf 6,5 ct/kWh im kommenden Jahr geht zurück auf das Konjunkturpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, auf das sich die Bundesregierung im Juni 2020 verständigt hatte (wir berichteten hier).

Laut Pressemitteilung der Übertragungsnetzbetreiber (abrufbar hier) läge die EEG-Umlage ohne die beschlossene Deckelung bie 9,651 ct/kWh. Dieser beispiellose Anstieg ist zurückzuführen auf den Corona-bedingten Verfall der Börsenstrompreise sowie den ebenfalls durch die Corona-Pandemie verursachten Rückgang des Stromverbrauchs. Um dies auszugleichen, ist ein Bundeszuschuss allein für das Jahr 2021 in Höhe von 10,8 Milliarden Euro erforderlich.

Meldung vom 19.08.2020

+++ Konsultationsverfahren der BNetzA für BNK-Fristverlängerung eröffnet +++

Konsultationsverfahren zur möglichen Fristverlängerung der BNK-Umsetzungspflicht eröffnet

Die BNetzA hat ein Konsultationsverfahren zur möglichen Fristverlängerung der BNK-Umsetzungspflicht eröffnet.

Die BNetzA verfolgt mit dem Konsultationsverfahren das Ziel, möglichst viele Informationen darüber zu sammeln, ob eine erneute Fristverlängerung zur Umsetzung der BNK-Pflicht notwendig ist und falls ja, welchen Zeitraum diese Fristverlängerung umfassen müsste. Damit die BNetzA hier ein möglichst umfassendes Bild bekommt, wurde für das Konsultationsverfahren ein aus acht Fragen bestehender Katalog formuliert, zu denen die beteiligten Verbände (insb. der BWE) bis 11.09.2020 Stellung nehmen können.

Ergebnis dieses Konsultationsverfahrens kann es nach unserem Dafürhalten nur sein, dass die Umsetzungsfrist verlängert wird. In der täglichen anwaltlichen Beratung zeigt sich, dass die in der AVV Hindernis n.F. (siehe hier) vorgesehene Baumusterprüfung zur Zulassung der entsprechenden BNK Systeme erheblich mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich geplant, was zur Folge hat, dass bislang nur ein Bruchteil der Anbieter die notwendige (positive) Baumusterprüfung nachweisen können und somit eine flächendeckende Ausstattung der WEA mit der aktuellen Umsetzungsfrist nicht möglich ist.

Meldung vom 14.08.2020

+++ Länderöffnungsklausel für Mindestabstandsregelung in Kraft getreten +++

Länderöffnungsklausel für Mindestabstandsregelung in Kraft getreten

Versteckt in Artikel 2 des „Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze“ ist die Änderung des § 249Abs. 3 BauGB in Kraft getreten. Das Artikelgesetz wurde am 13.08.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach der Regelung zum Inkrafttreten des Artikelgsetzes in Art.10 Abs. 2 tritt die Änderung von §249 Abs. 3 BauGB nach Verkündung, d.h. unmittelbar danach in Kraft. Damit ist die Länderöffnungsklausel zur Einführung einer Mindestabstandsregelung für Windenergieanlagen auf Landesebene mit folgenden Inhalt in Kraft getreten:

„Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie bestimmte Mindestabstände zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken einhalten. Ein Mindestabstand nach Satz 1 darf höchstens 1 000 Meter von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken betragen. Die weiteren Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. Auf der Grundlage von § 249 Absatz 3 in der bis zum 14. August 2020 geltenden Fassung erlassene Landesgesetze gelten fort; sie können geändert werden, sofern die wesentlichen Elemente der in dem fortgeltenden Landesgesetz enthaltenen Regelung beibehalten werden.“

Meldung vom 25.06.2020

+++ Keine Überraschungen bei Ausschreibungsergebnissen für Wind und Solar +++

Keine Überraschungen bei Ausschreibungsergebnissen für Wind und Solar

Am 24.06.2020 hat die Bundesnetzagentur die Ausschreibungsergebnisse zum Gebotstermin 01.06.2020 für Windenergieanlagen an Land sowie für Solarenergie mitgeteilt. Erwartungsgemäß gab es wenig Überraschungen. So war die Ausschreibung für Windenergieanlagen erneut deutlich unterzeichnet. Mit etwa 464 MW wurde nur gut die Hälfte der ausgeschriebenen Menge tatsächlich bezuschlagt. Der durchschnittliche Zuschlagswert lag mit 6,14 ct/kWh erneut nahe am Höchstwert und etwas höher als in der Vorrunde.

Demgegenüber war das Ausschreibungsvolumen für Solaranlagen zum 01.06.2020 fast fünffach überzeichnet. Von 101 Geboten (ca. 447 MW) erhielten nur 21 Gebote mit einer installierten Leistung von ca. 99,5 MW einen Zuschlag. Der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert ist im Vergleich zur Vorrunde leicht angestiegen auf 5,27 ct/kWh.

Meldung vom 24.06.2020

+++ Bundestag beschließt Mindestabstand und Länderöffnungsklausel +++ Neue Prognoseformel für Störungen an DVOR-Anlagen wird verwendet +++

Bundestag beschließt Mindestabstand und Länderöffnungsklausel

Am 22.06.2020 hat der Bundestag u.a. die Änderung des § 249 Abs.3 BauGB zur Einführung eines Mindestabstandes für Windenergieanlagen und der Länderöffnungsklausel (wir berichteten hier) beschlossen. Damit wird die neue Regelung in absehbarer Zeit in Kraft treten und, es wird sich erweisen, ob mit dieser Regelung – wie von Bundeswirtschaftsminister Altmaier – beteuert, ein Beitrag zur Akzeptanz der Windenergie geleistet wird oder doch nur ein neues zusätzliches Hindernis für die Energiewende geschaffen wurde.

Neue Prognoseformel für Störungen an DVOR-Anlagen wird verwendet

Mit einiger Verspätung (die Grundlagen exsitieren bereits seit dem Jahreswechsel) wird dem Vernehmen nach seit 01.06.2020 ein Teil der neuen Erkenntnisse zur verfeinerten Störprognose für die Auswirkungen von Windneergieanlagen auf DVOR-Anlagen von BAF und DFS angewendet.

In der Branche besteht die Hoffnung, dadurch den seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Windenergienutzung und Flugsicherung – der sich nach den Erkenntnissen der WERAN-Studie in weiten Teilen als Chimäre erwiesen hat – zu entschärfen. Indessen könten diese Hoffnungen für manche Projekte verfrüht sein. Denn die nunmehr vorgenommenen Neuerungen bei der Störprognose, bilden nur einen kleinen Teil der Erkenntnisse aus dem WERAN-Projekt. Die weitaus größeren „Brocken“ der Studie, die u.a. aufzeigte, dass – wie längst vermutet – das Störpotenzial von Windenergieanlagen an DVOR-Anlagen von Seiten der DFS und des BAF jahrelang strukturell und um Größenordungen überbewertet wurde, warten noch darauf „geschluckt“ zu werden.

Meldung vom 04.06.2020

+++ Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen – EEG-Umlage soll gedeckelt werden +++

Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen – EEG-Umlage soll gedeckelt werden

Am 03.06.2020 hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. Das 57 Punkte umfassende Eckpunktepapier berührt sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens. Kernstück ist eine befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 16 %.

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat sich die Bundesregierung zudem auf eine Deckelung der EEG-Umlage geeinigt. Diese liegt aktuell bei 6,756 ct/kWh und droht infolge des corona-bedingten Rückgangs der Börsenstrompreise ab dem kommenden Jahr deutlich zu steigen. Die Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel (siehe Meldung vom 29.05.2020) werden dies voraussichtlich nicht ausgleichen können. Im Rahmen des Konjunkturpakets sollen nun Haushaltsmittel im Umfang von etwa 11 Milliarden Euro eingesetzt werden, damit die EEG-Umlage 6,5 ct/kWh im Jahr 2021 und 6,0 ct/kWh im Jahr 2022 nicht übersteigt.

Was auf der Verbraucherseite für Bürger und Unternehmen eine gute Nachricht ist, dürfte sich auf der Erzeugerseite insbesondere für KWK-Anlagenbetreiber als Bumerang erweisen. Denn durch den Einsatz von Haushaltsmitteln für die Finanzierung der EEG-Umlage dürfte kein Zweifel mehr daran bestehen, dass es sich beim EEG im Allgemeinen und den EEG-Umlageregelungen im Besonderen um eine Beihilfe handelt, die der Notifizierung durch die EU-Kommission bedarf. Damit stehen insbesondere die EEG-Umlageprivilegien für KWK-Anlagen im Leistungsbereich zwischen 1 MW und 10 MW wieder auf dem Prüfstand. Es bleibt also abzuwarten, ob Claw-Back-Mechanism & Co. (siehe hier) künftig erneut Einzug ins Gesetz halten.

Meldung vom 29.05.2020

+++ Wirtschaftsausschuss empfiehlt Streichung des Solardeckels +++ Gemeinsame Ausschreibung erneut ohne Windenergie +++ Kabinett beschließt Senkung der EEG-Umlage +++

Wirtschaftsausschuss empfiehlt Streichung des Solardeckels

Seit Monaten wird um die Abschaffung des 52-GW-Ausbaudeckels für Solaranlagen vergeblich gerungen (wir berichteten zuletzt hier). Nun rückt die endgültige Streichung des Solardeckels kurz vor der parlamentarischen Sommerpause doch noch in greifbare Nähe. Am 29.05.2020 hat der Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Integriert werden soll die Änderung des EEG in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude – GEG). Der Bundestag soll hierüber nach derzeitigem Kenntnisstand Mitte Juni abschließend befinden.

Gemeinsame Ausschreibung erneut ohne Windenergie

In der gemeinsamen Ausschreibung Wind/Solar zum Gebotstermin 01.04.2020 gab es erneut keine Gebote für Windenergieanlagen, wie die Bundesnetzagentur am 20.05.2020 auf ihrer Website mitteilte (siehe hier). Gleichwohl war das Ausschreibungsvolumen mit insgesamt 113 Geboten für Solaranlagen im Umfang von 553 MW deutlich überzeichnet. Die Bundesnetzagentur kündigte an, 30 Gebote mit einer Gebotsmenge von knapp 204 MW und einem durchschnittlichen, mengengewichteten Zuschlagswert von 5,33 ct/kWh zu bezuschlagen. Die förmliche Veröffentlichung der Zuschläge, die den Lauf der Realisierungsfristen in Gang setzt, ist infolge der Covid-19-Pandemie bis auf weiteres ausgesetzt (wir berichteten hier).

Kabinett beschließt Senkung der EEG-Umlage

Am 20.05.2020 hat das Bundeskabinett eine Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) beschlossen (abrufbar hier) und damit eine Senkung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht. Dies geht zurück auf eine Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Dezember 2019. Damals verständigte man sich darauf, den nationalen Emissionshandel ab 2021 mit einem CO2-Preis von 25 € pro Tonne CO2 zu starten und die Einnahmen hieraus zur anteiligen Finanzierung der EEG-Umlage einzusetzen.

Wenngleich die Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei der EEG-Umlage zu begrüßen ist, könnte die konkrete Umsetzung neue Probleme nach sich ziehen. Denn wenn künftig Haushaltsmittel zur Finanzierung der Kosten der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden, dürfte die Diskussion um die Beihilfeeigenschaft des EEG neu aufflammen. Erst im März 2019 hatte der EuGH einen jahrelangen Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung mit der Feststellung beendet, dass zumindest das EEG 2012 keine Beihilfe im europarechtlichen Sinn darstelle (wir berichteten hier). Daraufhin hatte der Gesetzgeber europarechtlich motivierte Sonderregelungen für die EEG-Umlage bei KWK-Anlagen wieder rückgängig gemacht (wir berichteten hier).

Durch das neue Finanzierungssystem der EEG-Umlage auch durch Haushaltsmittel dürfte aber kein Zweifel mehr an der Beihilfeeigenschaft des EEG bestehen. Inwieweit die aktuellen Regelungen dann aufrecht erhalten werden können oder auf Veranlassung der EU-Kommission erneut geändert werden müssen, bleibt abzuwarten.

Meldung vom 30.04.2020

+++ Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der Biomasse-Ausschreibung – Erneut deutliche Unterzeichnung +++

Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der Biomasse-Ausschreibung – Erneut deutliche Unterzeichnung

Am 29.04.2020 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der Ausschreibung für Biomasseanlagen zum Gebotstermin 01.04.2020 bekannt gegeben (Pressemitteilung abrufbar hier). Obwohl mit einem Volumen von gut 92 MW die höchste Gebotsmenge seit Einführung der Biomasseausschreibungen 2017 erreicht wurde, war das insgesamt ausgeschriebene Volumen von 167,77 MW erneut deutlich unterzeichnet. Bezuschlagt wurden 38 Gebote im Umfang von ca. 90,5 MW, davon fünf Neuanlagen. Der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert lag mit 13,99 ct/kWh über dem der Vorrunde im November 2019 (12,47 ct/kWh).

Aufgrund der Covid-19-Pandemie gibt es Abweichungen beim Procedere der Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse (wir berichteten hier). So wurden die Zuschlagsentscheidungen für die fünf Neuanlagen zunächst nicht im Internet bekannt gegeben, um den Lauf der Realisierungsfristen nicht auszulösen. Die Zuschläge für Bestandsanlagen wurden wie üblich hier veröffentlicht.

Meldung vom 27.04.2020

+++ BMVI benennt airsight GmbH als Stelle zur Prüfung von Systemen für die Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) +++

BMVI benennt airsight GmbH als Stelle zur Prüfung von Systemen für die Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK)

BNK-Systeme bedürfen gemäß Anhang 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung)vor ihrem Einsatz einer Baumusterprüfung. Damit wird sichergestellt, dass das System die Anforderungen der AVV Kenzeichnung generell erfüllt. Zudem muss eine standortbezogene Prüfung für den konkret geplanten Einsatz des Systems erfolgen. Beides erfolgte bislang meist durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) und kann nach der Benennung durch das BMVI nunmehr auch von der airsight GmbH durchgeführt werden.

Das Erfordernis einer Baumusterprüfung und einer standortbezogenen Prüfung wird auch unter der Ägide der neuen AVV Kennzeichnung weiterhin (und inhaltlich deutlich ausdifferenzierter) bestehen. Die neue AVV Kennzeichnung ist zwar bereits beschlossen, aber weiterhin noch nicht in Kraft getreten (wir berichteten hier).

Meldung vom 30.03.2020

+++ Keine Trendwende bei den Windenergieausschreibungen – Hohe Beteiligung bei Solaranlagen +++

Keine Trendwende bei den Windenergieausschreibungen – Hohe Beteiligung bei Solaranlagen

Am 27.03.2020 hat die Bundesnetzagentur den Umfang der bezuschlagten Gebote zum Gebotstermin 01.03.2020 für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekannt gegeben. Entsprechend ihrer Ankündigung vom 23.03.2020 (wir berichteten hier) hat die Behörde die Zuschläge jedoch nicht im Internet veröffentlicht, um die Realisierungsfristen mit Blick auf die Corona-Krise zunächst nicht in Gang zu setzen.

Insgesamt sollen 21 Gebote für Windenergieanlagen an Land bezuschlagt werden. Erneut ist die Ausschreibungsrunde von einer dramatischen Unterzeichnung geprägt. Das ausgeschriebene Volumen von 300 MW wurde gerade einmal zur Hälfte tatsächlich bezuschlagt, davon knapp 56 MW im Netzausbaugebiet. Der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert wird mit 6,07 ct/kWh angegeben, der höchste Zuschlagswert entspricht mit 6,20 ct/kWh dem zulässigen Höchstwert.

Bei den Solaranlagen ist die Ausschreibungsbeteiligung dagegen weiterhin hoch. Es werden 51 Gebote im Umfang von ca. 301 MW bezuschlagt. Der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert liegt mit 5,18 ct/kWh deutlich unterhalb des Höchstwertes von 7,50 ct/kWh und etwas höher als in der letzten Ausschreibungsrunde im Februar. Auf die bezuschlagten Gebote für Ackerflächen und Grünland entfallen in Bayern 34 Zuschläge sowie im Saarland 20 MW.

Meldung vom 24.03.2020

+++ Rheinland-Pfalz für mehr Windenergie im Wald +++

Rheinland-Pfalz für mehr Windenergie

Für die rheinland-pfälzische Umweltministerin Höfken sind die dramatischen Waldschäden der letzten beiden Jahre Anlass und Chance, die Energiewende maßgeblich voranzubringen. Einerseits zeige die klimatische Entwicklung und deren Folgen für die heimischen Wälder, dass eine verstärkte Anstrengung für die Energiewende und damit ein weiterer Ausbau der erbneuerbaren Energien für den Klimaschutz dringend notwendig sind. Andererseits sind die infolge der Dürre und des Borkenkäferbefalls entstandenen Kahlflächen innerhalb der Waldflächen darauf zu prüfen, ob diese sich für Windenergiestandorte eignen. Zumeist handele es sich um sehr windhöffige Standorte, die darüber hinaus weitab von Wohngebieten liegen. Wenn Artenschutz und Naturschutz gewährleistet sind, könnte an solchen Standorten durch Windenergienutzung ein sinnvoller und konfliktfreier Klimaschutzbeitrag geleistet werden.

Meldung vom 20.03.2020

+++ Ausschreibungen in der Corona-Krise – wie geht es weiter? +++

Ausschreibungen in der Corona-Krise – wie geht es weiter?

Die Corona-Krise führt zu erheblichen Verunsicherungen und Einschränkungen auch in der EE-Branche. Viele Akteure fragen sich daher, ob die anstehenden Ausschreibungen überhaupt noch durchgeführt werden und wie damit umzugehen ist, wenn etwa aus Personalmangel oder wegen Lieferverzögerungen bzw. -ausfällen die Realisierungsfristen nicht gehalten werden können. Hier drohen der Anfall von Pönalen und u.U. sogar die Entwertung von Zuschlägen. Zu den aktuellen Entwicklungen sowie zu den Auskünften und Vorgaben der BNetzA halten wir Sie auf unserer Sonderseite „BNetzA informiert zu Ausschreibungen in der Corona-Krise“ (hier) auf dem Laufenden.

Meldung vom 13.03.2020

+++ Ministerpräsidentenkonferenz – Weiter keine Einigung über Abstandsregelung +++ Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien +++

Ministerpräsidentenkonferenz – Weiter keine Einigung über Abstandsregelung

Seit das Bundeswirtschaftsministerium im Oktober 2019 einen 1.000m-Mindestabstand zwischen Windenergie und Wohnbebauung in das Klimapaket gepackt hatte, wurde heftig um das Ob und auch um das Wie eines solchen 1.000m-Mindestabstandes gestritten. Es folgte die „5-Häuser-Idee“, der Vorschlag „Mindestquoten“ einzuführen oder die „Länderöffnungsklausel“ wiederzubeleben. All dies wird seitdem vehement diskutiert, eine Einigung insbesondere zwischen den Koalitionsparteien blieb indes aus. Daher lagen alle Hoffnungen auf endgültige Klärung auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Entgegen den optimistischen Ankündigungen von Minister Altmaier ist aber eine Einigung gestern erneut gescheitert. Die Klärung der zahlreichen offenen Fragen wurde offenbar an eine „kleine Gruppe“ delegiert. Wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann, ist weiter völlig offen.

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien

Derzeit liegt der neue Entwurf des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien aus (den ausliegenden Entwurf samt Unterlagen finden sie hier). Anders als der Planungsverband der Region Chemnitz, der angesichts der anhaltenden Diskussionen um einen Mindestabstand zur Wohnbebauung seine Planungen auf Eis gelegt hatte, treibt Oberlausitz-Niederschlesien eine „klassische“ Gesamtforschreibung samt strenger Zielvorgaben zur Steuerung der Winderenergie voran. Geplant ist u.a. ein anlagenbezogener, also unmittelbar für die Genehmigungsebene geltender 5H-Mindestabstand zu „Wohnbebauung im Innenbereich“ bzw. „zu einem festgesetzten Baugebiet mit Wohn- oder gemischter Nutzung“. Zudem will der Planungsträger in zwei Vorranggebieten die Errichtung von Windenergieanlagen vom Rückbau außerhalb der Vorranggebiete errichteter Windenergieanlagen abhängig machen. Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans können von jedermann bis zum 02.06.2020 abgegeben werden.

Meldung vom 20.02.2020

+++ Und täglich grüßt das Murmeltier – Bei der Ausschreibung nichts Neues +++

Und täglich grüßt das Murmeltier – Bei der Ausschreibung nichts Neues

Die Bundesnetzagentur hat am 19.02.2020 die aktuellen Ausschreibungsergebnisse für die Ausschreibungsrunde vom 01.02.2020 für Windenergieanlagen an Land und PV-Anlagen bekannt gegeben (abrufbar hier). Demnach zeichnet sich nach einem kurzen Zwischenhoch bei der Windausschreibung im Dezember (wir berichteten hier) das alte Bild ab:

Die Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land war abermals deutlich unterzeichnet. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 900 MW wurden lediglich 66 Gebote mit einem Gesamtvolumen von 523 MW, also weniger als 60 Prozent des ausgeschriebenen Volumens, bezuschlagt. Ein Gebot wurde – offenbar wegen Formmängeln- ausgeschlossen. Der durchschnittliche Zuschlagswert lag bei 6,18 ct/kWh. Die Gebote reichten dabei von 5,76 ct/kWh bis 6,20 ct/kWh. Bereits zum 1. März dieses Jahres steht die nächste Ausschreibungsrunde an. Dann werden im Rahmen einer Sonderausschreibung 300 MW zu installierender Leistung ausgeschrieben.

Demgegenüber war das für Solaranlagen ausgeschriebene Volumen von 100 MW abermals deutlich überzeichnet. Insgesamt bezuschlagte die BNetzA 18 Gebote mit einem Gesamtvolumen von 100.554 kW. Dabei entfielen mit insgesamt 13 bezuschlagten Geboten und 75 MW Dreiviertel der Zuschläge auf Anlagen auf benachteiligten Flächen in Bayern. Die bezuschlagten Gebote lagen generell zwischen 3,55 ct/kWh und 5,21 ct/kWh, im Schnitt also bei 5,01 ct/kWh, was im Vergleich zur Vorrunde eine weitere deutliche Absenkung der Gebotswerte bedeutet. Auch für Solaranlagen werden zum 1. März bereits weitere 300 Megawatt zu installierender Leistung im Rahmen einer Sonderausschreibung ausgeschrieben.

Meldung vom 06.02.2020

+++ Bundesregierung bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg – Erneuerbare weiter in der Warteschleife +++ BGH entscheidet zur Kundenanlage – weniger ist mehr … +++

Bundesregierung bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg – Erneuerbare weiter in der Warteschleife

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am 29.01.2020 nunmehr einen konkreten Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Wie berichtet (hier), waren zuletzt sämtliche die erneuerbaren Energien betreffenden Änderungen gestrichen worden. Im Gesetzesentwurf enthalten geblieben sind indessen die angedachten Änderungen des KWKG (wir berichteten hier). Die Bundesregierung will mit einer Reihe neuer Bonuszahlungen die Stromerzeugung in KWK-Anlagen wirtschaftlich attraktiver machen und diese dezentrale Stromerzeugungsform somit spürbar aufwerten. Am Gesetzesentwurf zu begrüßen ist vor allem das endlich gesetzlich fixierte Ende der Kohlverstromung im Jahr 2038. Bedauerlich ist jedoch, dass die Bundesregierung in einer Art „Kuhhandel“ die Erneuerbaren einstweilen auf die lange Bank schiebt. Dabei wartet die Branche dringend auf nötige Impulse aus Berlin. So müssen dringend die Deckel bei der Flexprämie und beim PV-Zubau gestrichen und klarere Regeln für den Windenergieanlagenzubau formuliert werden. Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigte EEG-Novelle vor diesem Hintergrund tatsächlich den nötigen Schwung bringt.

BGH entscheidet zur Kundenanlage – weniger ist mehr …

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.12.2019 in zwei lang erwarteten und grundlegenden Entscheidungen (EnVR 65/18 und EnVR 66/18) die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a EnWG konkretisiert. Der erst 2012 in das EnWG aufgenommene Terminus hat in der Vergangenheit bereits mehrfach die Bundesnetzagentur und die Zivilgerichte beschäftigt. Hintergrund ist, dass er besondere Bedeutung für dezentrale Stromerzeugungskonzepte – dies vor allem im Bereich der Wohnungswirtschaft –  hat; sind Kundenanlagen doch weitgehend der vom EnWG vorgesehenen Regulierung der Stromversorgung entzogen. Der BGH hatte nun unter dem Aspekt „Bedeutung für einen unverfälschten Wettbewerb“ sowie „Belegenheit auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet“ die Gelegenheit, die in der Praxis bislang heftig umstrittenen Voraussetzungen zu konkretisieren.

Bislang liegt lediglich die Begründung zu EnVR 66/18 vor, in der es vor allem um den räumlich Umgriff einer Kundenanlage ging. Das Gericht befand in erfrischender Deutlichkeit und sicher zur Freude der Kundenanlagenbetreiber: Ein räumlich zusammengehörendes Gebiet liege auch dann vor, wenn sich die Kundenanlage über mehrere Grundstücke erstrecke und diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Kundenanlage versorgt werden, sofern die Grundstücke aneinander angrenzen und nicht verstreut liegen und auf diese Weise ein geschlossenes, von den äußeren Grundstücksgrenzen begrenztes Gebiet darstellen. Damit ist der allzu restriktiven Auslegung der Netzbetreiber eine deutliche Absage erteilt worden. Im Parallelverfahren EnVR 65/18 ging es dem Vernehmen nach um die Frage, wie viele an die vermeintliche Kundenanlage angeschlossene Letztverbraucher letztlich zu viel sind. Der BGH vermied, wie nicht anders zu erwarten, offenbar eine generelle Aussage hierzu, kam im konkreten Fall nach dem Motto „weniger ist mehr“ aber zu dem Ergebnis, dass 457 bzw. 515 Wohnungen und eine hieraus resultierende Jahresgesamtstromlieferung vom mehr als 1 MWh zu viel seien und deshalb das Vorliegen einer Kundenanlage ausschlössen.

Wo nun aber die Obergrenze im Hinblick auf die Wettbewerbsrelevanz liegt, dürften wohl erst weitere Einzelfälle zeigen. Näheren Aufschluss liefert hoffentlich die Begründung des Judikats. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

Meldung vom 02.01.2020

+++ Miersch fordert „Windbürgergeld“ +++ Hebesatz für Windenergie-Kommunen aus Grundsteuerreform gestrichen +++

Miersch fordert „Windbürgergeld“

Der Umweltpolitiker Miersch (SPD) fordert in einem Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Akzeptanzsteigerung für Windenergieanlagen benachbarte Anwohner finanziell zu belohnen. Einkonkretes Konzept wird derzeit noch geprüft, die Ideen reichen von finanziellen Beteiligungen von Kommunen bis zu direkten Geldflüssen für Anwohner. Gleichzeitig sollen nach dem Willen der SPD die Klagemöglichkeiten von Bürgern eingeschränkt werden. Miersch drückt auf´s Tempo und hofft auf ein Konzept noch im ersten Quartal 2020. Gleichzeitig fordert Miersch, die von Wirtschaftsminister Altmaier geplante Abstandsregelung von 1.000 m zu Klein- und Kleinstsiedlungen (wir berichteten hier und hier) zu flexibilisieren, um keinen weiteren Ausbaustopp zu produzieren.

Hebesatz für Windenergie-Kommunen aus Grundsteuerreform gestrichen

Das im Zuge des „Klimapaketes“ anfangs geplante Grundsteuer-Hebesatzrecht für Standortkommunen von Windenergieanlagen ist „auf Eis gelegt“. Hierauf einigten sich die Vertreter des Bundesrats und der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss auf Drängen der Grünen-Fraktion. Den Gemeinden sollte es hierdurch ab 2020 möglich werden, bei der Grundsteuer einen besonderen Hebesatz für Gebiete mit Windenergieanlagen festzulegen. Stattdessen solle die Bundesregierung nun „im Einvernehmen mit den Ländern schnellstmöglich Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie“ erarbeiten. Abzuwarten bleibt, ob im neuen Jahr ein gesondertes Hebesatzrecht bei der Grundsteuer z.B. mit der Novelle des EEG-Gesetzes kommen könnte.

Weitere „Kurz und Knackig“-Meldungen aus dem Jahr 2019 finden Sie hier.

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