02.01.2020

Kurz und Knackig

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht.

Meldung vom 02.01.2020

+++ Miersch fordert “Windbürgergeld” +++ Hebesatz für Windenergie-Kommunen aus Grundsteuerreform gestrichen +++

Miersch fordert “Windbürgergeld”

Der Umweltpolitiker Miersch (SPD) fordert in einem Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Akzeptanzsteigerung für Windenergieanlagen benachbarte Anwohner finanziell zu belohnen. Einkonkretes Konzept wird derzeit noch geprüft, die Ideen reichen von finanziellen Beteiligungen von Kommunen bis zu direkten Geldflüssen für Anwohner. Gleichzeitig sollen nach dem Willen der SPD die Klagemöglichkeiten von Bürgern eingeschränkt werden. Miersch drückt auf´s Tempo und hofft auf ein Konzept noch im ersten Quartal 2020. Gleichzeitig fordert Miersch, die von Wirtschaftsminister Altmaier geplante Abstandsregelung von 1.000 m zu Klein- und Kleinstsiedlungen (wir berichteten hier und hier) zu flexibilisieren, um keinen weiteren Ausbaustopp zu produzieren.

Hebesatz für Windenergie-Kommunen aus Grundsteuerreform gestrichen

Das im Zuge des “Klimapaketes” anfangs geplante Grundsteuer-Hebesatzrecht für Standortkommunen von Windenergieanlagen ist “auf Eis gelegt”. Hierauf einigten sich die Vertreter des Bundesrats und der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss auf Drängen der Grünen-Fraktion. Den Gemeinden sollte es hierdurch ab 2020 möglich werden, bei der Grundsteuer einen besonderen Hebesatz für Gebiete mit Windenergieanlagen festzulegen. Stattdessen solle die Bundesregierung nun „im Einvernehmen mit den Ländern schnellstmöglich Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie” erarbeiten. Abzuwarten bleibt, ob im neuen Jahr ein gesondertes Hebesatzrecht bei der Grundsteuer z.B. mit der Novelle des EEG-Gesetzes kommen könnte.

Weitere “Kurz und Knackig”-Meldungen aus dem Jahr 2019 finden Sie hier.

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