06.02.2020

Kurz und Knackig

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht.

Meldung vom 06.02.2020

+++ Bundesregierung bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg – Erneuerbare weiter in der Warteschleife +++ BGH entscheidet zur Kundenanlage – weniger ist mehr … +++

Bundesregierung bringt Kohleausstiegsgesetz auf den Weg – Erneuerbare weiter in der Warteschleife

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am 29.01.2020 nunmehr einen konkreten Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Wie berichtet (hier), waren zuletzt sämtliche die erneuerbaren Energien betreffenden Änderungen gestrichen worden. Im Gesetzesentwurf enthalten geblieben sind indessen die angedachten Änderungen des KWKG (wir berichteten hier). Die Bundesregierung will mit einer Reihe neuer Bonuszahlungen die Stromerzeugung in KWK-Anlagen wirtschaftlich attraktiver machen und diese dezentrale Stromerzeugungsform somit spürbar aufwerten. Am Gesetzesentwurf zu begrüßen ist vor allem das endlich gesetzlich fixierte Ende der Kohlverstromung im Jahr 2038. Bedauerlich ist jedoch, dass die Bundesregierung in einer Art „Kuhhandel“ die Erneuerbaren einstweilen auf die lange Bank schiebt. Dabei wartet die Branche dringend auf nötige Impulse aus Berlin. So müssen dringend die Deckel bei der Flexprämie und beim PV-Zubau gestrichen und klarere Regeln für den Windenergieanlagenzubau formuliert werden. Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigte EEG-Novelle vor diesem Hintergrund tatsächlich den nötigen Schwung bringt.

BGH entscheidet zur Kundenanlage – weniger ist mehr …

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.12.2019 in zwei lang erwarteten und grundlegenden Entscheidungen (EnVR 65/18 und EnVR 66/18) die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a EnWG konkretisiert. Der erst 2012 in das EnWG aufgenommene Terminus hat in der Vergangenheit bereits mehrfach die Bundesnetzagentur und die Zivilgerichte beschäftigt. Hintergrund ist, dass er besondere Bedeutung für dezentrale Stromerzeugungskonzepte – dies vor allem im Bereich der Wohnungswirtschaft –  hat; sind Kundenanlagen doch weitgehend der vom EnWG vorgesehenen Regulierung der Stromversorgung entzogen. Der BGH hatte nun unter dem Aspekt „Bedeutung für einen unverfälschten Wettbewerb“ sowie „Belegenheit auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet“ die Gelegenheit, die in der Praxis bislang heftig umstrittenen Voraussetzungen zu konkretisieren.

Bislang liegt lediglich die Begründung zu EnVR 66/18 vor, in der es vor allem um den räumlich Umgriff einer Kundenanlage ging. Das Gericht befand in erfrischender Deutlichkeit und sicher zur Freude der Kundenanlagenbetreiber: Ein räumlich zusammengehörendes Gebiet liege auch dann vor, wenn sich die Kundenanlage über mehrere Grundstücke erstrecke und diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Kundenanlage versorgt werden, sofern die Grundstücke aneinander angrenzen und nicht verstreut liegen und auf diese Weise ein geschlossenes, von den äußeren Grundstücksgrenzen begrenztes Gebiet darstellen. Damit ist der allzu restriktiven Auslegung der Netzbetreiber eine deutliche Absage erteilt worden. Im Parallelverfahren EnVR 65/18 ging es dem Vernehmen nach um die Frage, wie viele an die vermeintliche Kundenanlage angeschlossene Letztverbraucher letztlich zu viel sind. Der BGH vermied, wie nicht anders zu erwarten, offenbar eine generelle Aussage hierzu, kam im konkreten Fall nach dem Motto „weniger ist mehr“ aber zu dem Ergebnis, dass 457 bzw. 515 Wohnungen und eine hieraus resultierende Jahresgesamtstromlieferung vom mehr als 1 MWh zu viel seien und deshalb das Vorliegen einer Kundenanlage ausschlössen.

Wo nun aber die Obergrenze im Hinblick auf die Wettbewerbsrelevanz liegt, dürften wohl erst weitere Einzelfälle zeigen. Näheren Aufschluss liefert hoffentlich die Begründung des Judikats. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

Meldung vom 02.01.2020

+++ Miersch fordert „Windbürgergeld“ +++ Hebesatz für Windenergie-Kommunen aus Grundsteuerreform gestrichen +++

Miersch fordert „Windbürgergeld“

Der Umweltpolitiker Miersch (SPD) fordert in einem Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Akzeptanzsteigerung für Windenergieanlagen benachbarte Anwohner finanziell zu belohnen. Einkonkretes Konzept wird derzeit noch geprüft, die Ideen reichen von finanziellen Beteiligungen von Kommunen bis zu direkten Geldflüssen für Anwohner. Gleichzeitig sollen nach dem Willen der SPD die Klagemöglichkeiten von Bürgern eingeschränkt werden. Miersch drückt auf´s Tempo und hofft auf ein Konzept noch im ersten Quartal 2020. Gleichzeitig fordert Miersch, die von Wirtschaftsminister Altmaier geplante Abstandsregelung von 1.000 m zu Klein- und Kleinstsiedlungen (wir berichteten hier und hier) zu flexibilisieren, um keinen weiteren Ausbaustopp zu produzieren.

Hebesatz für Windenergie-Kommunen aus Grundsteuerreform gestrichen

Das im Zuge des „Klimapaketes“ anfangs geplante Grundsteuer-Hebesatzrecht für Standortkommunen von Windenergieanlagen ist „auf Eis gelegt“. Hierauf einigten sich die Vertreter des Bundesrats und der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss auf Drängen der Grünen-Fraktion. Den Gemeinden sollte es hierdurch ab 2020 möglich werden, bei der Grundsteuer einen besonderen Hebesatz für Gebiete mit Windenergieanlagen festzulegen. Stattdessen solle die Bundesregierung nun „im Einvernehmen mit den Ländern schnellstmöglich Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie“ erarbeiten. Abzuwarten bleibt, ob im neuen Jahr ein gesondertes Hebesatzrecht bei der Grundsteuer z.B. mit der Novelle des EEG-Gesetzes kommen könnte.

Weitere „Kurz und Knackig“-Meldungen aus dem Jahr 2019 finden Sie hier.

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