Kategorie: Erneuerbare Energien

Mit Meldung vom 16. Mai 2024 (s.u.) haben wir über das Inkrafttreten, mit Vorabmeldung vom 18. April 2024 (s.u.) über den wesentlichen Inhalt der §§ 11a, 11b EEG berichtet. Nun liegt mit dem Urteil des Landgerichts Hechingen vom 13.01.2026, Az. 1 O 271/25, die erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung zu §…

In einem Beschluss vom 17.09.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wichtige Klarstellungen zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen getroffen. In dem diesem Eilverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt versuchte ein Anwohner gerichtlich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Betreibers vorzugehen und machte dabei unter anderem eine optisch bedrängende Wirkung des Windenergievorhabens geltend. Rechtliche Ausgangslage Die…

Das lange Warten und damit eine unerfreuliche Hängepartie für die Biomassebranche haben endlich ein Ende. Am 18.09.2025, und damit gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungsrunde, hat die Europäische Kommission das bereits im Februar dieses Jahres beschlossene Biomassepaket (wir berichteten) beihilferechtlich genehmigt (siehe hier die Pressemeldung der Kommission). Damit können nunmehr u.a. das erhöhte Ausschreibungsvolumen, aber auch der deutlich angehobene Flexibilitätszuschlag angewandt werden.

Noch im Jahre 2022 setzte sich Sachsen ambitionierte Ziele hinsichtlich der Bereitstellung von Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land. In diesem Zuge wurde das Landesplanungsgesetz derart ausgestaltet, dass jeder Regionale Planungsverband für seine Planungsregion bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 2,0 Prozent seiner Fläche in Form von Vorranggebieten auszuweisen hat.…

Gemeinden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts waren bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies soll sich mit Beginn des Jahres 2027 endgültig ändern, mit entsprechenden Auswirkungen auch für Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden. Anlass genug, um diese Problematik im Folgenden zu beleuchten.

Mit Beschluss vom 19.12.2024 hat der BFH von weiten Branchenkreisen größtenteils unbemerkt zum sogenannten „eingeschränkten Versorgerstatus“ bei Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 2 MW entschieden. Das höchste deutsche Finanzgericht wirft darin eine jahrelang geübte Verwaltungspraxis der Hauptzollämter (HZA) über den Haufen.

Seit Jahren besteht in der Speicherbranche große Unsicherheit darüber, ob und in welchem Umfang für Batteriespeicher Baukostenzuschüsse erhoben werden dürfen. Nach langem Warten hat der BGH nun mit Beschluss vom 15.07.2025 dazu entschieden und für ein Mehr an Klarheit gesorgt.

Für EE-Projektierende werden künftig die Anforderungen an ihr Recht auf Grundbucheinsicht gesenkt. Der Bundesrat hat am 11.04.2025 der „Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetzte“ zugestimmt. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Wir hatten den Inhalt der Neuregelung bereits in unserer Meldung vom…

Kurz vor Ende des vergangenen Jahres brachte die CDU/CSU den „Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ in den Bundestag ein (Drucksache 20/14234). Darin ist eine bundeseinheitliche Regelung zur vorübergehenden Untersagung von Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen vorgesehen. Die Untersagung soll…

Das Bundesministerium der Justiz hat am 05.11.2024 einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des Grundstückskaufs vorgelegt (siehe hier). Künftig sollen sämtliche Grundstückskaufverträge digital vollzogen werden, um den Ablauf des Kaufprozesses zu beschleunigen. Dies kann auch in der Flächenakquise für EE-Projekte zu einem relevanten positiven Effekt führen. Digital statt postalisch Anstelle des bisherigen…