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Kategorie: Erneuerbare Energien

Grundstücksnutzung – Blog rund um die Flächensicherung für EE-Projekte
08.01.2025

BGH zur Berücksichtigung von EE-Planungsabsichten bei Grundstückserwerb nach GrdstVG

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.4.2024, BLw 2/22 Vorgaben zur Bewertung des Planungsstandes einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Grundstücksverkehrsgesetz gemacht. Die Entscheidung ist für die Planer von EE-Anlagen von höchster Praxisrelevanz.

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Bundesweite Untersagungen für geplante Windenergievorhaben?
06.01.2025

Bundesweite Untersagungen für geplante Windenergievorhaben?

Kurz vor Ende des vergangenen Jahres brachte die CDU/CSU den „Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ in den Bundestag ein (Drucksache 20/14234). Darin ist eine bundeseinheitliche Regelung zur vorübergehenden Untersagung von Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen vorgesehen. Die Untersagung soll…
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Digitalisierungsreform beim Grundstückskauf geplant
19.11.2024

Digitalisierungsreform beim Grundstückskauf geplant

Das Bundesministerium der Justiz hat am 05.11.2024 einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des Grundstückskaufs vorgelegt (siehe hier). Künftig sollen sämtliche Grundstückskaufverträge digital vollzogen werden, um den Ablauf des Kaufprozesses zu beschleunigen. Dies kann auch in der Flächenakquise für EE-Projekte zu einem relevanten positiven Effekt führen. Digital statt postalisch Anstelle des bisherigen…
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EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz
18.11.2024

Rumpfkabinett legt Entwurf für EEG-Novelle vor

Am 13.11.2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht (den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier). Trotz des Auseinanderbrechens der Ampelkoalition haben die verbliebenen Mitglieder der Bundesregierung damit auch die bereits seit Sommer dieses Jahres diskutierte Novelle des EEG auf den Weg gebracht.

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OVG Münster zu § 36 Abs. 3 LPlG – Perspektive für Windenergie
11.11.2024

OVG Münster zu § 36 Abs. 3 LPlG – Perspektive für Windenergie

Mit Beschluss vom 26.09.2024 hat das OVG Münster eine auf der Anweisung nach § 36 Abs. 3 LPlG NRW beruhende Aussetzungsentscheidung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde für rechtswidrig erklärt und zugleich umfassende Ausführungen zur möglichen Nichtigkeit der Norm geäußert. Hintergrund Erst kürzlich beschloss der Landesgesetzgeber mit § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW,…
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Sonnenstrom – der Blog rund um PV, Agri-PV, Floating Solar, Parkplatz-PV & Co.
09.09.2024

Neues aus Niedersachsen: Leitfaden zur vereinfachten Nutzung von Denkmälern für PVA

Nachdem mit einer Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (hier)  im Juli 2022 die rechtliche Grundlage geschaffen wurde, um die Nutzung von erneuerbaren Energien auf Denkmälern zu ermöglichen, hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur nun einen Runderlass inklusive Leitfaden (hier) für die unteren Denkmalschutzbehörden vom 15.08.2024 veröffentlicht.

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Update: BImSchG-Novelle in Kraft getreten
14.06.2024

Update: BImSchG-Novelle in Kraft getreten

Am 9. Juli 2024 ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Blick auf die Regelungen zur Erleichterung und Straffung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in Kraft getreten. Die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 8. Juli 2024 (siehe hier). Meldung vom 14.06.2024 Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Regelungen zur Erleichterung und…
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Update zu den §§ 11a, 11b EEG (Duldungspflichten der öffentlichen Hand)
16.05.2024

Update zu den §§ 11a, 11b EEG (Duldungspflichten der öffentlichen Hand)

Am heutigen Tag sind die §§ 11a und 11b EEG als Teil des Solarpakets I in Kraft getreten, im Bundesgesetzblatt nachzulesen hier. Wir hatten die Neuregelungen bereits in der nachfolgenden Meldung vom 18. April 2024 vorgestellt. In dieser Fassung sind sie nun geltendes Recht und warten auf die ersten Anwendungsfälle.…
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Stromsteuerbefreiung für biogen erzeugten Strom entfallen
15.01.2024

Stromsteuerbefreiung für biogen erzeugten Strom entfallen

Ohne größere mediale Berichterstattung oder Unmutsbekundungen der breiten Öffentlichkeit und deshalb auch weitgehend unbemerkt sind zum 01.01.2024 wichtige Steuerbefreiungen für biogen erzeugten Strom ausgelaufen. Wie die Bunderegierung bereits am 12.12.2023 bekannt machte, betrifft das die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG.
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BGH verschärft Aufklärungspflichten (nicht nur) im Rahmen der Due Diligence
07.11.2023

BGH verschärft Aufklärungspflichten (nicht nur) im Rahmen der Due Diligence

Vor dem Erwerb eines Unternehmens, einer Immobilie oder auch eines Projekts im Bereich der Erneuerbaren Energien erfolgt regelmäßig käuferseitig eine förmliche Due-Diligence-Prüfung (DD). Bei einer DD wird der Kaufgegenstand in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht sorgfältig geprüft. Der Verkäufer stellt dem Kaufinteressenten hierfür sämtliche relevante Informationen in einem Datenraum zur…
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