Kategorie: Erneuerbare Energien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 2. Juni 2026 (Az. 9 U 1015/25) entschieden, dass die Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) je nach Ausgestaltung als wesentliche Tätigkeiten zulassungspflichtiger Handwerke einzuordnen sein können. Unternehmen, die entsprechende Leistungen eigenständig anbieten oder ausführen, benötigen daher grundsätzlich eine entsprechende Eintragung in die Handwerksrolle. Die Entscheidung hat insbesondere für Unternehmen Bedeutung, die Photovoltaik-Komplettlösungen anbieten und dabei neben der Projektentwicklung oder Vermittlung auch handwerkliche Leistungen übernehmen.

Mit der Einführung des § 11a EEG 2023 stellt sich die Frage, ob bereits geleistete Rückbausicherheiten weiterhin Bestand haben oder von Anlagenbetreibern zurückgefordert werden können. Ausgangslage Ziel der bereits seit 2024 geltenden Regelung ist es, den Anschluss von Anlagen der Erneuerbaren Energien an das öffentliche Netz zu erleichtern und Verzögerungen…

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2026 den Entwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts – das so genannte „BauGB-Upgrade“ – verabschiedet. Damit beginnt nun das parlamentarische Verfahren.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Urteil vom 06.02.2025 einen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen bzw. des Regionalverbands FrankfurtRheinMain für rechtswidrig erklärt, der die Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte nach dem WindBG als Gegenstand hatte. Worum ging es? Neben der Frage, ob eine isolierte Anfechtung der Feststellung des Erreichens der…

Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat eine neue Studie zu den Kosten von Photovoltaik-Anlagen auf gleichzeitig landwirtschaftlich genutzten Flächen (sogenannte Agri-PVA) veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Durch die aufwändigere (hochgestellte) Unterkonstruktion sowie die größeren Abstände zwischen den Solarmodulen steigen die Stromgestehungskosten gegenüber herkömmlichen bodennahen Freiflächenanlagen, je nach Typ um 4 bis 149 Prozent.

Mit Meldung vom 16. Mai 2024 (s.u.) haben wir über das Inkrafttreten, mit Vorabmeldung vom 18. April 2024 (s.u.) über den wesentlichen Inhalt der §§ 11a, 11b EEG berichtet. Nun liegt mit dem Urteil des Landgerichts Hechingen vom 13.01.2026, Az. 1 O 271/25, die erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung zu §…

In einem Beschluss vom 17.09.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wichtige Klarstellungen zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen getroffen. In dem diesem Eilverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt versuchte ein Anwohner gerichtlich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Betreibers vorzugehen und machte dabei unter anderem eine optisch bedrängende Wirkung des Windenergievorhabens geltend. Rechtliche Ausgangslage Die…

Das lange Warten und damit eine unerfreuliche Hängepartie für die Biomassebranche haben endlich ein Ende. Am 18.09.2025, und damit gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungsrunde, hat die Europäische Kommission das bereits im Februar dieses Jahres beschlossene Biomassepaket (wir berichteten) beihilferechtlich genehmigt (siehe hier die Pressemeldung der Kommission). Damit können nunmehr u.a. das erhöhte Ausschreibungsvolumen, aber auch der deutlich angehobene Flexibilitätszuschlag angewandt werden.

Noch im Jahre 2022 setzte sich Sachsen ambitionierte Ziele hinsichtlich der Bereitstellung von Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land. In diesem Zuge wurde das Landesplanungsgesetz derart ausgestaltet, dass jeder Regionale Planungsverband für seine Planungsregion bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 2,0 Prozent seiner Fläche in Form von Vorranggebieten auszuweisen hat.…

Gemeinden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts waren bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies soll sich mit Beginn des Jahres 2027 endgültig ändern, mit entsprechenden Auswirkungen auch für Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden. Anlass genug, um diese Problematik im Folgenden zu beleuchten.