Kategorie: Erneuerbare Energien

Am 22.04.2021 hat der Bundestag in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz- FoStoG) verabschiedet. Dieser sieht u.a. Änderungen zu der in § 29 GewStG geregelten Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages für Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen vor. Hierzu folgende Ausführungen: Inhaltliche Änderungen Bislang regelte §…

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 04.03.2021 zur Auslegung der Verbotstatbestände im Sinne der FFH-Richtlinie positioniert. Eine eine Auslegung dieser Tatbestände i.S.d. Vogelschutzrichtlinie konnte er aber noch einmal umgehen. Für die Windenergiebranche ändert sich daher vorerst nichts.

Am 09.02.2021 und am 19.02.2021 gab es gemeinsame Besprechungen zwischen dem BMVi und den zuständigen Landesluftfahrtbehörden. Inhalt dieser Besprechungen war das Verfahren über die BNK´s. Dabei war es das Ziel der oberen Luftfahrtbehörden, dass durch das BMVi ein bundeseinheitliches Verfahren zur Umsetzung der BNK-Pflicht angestrebt und umgsetzt wird. Zu dem…

Am 29.01.2021 wurde der Bericht zur „Erarbeitung eines Prognosetools für seismische Immissionen an Erdbeben-Messstationen in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Der Bericht ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Eine praktische Handhabe für den Umgang von WEA mit den Belangen der Seismologie scheint er aber (noch) nicht zu sein.   

Die Windenergie hat in Thüringen einen schweren Stand – trotz erhöhter Klimaschutz- und Windausbauziele in EU, Bund und Land. Auch der Freistaat strebt nach eigenem Bekunden bis 2040 eine bilanzielle Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien an. Die Gesetzgebung in Thüringen trägt diesem Ziel indessen nicht Rechnung. Die Änderung zum Waldgesetz wirkt dabei besonders verheerend.

Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2020 (XIII ZR 27/19) festgestellt, dass ein nach dem EEG entschädigungspflichtiger Netzengpass auch bei Reduzierung der Netzkapazität durch den Netzbetreiber im Rahmen von Reparatur- und Wartungsmaßnahmen vorliegen kann.

Im Jahr 2020 jährt sich nicht nur die Geburt des EEG zum zwanzigsten Mal. Es läuft auch für die ersten Generationen der Windenergieanlagen im EEG-Zeitalter die ebenfalls auf zwanzig Jahre begrenzte erhöhte EEG-Förderung aus. Damit stellt sich vermehrt die Frage, was kommt danach? Neben Konzepten zum Weiterbetrieb von Bestandsanlagen ohne…

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und Verkehr und digitale Infrastruktur haben am 14.05.2020 eine gemeinsame Pressemitteilung  "Methodik zur Beurteilung von Störungen an Funknavigationsanlagen durch Windenergieanlagen verbessert" herausgegeben. Mit der Pressemitteilung wird noch einmal unterstrichen, dass die Formel zur Berechnung von Störungen den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst wurde und zum 1. Juni 2020 Anwendung findet.

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein (MELUND) hat am 22.04.2020 einen entsprechenden Erlass zur Rückbauverpflichtung veröffentlicht. Mit dem Erlass werden die Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 S. 2 BauGB für WEA näher erläutert und Hinweise für den Vollzug gegeben. 1.…

Der Energieversorger EnBW beginnt mit dem Bau einer der größten deutschen Freiflächen-PV-Anlagen (zur Frage der Zulässigkeit von Freiflächen-PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten hier) in Brandenburg der ohne EEG-Förderung umgesetzt wird. Die als Freiflächen-PV-Anlage konzipierte Anlage entsteht auf einer Fläche von 209 ha und hat eine installierte Leistung von 187 MW. EnBW…