Kategorie: Erneuerbare Energien

Seit dem Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes (EnSaG, wir berichteten hier und hier) ist klar, dass die EEG-Vergütung bei Windenergieanlagen an Land ab dem 01.07.2020 von der Ausstattung mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) abhängt. Nachdem weiterhin in den Sternen steht, ob und wann die vom Gesetzgeber intendierte Transponder-Lösung kommt (wir berichteten hier),…

Am 10.05.2019 tagten in Hamburg zum 92. Mal die Umweltminister und -senatoren der Bundesländer. Beraten und verhandelt wurde zu insgesamt 56 Tagesordnungspunkten (das Ergebnisprotokoll der Konferenz können Sie hier lesen). Wenig überraschend bildete das Thema „Energie, Klima, Nachhaltigkeit und Verkehr“ einen zentralen Punkt der Konferenz. Dabei adressierten die Umweltminister in…

Seitdem der BGH mit Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17 (veröffentlicht hier) die Unwirksamkeit von „Windkraftklauseln“ festgestellt hat, die standardmäßig in den EALG-Grundstückskaufverträgen der BVVG eingesetzt wurden (wir berichteten hier), wird gegenüber der BVVG über die Rückerstattung von Zahlbeträgen verhandelt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob neben…

Für das weitere Gelingen der Energiewende sowie für die Erreichung des im EEG vorgegebenen Ziels von 80 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung ist die Schaffung neuer Transportkapazitäten im Netz dringend notwendig. Zu diesem Zweck müssen die Höchst- und Hochspannungsnetze in Deutschland stetig optimiert, ertüchtigt und ausgebaut werden. Bundestag verabschiedet NABEG 2.0 Schon…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2019 festgestellt, dass sowohl die EEG-Förderung wie auch die EEG-Umlage aus dem EEG 2012 keine staatlichen Beihilfen i. S. d. Art. 107 AEUV darstellen. Die Funktionsweise der EEG-Umlage Nach dem EEG erhalten Energieerzeuger von Erneuerbaren Energien eine Förderung dafür, dass sie…

Nähert sich das Ende des vom EEG vorgegebenen gesetzlichen 20-jährigen Vergütungszeitraums, dann stehen die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien geradezu zwangsläufig vor der Frage: Wie geht es weiter nach Auslaufen der EEG-Förderung? Anlagenbetrieb ohne EEG – ein weites Feld … Die Alternativen liegen hierbei gleichsam…

Die seit drei Jahren geplante Reform der Stromsteuer hat endlich den Schritt in das parlamentarische Verfahren geschafft. Bereits im Jahr 2016 war ein Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im Entwurfsstadium steckengeblieben. Im Oktober 2018 hatte das Bundesfinanzministerium erneut einen Referentenentwurf veröffentlicht. Am 14.03.2019 fand nunmehr die…

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jüngst die aktuellen Zahlen zur bisherigen Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie veröffentlicht (hier). Laut Mitteilung des Fachverbands Biogas e.V. hat sich der Zubau für die Flexprämie Stand Dezember 2018 mittlerweile auf nahezu 900 MW aufsummiert. Demnach ist der vom EEG 2017 aktuell vorgesehene Flexdeckel von 1 GW fast…

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Energiesammelgesetz (EnSaG – wir berichteten hier und hier) verabschiedet und dem Bundesrat zur abschließenden Beratung zugeleitet. Auf eine Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, die  aller Voraussicht nach wohl in ihrer nächsten Sitzung am 14.12.2018 über das Gesetz entscheiden wird, kommt es…

Mit seinem aktuellen Urteil vom 28.09.2018 hat das VG Aachen (6 K 612/17) festgestellt, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig sei. Die durchgeführte UVP-Vorprüfung genüge den Anforderungen des § 3c UVPG a.F. nicht. Das Ergebnis der UVP-Vorprüfung, eine UVP sei nicht erforderlich, sei hinsichtlich der Annahme, bezogen auf den Schwarzstorch seien…