Kategorie: Erneuerbare Energien

In einem Eilrechtsbeschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass Masten für ein BNK-Radar vom Windenergieprivileg des § 35 Abs.1 Nr.5 BauGB umfasst sind. Denn wegen § 9 Abs. 8 EEG und der luftverkehrsrechtlichen Pflicht zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen diene der Radarmast der Nutzung der Windenergie.

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++ Smart-Meter-Rollout rückt näher - BSI zertifiziert drittes Smart Meter Gateway +++ Bundesnetzagentur veröffentlicht Ausschreibungsergebnisse Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Dezember 2019 +++

Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums, insbesondere der geplante 1.000m-Mindestabstand zu Wohnnutzungen, ist seit Tagen in der Diskussion. Neben dem - zu Recht - unter massiver Kritik stehenden Mindestabstand zu Wohnnutzungen finden sich aber weitere Änderungen im BImSchG und in der VwGO, die ebenfalls einschneidende Entwicklungen auslösen könnten.

Der Referentenentwurf des geplanten Kohleausstiegsgesetzes sieht die Einführung pauschaler Mindestabstände von 1.000 m zwischen Windenergieanlagen und bestimmten Wohnnutzungen unter Neueinfügung des § 35a BauGB vor. Eine Ausnahme für Repowering ist nicht vorgesehen. Die Länder sollen den Abstand reduzieren, die Gemeinden aber auch erweitern können!

In der täglichen Beratungspraxis zeigt sich , dass schwimmende PV-Anlagen einen bedeutenden Anteil an der dezentralen Energieversorgung einnehmen können. Dadurch lässt sich auch die ewig währende Diskussion um Flächenkonkurrenz und Bodenversiegelung entschärfen.

Seit ihrem im Oktober beschlossenen Klimaschutzpaket hält nun auch die Bundesregierung ernsthaft einen bundesweiten gesetzlichen Mindestabstand von 1.000m zu Wohnnutzungen für erforderlich - als "Akzeptanzmaßnahme". Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass derartig große Abstände in den seltensten Fällen rechtlich zwingend zum Schutz der Wohnbevölkerung erforderlich sind. Dies bestätigt erfreulicherweise erneut ein diese Woche veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg.

Bekanntlich läuft derzeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH am Insolvenzgericht Hamburg (Az. 67g IN 113/19). Wir berichteten zuletzt mit News vom 25.07.2019. Jetzt wurden entscheidende Weichen gestellt. Für Senvion-Kunden ist vor allem folgendes wichtig: Insolvenzplan beschlossen Am 10./11.9.2019 fand die erste Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Im Ergebnis…

Am 29.07.2019 endete das Konsultationsverfahren der BNetzA zur Einführung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung. Es haben sich zahlreiche Projektierer und Verbände am Verfahren beteiligt, aber auch Behörden  geäußert (vgl. Übersicht). Ohne das Ergebnis des Konsultationsverfahrens bereits zu kennen, darf man getrost davon ausgehen, dass der BNetzA die z.T. erheblichen Erschwernisse vor Augen…

Mit drei Urteilen vom 15.05.2019 hat der BGH zu einem der letzten noch ungeklärten Probleme aus dem EEG 2009 entschieden. Zu befinden war darüber, ob für eine in den Abgasstrom eines BHKW eingebundene Abgasturbine der Bonus für innovative Anlagentechniken (Technologiebonus – siehe dazu Anlage 1 zum EEG 2009) zu zahlen…

Im Brandenburgischen Landtag fand gestern am 05.06.2019 eine Beratung zu Gesetzesentwürfen der CDU-Fraktion: „Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windabgabe-Gesetz – BbgWind AG)“ – Drucksache 6/10374 und der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im…