Kategorie: Gesetzgebung

Für EE-Projektierende werden künftig die Anforderungen an ihr Recht auf Grundbucheinsicht gesenkt. Der Bundesrat hat am 11.04.2025 der „Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetzte“ zugestimmt. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Wir hatten den Inhalt der Neuregelung bereits in unserer Meldung vom…

Am 24.02.2025 wurden sowohl das Gesetz zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (abrufbar hier) als auch das Biomassepaket (abrufbar hier) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die damit verbundenen Änderungen im EEG sind somit am 25.02.2025 in Kraft getreten. Allerdings stehen einzelne Neuregelungen noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission und dürfen daher derzeit noch nicht angewendet werden.

Kurz vor dem Jahreswechsel und somit vor Inkrafttreten der Pönalen-Regelung nach § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs.  2 EEG hat das BMWK die lange von der Branche geforderten Hinweise und Antworten in Form einer FAQ auf der Homepage des BMWK geliefert.

Das Bundesministerium der Justiz hat am 05.11.2024 einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des Grundstückskaufs vorgelegt (siehe hier). Künftig sollen sämtliche Grundstückskaufverträge digital vollzogen werden, um den Ablauf des Kaufprozesses zu beschleunigen. Dies kann auch in der Flächenakquise für EE-Projekte zu einem relevanten positiven Effekt führen. Digital statt postalisch Anstelle des bisherigen…

In Thüringen sind vor den Parlamentsferien mit der Neufassung der BauO, der Einführung des Windenergiebeteiligungsgesetz und von § 17a LPlG noch einige wichtige Gesetzesänderungen beschlossen worden bzw. in Kraft getreten, die gerade für die Windenergie relevant sind.

Am 9. Juli 2024 ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Blick auf die Regelungen zur Erleichterung und Straffung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in Kraft getreten. Die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 8. Juli 2024 (siehe hier). Meldung vom 14.06.2024 Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Regelungen zur Erleichterung und…

In Brandenburg ist letzte Woche das "Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für PV-Freiflächenanlagen an Gemeinden" (kurz BbgPVAbgG) in Kraft getreten. Es trifft Betreiber von PV-Freiflächenanlagen ab einer installierten Leistung bis einschließlich 1 Megawatt, die nach dem 31. Dezember 2024 in Betrieb genommen werden.

Am 19.12.2023 hat der Rat der EU-Energieminister eine Verlängerung der sog. „EU-NotfallVO“ (Wortlaut hier) um weitere 12 Monate beschlossen. Die Verordnung gilt nun bis zum 30.06.2025 fort. Dadurch bleiben die unmittelbar aus der EU-NotfallVO geltenden Beschleunigungsvorgaben und Vereinfachungen (etwa für die UVP bei Repoweringvorhaben) ein weiteres Jahr gültig und nutzbar. Zudem besteht die Hoffnung, dass durch die Verlängerung der EU-NotfallVO als „Interimslösung“ den nationalen Gesetzgebern mehr Zeit für die Umsetzung der RED III Richtlinie verschafft, ohne dass es beispielsweise zu den befürchteten Unklarheiten und Lücken infolge nicht deckungsgleicher Fristen käme (wir berichteten hier). Dies gilt insbesondere auch für die europarechtliche Grundlage des § 6 WindBG, dessen bisherige Frist für Antragsteller (aktuell der 30.06.2024) auf dieser verlängerten Grundlage ebenfalls unproblematisch um ein Jahr verlängert werden kann (und sollte), unabhängig davon, wie fortgeschritten der Umsetzungsstand der RED III Richtlinie sein sollte.

Der Bundestag hat am 23.06.2023 die Wiedereinführung der Möglichkeit, Überschreitungen der TA Lärm-Richtwerte während der Gasmangelllage zuzulassen, beschlossen. Angesichts der fortdauernd angespannten energiesicherheitspolitischen Lage soll dafür der zum 16.04.2023 außer Kraft getretene § 31k BImSchG für den Winter 2023/2024 reaktiviert werden.

Zur Abwicklung der Erlösabschöpfung haben die vier Übertragungsnetzbetreiber zwischenzeitlich ein Berechnungstool veröffentlicht. Auf der Basis von Excel-Tabellen können Anlagenbetreiber damit monatsweise die Abschöpfungsbeträge offline ermitteln und anschließend über die Portale der ÜNB hochladen. Auch wenn ursprünglich angedacht war, das Berechnungstool – quasi als Serviceleistung – zur freiwilligen Nutzung anzubieten, weisen die ÜNB nunmehr auf der Website ausdrücklich darauf hin, dass die Datenmeldung ausschließlich unter Verwendung des Tools erfolgen müsse.