Kategorie: Windenergie

Die Bundesregierung will mit dem geplanten Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz den Ausbau militärischer Infrastruktur deutlich beschleunigen. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen ist dieses Ziel nachvollziehbar und wird auch von der Windenergiebranche grundsätzlich unterstützt. Der vorliegende Referentenentwurf macht deutlich, dass der Gesetzgeber der militärischen Infrastruktur künftig ein noch höheres Gewicht beimisst. Gleichzeitig verschieben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieprojekte spürbar. Besonders die Ausweitung der Schutzbereichstatbestände, die Einbeziehung noch nicht realisierter Verteidigungsanlagen sowie die Verkürzung der Beteiligungsverfahren können zu zusätzlichen Planungs- und Investitionsrisiken führen. Viele der vorgesehenen Regelungen werden voraussichtlich erst durch die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung konkretisiert werden.

Nachdem Anfang des Jahres das LG Hechingen zu den Duldungspflichten nach §§ 11 a und b EEG entschieden hatte (wir berichteten hier), wurde nun eine zweite Entscheidung zur Thematik bekannt. Im Beschluss vom 30.04.2026 teilte das OLG Köln dabei kräftig aus. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Kirche als Antragsgegnerin sowie die Antragstellerin bekamen Spitzen ab.

Das OVG Magdeburg hat mit seinem aktuellen Urteil vom 12.03.2026 (2 K 77/25) einige für die Genehmigungsfähigkeit von Windenergievorhaben relevante positive Aussagen getroffen: Möglichkeit der Abweichung von Abstandsflächenvorschriften bei Abstandsflächen auf gemeindlichen Feldwegen Grundsätzlich müssen die bauordnungsrechtlichen Abstände von WEA auf den Standortgrundstücken liegen. Dies ist bei WEA bereits aufgrund…

Aktuell verzeichnen wir eine steigende Anzahl von Anfragen zur Grundstückssicherung für Windenergieanlagen (WEA) im Zusammenhang mit laufenden, in verschiedenen Stadien befindlichen Flurbereinigungsverfahren. Daher hierzu kurz wie folgt: Kommt es während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens zur Ausweisung von Windenergiegebieten, wirft dies sowohl bei den betreffenden Flächeneigentümern und WEA-Projektierern als auch bei den beteiligten Behörden essenzielle Fragen auf. Insbesondere die dauerhaft rechtssichere Vereinbarung von Nutzungsrechten in dieser Situation sorgt nicht selten für Verunsicherung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Netzbetreiber müssen EEG-Vergütungen für EEG-Anlagen grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres endgültig abrechnen (Urteil vom 10.02.2025 – XIII ZR 3/25). Anlagenbetreiber können daher keine monatliche Schlussabrechnung und Auszahlung der vollständigen Einspeisevergütung verlangen. Allerdings haben Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Zahlung monatlicher Abschläge. Auch zu deren Berechnung…

Rheinland-Pfalz hat seine „Arbeitshilfe Windenergie und Artenschutz“ überarbeitet und um das Modul II b "Erfassungsmethodik und Bewertungsrahmen Fledermäuse" ergänzt. Neben geringfügigen Aktualisierungen des bereits geltenden Bewertungsrahmens für Greifvögel gibt es damit nun in Rheinland-Pfalz neue Vorgaben zu Fledermäusen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Urteil vom 06.02.2025 einen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen bzw. des Regionalverbands FrankfurtRheinMain für rechtswidrig erklärt, der die Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte nach dem WindBG als Gegenstand hatte. Worum ging es? Neben der Frage, ob eine isolierte Anfechtung der Feststellung des Erreichens der…

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.03.2026 ein neues Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solarausbaus (BüGembeteilG) beschlossen. Eine Novellierung des bereits aus dem Jahr 2016 stammenden Gesetzes war seit etwa einem Jahr öffentlich diskutiert worden (wir berichteten hier). Die nunmehr beschlossene Gesetzesfassung auf Basis der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses (abrufbar hier) hält allerdings einige überraschende Regelungen parat.

In der gestrigen mündlichen Verhandlung hat das BVerwG sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob neben der erteilten – bzw. fingierten – Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und Abs. 8 BImSchG es weiterer Zustimmungen oder Zulassungen bedarf. Fall der Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 S. 3 und…

Mit Meldung vom 16. Mai 2024 (s.u.) haben wir über das Inkrafttreten, mit Vorabmeldung vom 18. April 2024 (s.u.) über den wesentlichen Inhalt der §§ 11a, 11b EEG berichtet. Nun liegt mit dem Urteil des Landgerichts Hechingen vom 13.01.2026, Az. 1 O 271/25, die erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung zu §…