Kategorie: Windenergie

Das OVG Münster hat einem rückwirkenden "Wiederaufleben" der außergebietlichen Ausschlusswirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren einen Riegel vorgeschoben.

Am 13.11.2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht (den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier). Trotz des Auseinanderbrechens der Ampelkoalition haben die verbliebenen Mitglieder der Bundesregierung damit auch die bereits seit Sommer dieses Jahres diskutierte Novelle des EEG auf den Weg gebracht.

Mit unserer Meldung vom 04.10.2024 – siehe unten – hatten wir ausführlich das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgestellt. Für den Bereich der EE-Flächensicherung hat dies eine enorme Bedeutung, da fortan für Grundstücksmietverträge in § 550 BGB statt bisher „Schriftform“ nunmehr „Textform“ zu lesen ist. Grundstücksmietverträge müssen also nur noch die Textform einhalten, um eine Formmangelkündigung zu vermeiden, nicht mehr die Schriftform.

Mit Beschluss vom 26.09.2024 hat das OVG Münster eine auf der Anweisung nach § 36 Abs. 3 LPlG NRW beruhende Aussetzungsentscheidung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde für rechtswidrig erklärt und zugleich umfassende Ausführungen zur möglichen Nichtigkeit der Norm geäußert. Hintergrund Erst kürzlich beschloss der Landesgesetzgeber mit § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW,…

Seit etwa drei Jahren bietet § 6 EEG 2023 Anlagenbetreibern die Möglichkeit der Gemeindebeteiligung am Betrieb von Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen. Seitdem wird das Instrument der finanziellen Zuwendungen zunehmend genutzt, wobei sich in der Praxis eine Reihe von Anwendungsfragen ergeben haben. Da eine rechtlich abschließende Klärung von offenen Fragen bezüglich der kommunalen Beteiligung bisher nicht erfolgt ist, hat die Clearingstelle EEG│KWKG nunmehr eine Auslegungshilfe zur Anwendung von § 6 EEG 2023 veröffentlicht. Diese ist das Ergebnis eines Runden Tisches unter Beteiligung verschiedener Verbände und Institutionen. Ziel ist die effektive und rechtssichere Umsetzung der Vorschrift. Dazu hat die Clearingstelle EEG│KWKG einige Punkte herausgegriffen und Vorgaben zur Auslegung vorgenommen.

In Thüringen sind vor den Parlamentsferien mit der Neufassung der BauO, der Einführung des Windenergiebeteiligungsgesetz und von § 17a LPlG noch einige wichtige Gesetzesänderungen beschlossen worden bzw. in Kraft getreten, die gerade für die Windenergie relevant sind.

Am 9. Juli 2024 ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Blick auf die Regelungen zur Erleichterung und Straffung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in Kraft getreten. Die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 8. Juli 2024 (siehe hier). Meldung vom 14.06.2024 Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Regelungen zur Erleichterung und…

Am heutigen Tag sind die §§ 11a und 11b EEG als Teil des Solarpakets I in Kraft getreten, im Bundesgesetzblatt nachzulesen hier. Wir hatten die Neuregelungen bereits in der nachfolgenden Meldung vom 18. April 2024 vorgestellt. In dieser Fassung sind sie nun geltendes Recht und warten auf die ersten Anwendungsfälle.…

Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Solarpaket I beschlossen, dieses hat noch am selben Tag den Bundesrat durchlaufen und ist nun am 15.05.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Insbesondere die wichtige Überleitung der bestehenden Windenergiegebiete in Beschleunigungsgebiete und die Verlängerung von § 6 WindBG ist damit rechtzeitig in Kraft getreten.

Das OVG Münster hält die in NRW mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) forcierte Lenkung des Windenergieausbaus für rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 16.02.2024. Der Landtag hat den Plan aber schon beschlossen.