News-Archiv

Genehmigungsverfahren

15.09.2021

Husumer Appell zur Bundestagswahl 2021 – Branche fordert Bekenntnis zur Windenergie

Windenergieanlage
Im Rahmen der 32. Fachmesse HUSUM Wind haben mehr als 80 Verbände, Unternehmen und Unterstützer – darunter auch die prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – gemeinsam den Husumer Appell zur Bundestagswahl unterzeichnet. Die Unterzeichner fordern von der Politik ein entschlossenes Handeln, das sowohl den Herausforderungen des Klimaschutzes als auch den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler Rechnung trägt. […]
29.07.2021

Abschaltzeiten für den Artenschutz als Nebenbestimmungen

Rechtsprechung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Mai dieses Jahres entschieden, dass es sich bei diesen Abschaltzeiten für Fledermäuse um Nebenbestimmungen handelt. Diese können vom Betreiber der Anlage isoliert mit einer Klage angefochten werden
27.07.2021

Neuer Windenergieerlass in Niedersachsen

Windenergieanlage
Niedersachsen hat einen neuen Windenergieerlass. Das Kabinett hat diesen letzte Woche beschlossen. Zentrale Neuerung sind sicherlich die neuen Ausbauziele und Zielvorgaben für die Windenergienutzung in Niedersachsen.
16.07.2021

NRW beschließt 1.000 m-Mindestabstand für Windenergieanlagen

Gesetzgebung
NRW hat einen 1.000 m-Mindestabstand zu Windenergieanlagen beschlossen. Der Landtag hat hierfür konkret die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuch in NRW beschlossen, diese ist seit dem 15.07.2021 in Kraft. Mit dieser Änderung macht das Land NRW von der bundesgesetzlichen Länderöffnungsklausel Gebrauch. Damit müssen in NRW Windenergieanlagen einen 1.000 m-Abstand einhalten zu Wohngebäuden in […]
25.06.2021

Update: § 16b BImSchG zu Repowering-Vorhaben beschlossen

Gesetzgebung
Der Bundestag hat den § 16b BImSchG zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Repowering-Vorhaben beschlossen. Dieser enthält gegenüber der Vorgängerfassung zahlreiche Konkretisierungen und auch einige Überraschungen.
04.06.2021

Sachsen – 1.000m Mindestabstand für Windenergieanlagen geplant

Gesetzgebung
Sachsen plant einen 1.000m Mindestabstand für Windenergieanlagen. Der aktuell vorliegende Referentenentwurf befindet sich nach der Bürgerbeteiligung derzeit in der Verbändeanhörung. Diesen Mindestabstand will das Staatsministerium für Regionalentwicklung in der Sächsischen Bauordnung verankern und stützt sich hierfür auf die sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB. Dieser Mindestabstand dürfte in der Windenergiebranche - zu Recht - für einen Aufschrei sorgen.
15.03.2021

OVG Münster: Artenschutzrechtliche Ausnahme auf dem Vormarsch

Rechtsprechung
Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2021 (Az.: 7 B 8/21) klargestellt, dass ein Vorhaben auch dann genehmigungsfähig sein kann, wenn ein Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot bzgl. Rotmilan vorliegt. Behörden müssen von Amts wegen prüfen, ob auch eine artenschutzrechtliche Ausnahme zugunsten der Windenergie in Betracht kommt. Rechtlicher Hintergrund Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit […]
11.03.2021

Seismologie und Windenergie – ein Beben für die Branche?

Windenergieanlage
Am 29.01.2021 wurde der Bericht zur „Erarbeitung eines Prognosetools für seismische Immissionen an Erdbeben-Messstationen in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Der Bericht ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Eine praktische Handhabe für den Umgang von WEA mit den Belangen der Seismologie scheint er aber (noch) nicht zu sein.   
08.01.2021

Beschluss der UMK zum Signifikanzrahmen – was lange währt…

Gesetzgebung
Am 11.12.2020 hat die Konferenz der Umweltministerinnen und -minister der Länder (UMK) auf ihrer Sondersitzung erstmals einen „Standardisierten Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) an Land“ – kurz „Signifikanzrahmen“ – beschlossen. Zwar heißt es: „Was lange währt, wird endlich gut!“ – doch das stimmt leider nicht […]
11.12.2020

Vereinfachtes Verfahren für das Repowering von Windenergieanlagen

Gesetzgebung
Die Bundesregierung plant ein neues vereinfachtes Verfahren für das Repowering von Windenergieanlagen. Hierfür hat sie den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001“ vorgelegt (den aktuellen Entwurf finden sie hier). Demnach sollen im Rahmen von Genehmigungsverfahren  künftig „nur Anforderungen geprüft werden, wenn durch das Repowering nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und […]

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