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News-Archiv

News aus dem Jahr 2026

19.11.2026

(Nichts) Neues von der EEG-Novelle?

Dieser Tage gibt es widersprüchliche Nachrichten zur EEG-Novelle 2027. Vergangenen Freitag teilte die SPD-Verhandlungsführerin Nina Scheer in einem Schreiben an ihre Fraktion mit, dass eine fachliche Einigung bei der EEG-Novelle erzielt worden sei. Vom Koalitionspartner kamen daraufhin unterschiedliche Reaktionen: Fraktionsvize Sepp Müller bezeichnete Berichte über eine Einigung zwar als „verfrüht“, stellte Scheers Darstellungen inhaltlich jedoch nicht infrage. Er verwies allerdings darauf, dass Vereinbarungen in einzelnen Bereichen von einer Einigung über das Gesamtpaket abhängig seien.

Weitere News unter EEG 2027 – Zeitenwende für die Erneuerbaren?:

05.11.2026

Photovoltaik: OLG Stuttgart grenzt Mietvertrag vom Verbraucherkredit ab – Änderung der Rechtslage ab November 2026!

Das Geschäftsmodell der langfristigen Vermietung von Photovoltaikanlagen mit anschließender Kaufoption steht vor einer Veränderung. Während das OLG Stuttgart eine solche Vertragsgestaltung nach bisherigem Recht nicht als Verbraucherkreditvertrag einordnet, erweitert der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditrechts zum 20. November 2026 erheblich. Für Anbieter von vergleichbaren Mietmodellen ergeben sich daraus für in Zukunft abzuschließende Verträge zu beachtende Pflichten.
03.11.2026

Novelle des UmwRG: Neue Spielregeln für Klagen im Umweltrecht

Seit dem 6. Oktober 2026 ist die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften in Kraft. Die meisten Neuregelungen gelten ohne Übergangsfrist sofort für alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen im Anwendungsbereich des Gesetzes. Einige Regelungsbereiche sind auch für Projektierer äußerst relevant.
29.10.2026

Kostenerstattung im unbilanzierten Redispatch: Bundesnetzagentur vor finaler Festlegung

Die Kostenerstattung im unbilanzierten Redispatch 2.0 steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) arbeitet an einer Festlegung, die den angemessenen Aufwendungsersatz für den bilanziellen Ausgleich von Redispatch-Maßnahmen ohne gezielten bilanziellen Ausgleich durch den Netzbetreiber standardisieren soll. Doch welche Kostenregelungen sieht der Festlegungsentwurf vor, wie sollen die Marktakteure informiert werden…
07.10.2026

Update: “Dornröschen tanzt” – Bundesnetzagentur veröffentlicht MiSpeL

Am 01.10.20206 hat die Bundesnetzagentur die finale Fassung der Festlegung zur Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL) beschlossen und diese am 07.10.2026 in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Damit findet das seit 2025 laufende Festlegungsverfahren nun seinen Abschluss. Mit dem treffenden Bild „Dornröschen tanzt“ umschreibt die Bundesnetzagentur dabei das Ziel der Festlegung,…
29.09.2026

Anfechtung von WEA-Vorbescheiden nach § 9 Abs. 1a BImSchG durch Nachbarn

Der VGH Mannheim hat kürzlich die Anfechtungsmöglichkeiten von Nachbarn gegen sog. "vereinfachte" Vorbescheide nach § 9 Abs. 1a BImSchG klargestellt.
24.09.2026

EuGH kippt Dreijahreslösung des BGH

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. September 2026 eine Grundsatzentscheidung zu den Folgen unwirksamer Fernwärmepreisanpassungsklauseln getroffen. Im Fokus stand die vom Bundesgerichtshof entwickelte sogenannte „Dreijahreslösung“, die bislang die wirtschaftlichen Folgen unwirksamer Preisanpassungen erheblich begrenzte.
22.09.2026

EuGH urteilt zum Begriff der Direktleitung – Licht am Ende des Tunnels für dezentrale Versorgungskonzepte?

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. September 2026 die Voraussetzungen für Direktleitungen nach der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie konkretisiert und eröffnet damit auch für dezentrale Konzepte in Deutschland Perspektiven.
10.09.2026

Update: BESS im Außenbereich – Die Fachkommission räumt auf!

Seit dem 23. Dezember 2025 gilt: BESS sind im bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert – und zwar durch zwei neue Tatbestände in § 35 Abs. 1 BauGB (Nr. 11 und 12), eingeführt durch das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (BGBl. 2025 I Nr. 348). Was zunächst als…
07.09.2026

Verspätungspönale trotz Zuschlagsverlängerung: BGH schafft Klarheit – WEA-Betreiber haben das Nachsehen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit aktuellem Beschluss vom 30.06.2026 (EnVR 2/25) erstmals dazu geäußert, in welchem Verhältnis Zuschlagsverlängerungen bei Windenergieanlagen einerseits und Pönalen wegen verspäteter Inbetriebnahme andererseits zueinander stehen. Da es um einen Zuschlag aus 2018 ging, spielten die verschiedenen Gesetzesfassungen und Übergangsvorschriften eine wesentliche Rolle. Auf den ersten Blick…