News aus dem Jahr 2026
05.06.2026
„Stresstest“ der FFH- und Vogelschutzrichtlinie – Öffentliche Konsultation läuft!
Aktuell läuft eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission für deren sogenannten „Stresstest“ der europäischen FFH- und Vogelschutzrichtlinie.
02.06.2026
Energy Sharing startet in Deutschland: Neue Möglichkeiten für erneuerbare Energien
Seit dem 1. Juni 2026 ist Energy Sharing in Deutschland offiziell möglich. Mit dem neuen § 42c Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schafft der Gesetzgeber erstmals einen rechtlichen Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien. Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen können ihren erzeugten Strom nun über das öffentliche Netz mit anderen Verbrauchern…
29.05.2026
Kabinettsbeschluss vom 27.05.2026 – Bundesregierung bringt „BauGB-Upgrade“ auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2026 den Entwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts – das so genannte „BauGB-Upgrade“ – verabschiedet. Damit beginnt nun das parlamentarische Verfahren.
Weitere News unter BauGB Novelle 2026: Rückenwind für Erneuerbare Energien?:
22.05.2026
OVG Magdeburg zu Abstandsflächen, zur Erschließung und zum öffentlichen Belang der Sicherheit von Bahnstrecken
Das OVG Magdeburg hat mit seinem aktuellen Urteil vom 12.03.2026 (2 K 77/25) einige für die Genehmigungsfähigkeit von Windenergievorhaben relevante positive Aussagen getroffen: Möglichkeit der Abweichung von Abstandsflächenvorschriften bei Abstandsflächen auf gemeindlichen Feldwegen Grundsätzlich müssen die bauordnungsrechtlichen Abstände von WEA auf den Standortgrundstücken liegen. Dies ist bei WEA bereits aufgrund…
19.05.2026
WEA-Grundstückssicherung in der Flurbereinigung
Aktuell verzeichnen wir eine steigende Anzahl von Anfragen zur Grundstückssicherung für Windenergieanlagen (WEA) im Zusammenhang mit laufenden, in verschiedenen Stadien befindlichen Flurbereinigungsverfahren. Daher hierzu kurz wie folgt:
Kommt es während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens zur Ausweisung von Windenergiegebieten, wirft dies sowohl bei den betreffenden Flächeneigentümern und WEA-Projektierern als auch bei den beteiligten Behörden essenzielle Fragen auf. Insbesondere die dauerhaft rechtssichere Vereinbarung von Nutzungsrechten in dieser Situation sorgt nicht selten für Verunsicherung.
18.05.2026
Region Chemnitz startet Beteiligung zum Raumordnungsplan Wind
Seit dem 04. Mai 2026 ist der Entwurf für den Raumordnungsplan Wind des Planungsverbandes Region Chemnitz veröffentlicht. Wer eine rechtssichere und tatsächlich beschleunigende Planung einfordert und auf die weitere Ausgestaltung des Raumordnungsplanes Wind Einfluss zu nehmen will, hat bis einschließlich 06. Juli 2026 die Möglichkeit zur Stellungnahme.
18.05.2026
BGH entscheidet zur Fälligkeit von EEG-Vergütungen und Abschlägen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Netzbetreiber müssen EEG-Vergütungen für EEG-Anlagen grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres endgültig abrechnen (Urteil vom 10.02.2025 – XIII ZR 3/25). Anlagenbetreiber können daher keine monatliche Schlussabrechnung und Auszahlung der vollständigen Einspeisevergütung verlangen. Allerdings haben Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Zahlung monatlicher Abschläge. Auch zu deren Berechnung…
20.04.2026
2. Entwurf der Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen – Windenergie in der Warteschleife
Der 2. Entwurf der Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ des Regionalen Planungsverbands Leipzig-Westsachsen ist veröffentlicht. Er sieht insgesamt 1,35 % der Regionsfläche als Vorranggebiete für die Windenergienutzung vor. Von einer „Übererfüllung“ des regionalen Teilflächenziels kann keine Rede sein. Und noch gravierender: Nur 21,2 % der ausgewiesenen Vorranggebiete sind zugleich als Beschleunigungsgebiete vorgesehen.
17.04.2026
Rheinland-Pfalz: Neue Arbeitshilfe für Windenergie und Fledermäuse
Rheinland-Pfalz hat seine „Arbeitshilfe Windenergie und Artenschutz“ überarbeitet und um das Modul II b "Erfassungsmethodik und Bewertungsrahmen Fledermäuse" ergänzt. Neben geringfügigen Aktualisierungen des bereits geltenden Bewertungsrahmens für Greifvögel gibt es damit nun in Rheinland-Pfalz neue Vorgaben zu Fledermäusen.
14.04.2026
VGH Kassel kippt Beschlüsse über Feststellung der Flächenbeitragswerte für die Windenergie an Land
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat mit Urteil vom 06.02.2025 einen Beschluss der Regionalversammlung Südhessen bzw. des Regionalverbands FrankfurtRheinMain für rechtswidrig erklärt, der die Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte nach dem WindBG als Gegenstand hatte. Worum ging es? Neben der Frage, ob eine isolierte Anfechtung der Feststellung des Erreichens der…