News aus dem Jahr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant nach wie vor den stark umstrittenen 1.000m-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung. Wie genau eine solche Abstandsregelung aussehen soll, will der Minister bis zu einem Treffen von Bund und Ländern am 12. März im Kanzleramt klären. Der neueste Kompromissvorschlag kommt nun diese Woche von der SPD-Bundestagsfraktion.

Aktuell läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum ersten Entwurf des Regionalplans Mittelthüringen, dieser liegt noch bis 10.02.2020 aus. Bei diesem Verfahren handelt es sich um die Änderung des Gesamtplanes. Gegenstand dieser Änderung ist zwar nicht die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie. Allerdings behinhaltet die Planung mannigfaltige Festlegungen zur Raumstruktur.

Regionale Planungsträger versuchen praktisch immer, denkmalgeschützte Bauwerke schon auf Ebene der Regionalplanung vor optischen Beeinträchtigungen zu schützen. Dies gilt im Besonderen für jene Fortschreibungen von Regionalplänen, in denen Vorranggebiete für die Windenergienutzung identifiziert werden sollen. Dabei werden im Rahmen des Planungskonzeptes durchaus weitreichende „Schutz-“ oder „Pufferzonen“ um Kulturdenkmäler gezogen, teilweise bis zur hundertfachen Anlagenhöhe.

Kommunen haben es in der Hand, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Über das planerische Instrument der Bauleitplanung können sie klimaschutzbezogene Festsetzungen treffen und dadurch die Stadtentwicklung zugunsten des Klimaschutzes verändern. Dabei stehen ihnen nicht nur Bauleitpläne, sondern auch andere Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche aber auch verschiedene rechtliche Hürden aufweisen.