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News-Archiv

News aus dem Jahr

28.11.2024

OVG Münster: Kein ergänzendes Verfahren nach dem 01.02.24

Das OVG Münster hat einem rückwirkenden "Wiederaufleben" der außergebietlichen Ausschlusswirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren einen Riegel vorgeschoben.
19.06.2024

Neu in Thüringen: BauO, Windenergiebeteiligungsgesetz und § 17a LPlG

In Thüringen sind vor den Parlamentsferien mit der Neufassung der BauO, der Einführung des Windenergiebeteiligungsgesetz und von § 17a LPlG noch einige wichtige Gesetzesänderungen beschlossen worden bzw. in Kraft getreten, die gerade für die Windenergie relevant sind.
25.04.2024

Lenkung der Windenergie durch LEP NRW rechtswidrig – und doch beschlossen

Das OVG Münster hält die in NRW mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) forcierte Lenkung des Windenergieausbaus für rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 16.02.2024. Der Landtag hat den Plan aber schon beschlossen.
14.02.2024

Sachsen-Anhalt: Gemeinden dürfen Abstandsflächen von Windenergieanlagen verkürzen

Gemeinden in Sachsen-Anhalt dürfen auf Grundlage des BauGB in ihren Bebauungsplänen die Abstandsflächen für Windenergieanlagen verkürzen. Das war seit ca. 10 Jahren von oberster, ministerieller Ebene immer wieder bestritten worden. Das Verwaltungsgericht Halle hat das nun mit Urteil vom 01.02.2024 zum ersten Mal richtiggestellt.
11.01.2024

Gemeindeöffnungsklausel tritt am 14.01.2024 in Kraft

Die Gemeindeöffnungsklausel wird am 14.01.2024 in Kraft treten. Durch die neue Regelung des § 245e Abs. 5 BauGB können Gemeinden zusätzliche Flächen für die Windenergie auch dort bereitstellen, wo ein übergeordneter Raumordnungsplan die Windenergienutzung eigentlich ausschließt. Anforderung für eine entsprechende Zielabweichung ist lediglich, dass der Raumordnungsplan für die vorgesehenen Flächen nicht bereits eine andere mit der Windenergie unvereinbare Nutzung vorsieht.
24.10.2023

Planungsverband Leipzig-Westsachsen plant Ausschlussgebiete für WEA

Die seit Ende August laufende Beteiligung zum Rohentwurf der Teilfortschreibung "Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen geht diese Woche zu Ende. Wer sich durch die schon jetzt ziemlich umfangreichen Planunterlagen durchgearbeitet hat, musste feststellen: Hier will der Planungsverband dem spürbaren Ausbau der Windenergie offenbar Einhalt gebieten!
15.05.2023

Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge – Kapitel Windenergie unwirksam

Das OVG Bautzen hat mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 den Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.
06.04.2023

Sachlicher Teilplan Windenergie Mittelthüringen unwirksam!

Das OVG Weimar hat den Sachlichen Teilplan Windenergie Mittelthüringen für unwirksam erklärt. In seiner heutigen Urteilsverkündung gab das Gericht den insgesamt sechs, unter anderen durch unser Haus betreuten Normenkontrollanträgen statt.

Weitere News unter Update: Unwirksamkeit des Teilplans Windenergie Mittelthüringen – Entscheidungsgründe veröffentlicht:

03.03.2023

ROG-Novelle: Bundestag beschließt Entfall der UVP und Artenschutzprüfung

Der Bundestag hat heute  die ROG-Novelle und damit u.a. den Entfall der UVP und Artenschutzprüfung in Windenergiegebieten beschlossen. Diese Gesetzesänderung war mit Spannung erwartet worden - könnte sie doch womöglich ein wirklicher "Turbo" für den Ausbau der Windenergie sein. Denn die mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossene Ausschussfassung nutzt umfangreich die Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung.
08.02.2023

Zurückstellung von Anträgen bei vorwerfbaren Verzögerungen der Bauleitplanung

Gemeinden müssen sich bei Bauleitplanverfahren schon ein bischen ranhalten, sonst könnte es mit einer Zurückstellung von Vorbescheiden schwierig werden. So könnte man einen aktuellen Beschluss des OVG Lüneburg zusammenfassen.