Autor: jakobi

13.02.2023

Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossen

Der Bundestag hat letzte Woche das Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Damit gehen diverse Änderungen inbs. der VwGO einher. Ziel ist es, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren, ohne dabei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen.

08.02.2023

Zurückstellung von Anträgen bei vorwerfbaren Verzögerungen der Bauleitplanung

Gemeinden müssen sich bei Bauleitplanverfahren schon ein bischen ranhalten, sonst könnte es mit einer Zurückstellung von Vorbescheiden schwierig werden. So könnte man einen aktuellen Beschluss des OVG Lüneburg zusammenfassen.

28.11.2022

EU-Dringlichkeitsverordnung – das Gegenteil von gut gemeint

Letzte Woche wurde im Rat der europäischen Union eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission einer Dringlichkeitsverordnung "zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" erzielt. Dieser Vorschlag wurde im Vorfeld als "Eneuerbaren-Booster" betitelt. Damit endet schon die gute Nachricht.

10.11.2022

BVerfG – Verbot der Windenergie im Wald verfassungswidrig!

Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 27.09.2022 entschieden, dass das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen im Wald nach dem Thüringer Waldgesetz verfassungswidrig ist. Für das in § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes geregelte Verbote fehlt dem Freistaat Thüringen schlicht die Gesetzgebungskompetenz.

07.10.2022

Änderung des BauGB zur isolierten Positivplanung und Vorwirkung von Planentwürfen

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der Änderung des Energiesicherungsgesetz zugestimmt. Neben der künftig möglichen Überschreitung von Schallimmissionsrichtwerten im Fall einer Gasmangellage und den Neuregelungen zur Stromeinspeisung aus Solaranlagen und zur Erhöhung der Biogasproduktion gibt es künftig wesentliche Änderungen der isolierten Positivplanung undder Vorwirkung von Planentwürfen.

29.07.2022

Artenschutzrechtlichen Ausnahme für Windenergieanlagen

Die artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlagen rückt zunehmend in den Focus von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Während die seit jeher in § 45 Abs. 7 BNatSchG enthaltene Ausnahmemöglichkeit bis vor Kurzem eher ein Schattendasein führte, gewinnt sie in den letzten Monaten akut an Bedeutung. Zuletzt hatte der Gesetzgeber am 07.07.2022 das im…

02.06.2022

Änderung der BauO in Sachsen: 1.000m-Abstand für Windenergieanlagen

Nun gibt es ihn auch in Sachsen: Einen gesetzlichen 1.000m-Abstand für Windenergieanlagen. Dieser Abstand ist nicht nur zu Wohngebäuden im beplanten oder unbeplanten Innenbereich einzuhalten. Selbst zu "zulässiger Wohnbebauung im Außenbereich, die aus mindestens fünf Wohngebäuden besteht", muss - immerhin nur der Mast - 1.000m Abstand einhalten. Damit scheint Sachsen das Wettrennen mit dem Bund um die Einführung bzw. Abschaffung von Mindestabstandsregelungen vorerst gwonnen zu haben.

02.05.2022

Teilfortschreibung des LEP IV Rheinland-Pfalz

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des LEP IV Rheinland-Pfalz steht bevor: Ab 12.05.22 kann sich die Öffentlichkeit zum neuen Entwurf des Kapitels Erneuerbare Energien des LEP IV einbringen und Stellungnahmen abgeben.

16.12.2021

Sachsen: Neuer Leitfaden Vogelschutz an Windenergieanlagen

Sachsen hat den neuen "Leitfaden Vogelschutz an Windenergieanlagen" veröffentlicht. Dieser Leitfaden ist ab 1. Januar 2022 für die Behörden im Freistaat verbindlich, allerdings nur für die ab dann anhängigen Verfahren. Für bereits anhängige Verfahren können "aus konkretem Anlass abweichende Einstufungen begründet festgelegt" werden. Sachsen orientiert sich dabei am Signifikanzrahmen der UMK.

24.11.2021

Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes

Das bayerische Kabinett hat sich zu einem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften" durchgerungen. Das Ergebnis monatelangen Wartens und Ankündens ist aus Sicht des Klimaschutzes wohl eher bescheiden ausgefallen.

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