Kategorie: Rechtsprechung

Seit ihrem im Oktober beschlossenen Klimaschutzpaket hält nun auch die Bundesregierung ernsthaft einen bundesweiten gesetzlichen Mindestabstand von 1.000m zu Wohnnutzungen für erforderlich - als "Akzeptanzmaßnahme". Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass derartig große Abstände in den seltensten Fällen rechtlich zwingend zum Schutz der Wohnbevölkerung erforderlich sind. Dies bestätigt erfreulicherweise erneut ein diese Woche veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg.

Das BVerwG hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 06.06.2019 die Anforderungen an eine Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen konkretisiert und Gemeinden die von der Rechtsprechung geforderte "schlagwortartige" Benennung der vorliegenden Umweltinformationen in der Bekanntmachung erleichtert. Gemeinden sollen nicht vor "unüberwindbare Hindernisse" gestellt werden.

Windparkprojektierer sehen sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass ihnen ein Regionalplan entgegengehalten wird, der nur im Entwurf vorliegt. Sobald dieser Planentwurf und die darin enthaltenen Ziele der Raumordnung eine hinreichende „Verfestigung“ erfahren haben, qualifiziert die Rechtsprechung diese als „in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung“ und als sog. sonstige Erfordernisse…

Nach § 4a Abs. 4 S. 1 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung von Bauleitplänen sowie die auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Während die fehlende Nutzung des zentralen Internetportals einen unbeachtlichen Verfahrensfehler darstellt, ist die Einstellung der Bekanntmachung und der auszulegenden Unterlagen in das Internet hingegen unabdingbar. Ansonsten liegt ein beachtlicher Verfahrensfehler vor.

Gute Nachricht für den Regelenergiemarkt: Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat dem derzeit geltenden Mischpreisverfahren eine Absage erteilt. Der umstrittene Mechanismus zur Bezuschlagung von Regelenergie bestimmt seit Oktober 2018 die Preisfindung auf dem Regelenergiemarkt. Hiergegen klagte das Direktvermarktungsunternehmen Next Kraftwerke GmbH, das in dem neuen Verfahren einen unzulässigen Markteingriff zugunsten konventioneller Energieerzeuger sah. Bereits Mitte 2018 erreichte das Unternehmen im einstweiligen Rechtsschutz eine vorübergehende Aufschiebung der Einführung des Mischpreisverfahrens. Nun gab das OLG Düsseldorf der Klägerin auch in der Hauptsache Recht. [...]

Das OLG Schleswig-Holstein sorgt mit einem Urteil vom 13.06.2019 gerade unter Windkraftgegnern für viel Aufregung. Das Gericht hob das abweisende Urteil des LG Itzehoe gegen die Klage zweier Anwohner auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurück. Die Kläger hatten behauptet, sie würden durch den Betrieb von Windenergieanlagen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt und litten an verschiedenen Symptomen, wie Schlafstörungen, Benommenheit, Erschöpfung, Durchfall und Reizbarkeit. [...]

Wie wir unlängst berichteten, hat das baden-württembergische Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auf jene zwei Beschlüsse des VG Freiburg vom Februar und März 2019 reagiert, in welchen das Gericht die sog. Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen auf eine Waldumwandlungsgenehmigung erstreckt hatte. Das Umweltministerium will…

Das OVG Koblenz hat mit Urteil v. 06.06.2019 dem Antrag des Klägers auf erneute Verbescheidung über den Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Nähe vom UNESCO Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ stattgegeben. Das OVG Koblenz stellte in seiner Grundsatzentscheidung klar, dass nicht jede mögliche Blickbeziehung zwischen…

Mit drei Urteilen vom 15.05.2019 hat der BGH zu einem der letzten noch ungeklärten Probleme aus dem EEG 2009 entschieden. Zu befinden war darüber, ob für eine in den Abgasstrom eines BHKW eingebundene Abgasturbine der Bonus für innovative Anlagentechniken (Technologiebonus – siehe dazu Anlage 1 zum EEG 2009) zu zahlen…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 29.04.2019 (12 ME 188/18) mit der Frage, ob der Trudelbetrieb von Windenergieanlagen und sog. Schmierfahrten einen „Betrieb“ i.S.d. BImSchG darstellen. Der Sachverhalt Eine sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt acht Windenergieanlagen wurde durch eine Naturschutzvereinigung angegriffen.…