Kategorie: Rechtsprechung

Die Festsetzungen zur Windenergie im Regionalplan für die Region Hannover wurden vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für unwirksam erklärt (die Pressemitteilung finden sie hier). Nach Auffassung des Gerichtes ist das Planungskonzept des Regionalplanes fehlerhaft. Denn insbesondere fehlt es an einer ordnungsgemäßen Unterscheidung zwischen „harten“ und „weichen“ Tabukriterien hinsichtlich der „Siedlungsbereiche“ und der…

Sturmtief „Bennet“ bescherte der Strombörse in der Nacht vom 04.03.2019 zum 05.03.2019 wieder einmal negative Strompreise. Dies haben die deutschen Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer Informationsplattform mitgeteilt. Für zahlreiche Windenergieanlagen bedeutet das eine Kürzung ihrer Einspeisevergütung – oder doch nicht? Vergütungskürzung durch § 51 EEG Hintergrund ist eine Regelung in § 51…

Das OVG Koblenz erlaubt den Bau von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. Die Genehmigung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Bei dem Wespenbussard handele es sich nämlich nicht um eine windkraftsensible Art, so dass es keiner Raumnutzungsanalyse bedurft habe,…

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 05.12.2018 (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 ) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Demnach sind Wärmebrücken in Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen entspricht. Die Entscheidungen…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen von zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 – über die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative entschieden. Anlass für die Verfassungsbeschwerden bot die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach einer Behörde unter anderem bei der Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben…

Mit seinem aktuellen Urteil vom 28.09.2018 hat das VG Aachen (6 K 612/17) festgestellt, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig sei. Die durchgeführte UVP-Vorprüfung genüge den Anforderungen des § 3c UVPG a.F. nicht. Das Ergebnis der UVP-Vorprüfung, eine UVP sei nicht erforderlich, sei hinsichtlich der Annahme, bezogen auf den Schwarzstorch seien…

Der Emissionsminderungsbonus (auch Formaldehydbonus) ist gegenwärtig wohl einer der umstrittensten Aspekte des EEG. Nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 kann der Bonus für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Biogasanlagen – verkürzt gesagt – dann verlangt werden, wenn die Formaldehydgrenzwerte der TA-Luft eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung…

Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisiert als 100%ige Tochter der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ehemals volkseigene Flächen. Seit 1992 hat sie ca. 861.400 ha Landwirtschaftsfläche in den neuen Bundesländern verkauft, hiervon 440.300 ha zu begünstigten Preisen nach dem EALG (siehe hierzu den Link am Ende des Beitrags).…

Militärischer Flugbetrieb führt oft zu Konflikten mit Windenergieprojekten. Genehmigungsantragsteller, die sich bislang Einwänden der Bundeswehr gegenüber sehen, könnten dennoch eine Realisierungschance bekommen. OVG Lüneburg Bereits 2016 hatte das OVG Lüneburg (das Urteil finden Sie hier) zu einem Fliegerhorst Nordholz festgestellt, dass es der Liegenschaft am notwendigen Gestattungszustand fehlt. Auch eine…

Die Rechtsprechung konkretisiert die Voraussetzungen für die UVP-Prüfung Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP im Genehmigungsverfahren von Windenergievorhaben mit Anlagen von über 50 Metern Gesamthöhe besteht gem. § 3b Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 1.6 der Anlage 1 des UVPG in Abhängigkeit von der Größe der damit geschaffenen…