Kategorie: Windenergie

Die Rechtsprechung konkretisiert die Voraussetzungen für die UVP-Prüfung Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP im Genehmigungsverfahren von Windenergievorhaben mit Anlagen von über 50 Metern Gesamthöhe besteht gem. § 3b Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 1.6 der Anlage 1 des UVPG in Abhängigkeit von der Größe der damit geschaffenen…

Anwendung des § 18a LuftVG im Lichte der jüngsten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Funknavigation) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 07.04.2016 (die Entscheidung ist hier abrufbar) scheint den vorläufigen Schlusspunkt in einem zum Teil heftig umstrittenen Diskurs zwischen Windenergienutzung und Flugsicherung durch Drehfunkfeuer zu setzen, der seitens der Rechtsprechung seinen Anfang vor…

Aufsatz: Zum Konflikt von Windenergieanlagen und Wetterradarnutzung Der Beitrag befasst sich mit dem bauplanungsrechtlichen Zielkonflikt von Windenergienutzung (§ BAUGB § 35 BAUGB § 35 Absatz I 1 Nr. BAUGB § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB) und Radarmeteorologie (bauplanungsrechtlich in § BAUGB § 35 BAUGB § 35 Absatz III 1 Nr. BAUGB § 35…

EEG 2014 – was ist der Privilegierungstatbestand im KAGB für Energiegenossenschaften jetzt noch wert? Durch das Inkrafttreten des KAGB im Jahre 2013 hat sich die Rechtslage für Energiegenossenschaften wesentlich geändert und verkompliziert. Mit dem EEG 2014 hat sich die Situation weiter verschärft. Der vorliegende Beitrag stellt zunächst kurz dar, unter…

Licht und Schatten im Gutachten zu den Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Funknavigationsanlagen! Windenergieprojekte stehen seit einiger Zeit vor erheblichen Widerständen seitens der Flugsicherung. Umstritten sind dabei technische, aber auch rechtliche Aspekte der Auswirkungen von Windenergieanlagen v. a. auf Funknavigationsanlagen. In einem interdisziplinären Gutachten (hier) widmeten sich Wissenschaftler der Technischen Universität…

Rückenwind für die Betreiber von Windenergieanlagen! Das Verhältnis zwischen Windenergienutzung und technischen Anlagen zur Flugsichcrung kann seit einigen Jahren als „aktueller Brennpunkt“ nicht nur im immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren für Windenergieanlagen, sondern für die Umsetzung der Energiewende insgesamt angesehen werden. Konkret geht es um die Vereinbarkeit der Windenergienutzung mit der Funktionsfähigkeit von…

Rechtliche Anforderungen an die verfahrensrechtliche Mitwirkung von Luftfahrtbehörden Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind gem. § 6 I BImSchG eine Vielzahl von Voraussetzungen zu prüfen, die sich bei Weitem nicht nur auf den Kernbereich des  Immissionsschutzes (also den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, vgl § 3 I BImSchG) beschränken, sondern wegen § 6…

Nicht gleich die Flinte ins Korn werfen! 62 Prozent der Bundesbürger befürworten die Energiewende. Nur kaum jemand möchte sie vor der eigenen Haustür haben. Dies bekommen potenzielle Anlagenbetreiber im Planungsstadium ihrer Erzeugungsanlage nicht selten dadurch zu spüren, dass ihnen die notwendigen Grundstücksrechte für Kabel und Wege verweigert werden. Das Thüringer…