Kategorie: Windenergie

Das OVG Koblenz erlaubt den Bau von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. Die Genehmigung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Bei dem Wespenbussard handele es sich nämlich nicht um eine windkraftsensible Art, so dass es keiner Raumnutzungsanalyse bedurft habe,…

Mit dem Energiesammelgesetz (EnSaG) und der darin enthaltenen Änderungen des EEG 2017 ist auch das Erfordernis der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen in Kraft getreten (wir berichteten hier und hier). Damit haben alle Windenergieanlagen an Land – egal ob neu oder Bestand – ab dem 01.07.2020 (technische) Einrichtungen vorzuhalten, um den…

Nach seiner Verkündung am 20.12.2018 ist das Energiesammelgesetz (EnSaG) am 21.12.2018 erwartungsgemäß in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2549 ff.). Damit sind zum Teil erhebliche Änderungen im EEG, KWKG und EnWG auf den Weg gebracht worden. Viel Gutes … Vor allem die Einführung von Sonderausschreibungen für Wind und PV sowie Klarstellungen…

Nachdem die GRÜNEN-Fraktion bereits im Jahr 2014 den Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vorgelegt hatte, ist das „Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetzt – ThürKlimaG –) nun endlich am 29.12.2018 in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber verfolgt damit durchaus ambitionierte Ziele. So soll etwa…

Die Bundesnetzagentur hat am 12.12.2018 die Zuschläge der Ausschreibung für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Zudem wurden die ersten Ausschreibungsrunden 2019 für Windenergieanlagen und Solaranlagen eingeläutet, die beide zum Gebotstermin 01.02.2019 stattfinden (Pressemitteilungen der Bundesnetzagentur hier und hier). Leichter Anstieg der Zuschläge bei KWK-Ausschreibung Zum Gebotstermin 03.12.2018 war für…

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Energiesammelgesetz (EnSaG – wir berichteten hier und hier) verabschiedet und dem Bundesrat zur abschließenden Beratung zugeleitet. Auf eine Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, die  aller Voraussicht nach wohl in ihrer nächsten Sitzung am 14.12.2018 über das Gesetz entscheiden wird, kommt es…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen von zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 – über die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative entschieden. Anlass für die Verfassungsbeschwerden bot die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach einer Behörde unter anderem bei der Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben…

Mit seinem aktuellen Urteil vom 28.09.2018 hat das VG Aachen (6 K 612/17) festgestellt, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig sei. Die durchgeführte UVP-Vorprüfung genüge den Anforderungen des § 3c UVPG a.F. nicht. Das Ergebnis der UVP-Vorprüfung, eine UVP sei nicht erforderlich, sei hinsichtlich der Annahme, bezogen auf den Schwarzstorch seien…

Der neue Entwurf des Gesetzes zur Änderung des EEG 2017 (Energiesammelgesetz, zum Gesetzesentwurf berichteten wir hier) knüpft die finanzielle Förderung von Windenergieanlagen in § 100 Abs. 10 nach EEG künftig an eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung nach § 9 Abs. 8 des EEG-Entwurfs. Dies soll für neue Windenergieanlagen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes…

Die Entschädigung nach § 19 LuftVG kann neue Möglichkeiten für verhinderte Windenergieprojekte bieten. Ausgangslage Windenergieanlagen und Luftverkehr teilen zahlreiche Konflikte (lesen sie hierzu auch den Beitrag von Sittg/Falke in der ER 1/2015, hier).  Diese Konflikte können im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb stehen (ein Beispiel finden sie hier) oder im Zusammenhang…