29.05.2019

Eigenverbrauch oder Drittlieferung? Meldefristen beachten! – Update

Update 29.05.2019

Am Freitag, 31.05.2019 läuft die diesjährige Meldefrist für im Kalenderjahr 2018 selbstverbrauchte und an Dritte gelieferte Strommengen ab. Meldepflichtige Eigenversorger, die aus ihrer Eigenerzeugungsanlage nicht nur sich selbst, sondern auch Dritte beliefern, sollten daher dringend tätig werden. Meldungsempfänger ist der Übertragungsnetzbetreiber, in dessen Regelzone sich die Anlage befindet.

Wurden die eigenverbrauchten und gelieferten Strommengen im vergangenen Jahr nicht sauber messtechnisch voneinander abgegrenzt, darf übergangsweise geschätzt werden. Im Rahmen der Meldung ist dann zusätzlich anzugeben, welche Strommengen mit welcher Schätzmethode ermittelt wurden und wie hoch die jeweiligen Umlagesätze sind. Auf die Mitteilung weiterer gesetzlich vorgeschriebener Informationen – insbesondere zu Art, Leistungsaufnahme, Anzahl und Betreiber der belieferten Stromverbrauchseinrichtungen – haben die Übertragungsnetzbetreiber einstweilen verzichtet (siehe hier). Dies entbindet die Anlagenbetreiber jedoch nicht davon, diese Daten korrekt zu ermitteln. Die Übertragungsnetzbetreiber haben sich eine Nacherhebung ausdrücklich vorbehalten.

Für die Meldung selbst müssen Anlagenbetreiber den vom jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber eröffneten Meldeweg nutzen. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW, Amprion, TenneT sowie 50hertz stellen hierzu jeweils Online-Portale zur Verfügung. Optional bieten die Übertragungsnetzbetreiber ein bundeseinheitliches Verfahren zur Datenmeldung an (weitere Informationen hier).

Für die Zukunft muss der Anlagenbetreiber gleichwohl im Regelfall eine mess- und eichrechtskonforme Messung gewährleisten. Im Zuge des NABEG (wir berichteten hier) wurde allerdings die Frist hierfür um ein Jahr verlängert. Anlagenbetreiber haben jetzt noch bis zum 31.12.2020 Zeit, eine ordnungsgemäße Messung zu installieren. Im Rahmen der Jahresmeldung für 2020, die bis zum 31.05.2021 abzugeben ist, muss dann das Messkonzept vorgelegt werden. Anderenfalls drohen auch für die Vergangenheit erhebliche Nacherhebungen.

Meldung vom 13.03.2019

Angesichts steigender Strompreise haben sich in den vergangenen Jahren vielfältige Konzepte zum Eigenverbrauch von Strom etabliert. Das Ziel dabei liegt auf der Hand: Es geht um signifikantes Einsparen von Strompreisbestandteilen wie etwa der EEG-Umlage. Die vielfach ebenso sinnvollen wie ausgeklügelten Konzepte reichen vom Einfamilienhaus mit Solaranlage auf dem Dach über Eigentümergemeinschaften mit BHKW im Keller bis hin zu Krankenhäusern oder großen Industriebetrieben. Dass aber auch hierfür die EEG-Umlage anfallen kann, ist vielen Akteuren oftmals nicht bewusst. Denn häufig findet bei genauem Hinschauen neben der Eigenversorgung auch eine umlagepflichtige Drittlieferung von Strom statt. Hierfür genügt es schon, wenn der Stromverbraucher nicht identisch mit dem Anlagenbetreiber ist. Die Rechtsprechung ist an dieser Stelle sehr strikt. Typische Problemfelder sind dabei die Stromlieferung an Mieter, die Versorgung des Mutter- durch das Tochterunternemen oder auch von Personenmehrheiten (z.B. GbR, WEG) betriebene Anlagen. Die Abgrenzungsfragen und Fallgestaltungen sind ebnso vielschichtig wie zahlreich.

Rein rechtlich ist für Stromlieferungen an Dritte bereits seit vielen Jahren die volle EEG-Umlage abzuführen. Gezahlt wurde in der Praxis so gut wie nie – dies könnte sich nun als (teurer) Boomerang erweisen.

Gläserner Eigenverbrauch – “unterm Radar fliegen” war gestern

Ein Großteil der Anlagenbetreiber flog bisher “unter dem Radar” und führte – bewusst oder unbewusst – für Stromlieferungen an Dritte keine Umlage ab. Häufig fiel dies nicht auf, da die Übertragungsnetzbetreiber – sie sind für die Erhebung der EEG-Umlage bei Drittbelieferung zuständig – nichts davon wussten. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die Übertragungsnetzbetreiber zunehmend genauer hinschauen. Grund hierfür sind die nach und nach verschärften Meldepflichten.

Bereits mit der zum 01.01.2017 neu eingeführten Basisdatenmeldung nach § 74a Abs. 1 EEG 2017 mussten Anlagenbetreiber ihrem Netzbetreiber mitteilen, ob ein Eigenverbrauch vorliegt. Diese Informationen gelangten auch an die Übertragungsnetzbetreiber. Nun wurden die Übertragungsnetzbetreiber bei ersten konkreten Verdachtsfällen aktiv. Sie forderten die Anlagenbetreiber auf, offenzulegen, ob und in welchem Umfang auch Dritte aus der Anlage mit Strom beliefert werden.

Durch das kürzlich in Betrieb gegangene Marktstammdatenregister (wir berichteten hier) werden die Übertragungsnetzbetreiber in Zukunft sogar einen vollständigen Überblick über Erzeugungsanlagen bekommen. Auch dies könnte Ausgangspunkt für weitere Nachforschungen zu eventuellen Drittbelieferungen sein. Fest steht: Der Eigenverbrauch wird zunehmend gläsern.

Nacherhebung der EEG-Umlage – Verjährung oft erst nach zehn Jahren

Für die betroffenen Eigenversorger bedeutet dies im Zweifel eine Nacherhebung der EEG-Umlage (lesen Sie hier unseren Beitrag dazu in der ER 05/2017) für die an Dritte gelieferten Strommengen – und zwar für bis zu zehn Jahre. In der Praxis stellt sich dabei häufig das Problem, dass die Strommengen entweder überhaupt nicht oder zumindest nicht viertelstundenscharf gemessen wurden. In der Konsequenz droht die volle EEG-Umlage auf die gesamte erzeugte und nicht in das öffentliche Netz eingespeiste Strommenge, falls Anlagenbetreiber den Umfang ihres privilegierten Eigenverbrauchs nicht nachweisen können. Die wirtschaftlichen Folgen für die Anlagenbetreiber sind gravierend.

Messen und Schätzen beim Eigenverbrauch

Hierauf hat der Gesetzgeber im Rahmen des Energiesammelgesetzes (wir berichteten hier) reagiert. Zum einen wurde klargestellt, dass spätestens ab 2020 selbstverbrauchte Strommengen mess- und eichrechtskonform zu messen und zu gelieferten Strommengen abzugrenzen sind. Zum anderen ist es für die Vergangenheit möglich, die Strommengen sachgerecht zu schätzen. Der Gesetzgeber verlangt dabei eine konservative Schätzung: Es muss sichergestellt sein, dass nicht weniger EEG-Umlage abgeführt wird als bei ordnungsgemäßer Messung. Im Zweifel solle die maximale Leistungsaufnahme sämtlicher Stromverbraucher mit den Stunden des Kalenderjahres multipliziert werden.

Ermittelt der Anlagenbetreiber durch eine solche Schätzung für die Vergangenheit die an Dritte gelieferten Strommengen und führt hierauf die volle EEG-Umlage ab, darf er weitergehende Forderungen der Übertragungsnetzbetreiber verweigern. Gleiches gilt für im Jahr 2019 gelieferte Strommengen. Beides steht allerdings unter der Prämisse einer mess- und eichrechtskonformen Messung ab 2020. Kommt der Anlagenbetreiber dem nicht nach, können die Übertragungsnetzbetreiber ab 2020 auch rückwirkend die volle EEG-Umlage auf den gesamten außerhalb des öffentlichen Netzes verbrauchten Strom erheben.

Jetzt Messkonzept erarbeiten und Meldefristen beachten!

Im Sinne einer Schadensminimierung müssen Anlagenbetreiber daher jetzt zügig tätig werden. Oberste Priorität sollte die Erarbeitung und Umsetzung eines geeigneten Messkonzepts haben. Die verbliebenden gut acht Monate dürften dafür schon knapp bemessen sein. Ob zwingend registrierende Lastgangzähler zum Einsatz kommen müssen oder auch andere technische oder sonstige Möglichkeiten sinnvoll sind, hängt vom Einzelfall ab.

Zudem sollten Anlagenbetreiber, die auch Dritte beliefern, dringend die Meldefristen des EEG beachten. Bis zum 31.05.2019 ist eine Meldung der selbstverbrauchten und an Dritte gelieferten Strommengen an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber abzugeben. Auch die Schätzung muss bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein. In diesem Fall ist der gesetzlich vorgeschriebene Meldeumfang deutlich größer. Er umfasst insbesondere nähere Angaben zu den Schätzgrundlagen und der Schätzmethode.

Gern beraten wir bei der Identifikation von Drittverbräuchen in Ihrem Eigenversorgungskonzept, bei der Durchführung der Schätzung sowie der Erarbeitung eines geeigneten Messkonzepts. Informieren Sie sich zudem umfassend über Fragen der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch und Drittbelieferung auf unseren Intensivseminaren:

Mainz, 20.03.2019
Magdeburg, 28.03.2019
Hamburg, 22.05.2019
Potsdam, 12.09.2019
Dresden, 28.11.2019

 

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