News

13.11.2018

Bundestag bringt mit „Energiesammelgesetz“ Änderungen im EEG 2017, EnWG und KWKG auf den Weg!

Gesetzgebung
Die sechste Änderung des EEG 2017 steht ins Haus: Der Bundestag hat am 09.11.2018 nach erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte Energiesammelgesetz zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Bei dem Gesetzespaket handelt es sich um ein Artikelgesetz, mit dem neben den zentralen Gesetzen EEG, EnWG und KWKG noch 17 weitere […]
05.11.2018

Der neue bayerische Koalitionsvertrag – Ein Platz an der Sonne statt hart am Wind

Windenergieanlage
Am Sonntag, den 04.11.2018 hat die neue Regierungskoalition in Bayern aus CSU und Freien Wählern ihren Koalitionsvertrag (die Inhalte lesen Sie hier) unterzeichnet. Für Interessierte beginnt die Zeit, in der sie in das 60-seitige Papier „hineinorakeln“ und „herausinterpretieren“ können, was wahlweise ihrer Meinung nach schon immer hätte geschehen sollen und nun endlich kommt oder welche […]
01.11.2018

BGH urteilt zu BVVG-Kaufverträgen nach EALG: „Windkraftklauseln“ sind unwirksam

Gesetzgebung
Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisiert als 100%ige Tochter der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ehemals volkseigene Flächen. Seit 1992 hat sie ca. 861.400 ha Landwirtschaftsfläche in den neuen Bundesländern verkauft, hiervon 440.300 ha zu begünstigten Preisen nach dem EALG (siehe hierzu den Link am Ende des Beitrags). In den Verträgen wurden standardmäßig […]
26.10.2018

Unterstützung und Hürden für die Windabgabe

Windenergieanlage
Das Windenergieunternehmen Windwärts Energie GmbH erklärte kürzlich seine Unterstützung für die sog. Windabgabe. Damit erfährt die Diskussion über die Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieprojekten neuen Schwung. Mit ihrer Unterstützung greift Windwärts einen Vorschlag der Agora Energiewende auf. Danach soll im EEG eine sog. Finanzierungssonderabgabe etabliert werden. Zugutekommen soll die Sonderabgabe, die für […]
20.10.2018

Militärischer Flugbetrieb – Einwände der Bundeswehr rechtmäßig?

Funknavigationsanlagen
Militärischer Flugbetrieb führt oft zu Konflikten mit Windenergieprojekten. Genehmigungsantragsteller, die sich bislang Einwänden der Bundeswehr gegenüber sehen, könnten dennoch eine Realisierungschance bekommen. OVG Lüneburg Bereits 2016 hatte das OVG Lüneburg (das Urteil finden Sie hier) zu einem Fliegerhorst Nordholz festgestellt, dass es der Liegenschaft am notwendigen Gestattungszustand fehlt. Auch eine Genehmigungsfiktion nach § 71 LuftVG […]
20.10.2018

Bundesnetzagentur gibt Ergebnisse der Oktober-Ausschreibung Wind bekannt

Windenergieanlage
In der letzten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen in diesem Jahr war das Ausschreibungsvolumen von ca. 670 MW erstmals deutlich unterzeichnet: Obwohl ausreichend genehmigte Windenergieanlagen bei der Bundesnetzagentur registriert worden waren, wurden lediglich 62 Gebote mit einer installierten Leistung von insgesamt ca. 400 MW abgegeben. Davon konnten nur 57 Gebote mit einem Umfang von 363 MW bezuschlagt […]
20.10.2018

Weiterhin hoher Wettbewerb bei Solarausschreibungen

Freiflächen Solaranlagen im Sonnenuntergang
Am 19.10.2018 gab die Bundesnetzagentur die Ausschreibungsergebnisse der Oktoberausschreibung für Solaranlagen bekannt. Die Beteiligung war – wie schon in den letzten Runden – durchaus rege, so dass das Ausschreibungsvolumen von 182 MW dreifach überzeichnet war. Von den 37 erteilten Zuschlägen mit einem Volumen von insgesamt 192 MW gingen nach Angaben der Bundesnetzagentur mehr als die […]
18.10.2018

Windenergie und UNESCO-Welterbe: Bald mehr Klarheit in der Beurteilung?

Windenergieanlage
Möglicherweise dürfen Projektierer von Windenergieanlagen in der Nähe von Welterbestätten bald auf mehr Verlässlichkeit in der bisher insoweit äußerst uneinheitlichen Planungs- und Genehmigungspraxis hoffen. Der KNE-Fachdialog „Energiewende in Landschaften mit UNESCO-Welterbe“ soll voraussichtlich im Herbst 2018 abgeschlossen und zu den konsensfähigen Punkten Empfehlungen ausgegeben werden.  Einigkeit besteht insbesondere darüber, dass keine pauschale Antworten darauf geben […]
04.10.2018

Energetische Modernisierung in der Geschäftsraummiete (ER 5/2018)

Für das Gelingen der Energiewende und die wirksame Verminderung des Treibhauseffekts ist es unerlässlich, dass der Gebäudebestand energieeffizient und unter Nutzung Erneuerbarer Energien ge- bzw. umgestaltet wird. Auf europäischer und nationaler Ebene existiert eine Vielzahl von Zielvorgaben und Regelungen. Die Erwartungshaltung der Politik an Gebäudeeigentümer ist hoch, gerade auch im Bereich der Nichtwohngebäude. Der nachfolgende […]
04.10.2018

Ein Schmaler Grat (ER 04/2018)

Möglichkeiten und Grenzen der Förderung von PV-Anlagen größer 750 kW ohne Ausschreibung Spätestens seit Inkrafttreten des EEG 20171 ist es dem Grunde nach nicht mehr möglich, für PV-Anlagen2 mit einer Gesamtleistung von mehr als 750 kW eine Förderung nach dem EEG ohne erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung zu erhalten3. Weil eine Solaranlage nach der zwischenzeitlichen […]

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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