News
08.05.2020
1.500m-Abstand LEP NRW – keine Rechtfertigung für einheitlichen Vorsorgeabstand
Nach Auffassung des OVG Münster ist einheitlicher Vorsorgeabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen auch nicht durch den 1.500m-Abstand des LEP NRW gerechtfertigt. Dieser Abstand ist seit letztem Jahr im LEP NRW als Grundsatz der Raumordnung vorgesehen und soll bei der planerischen Steuerung durch Regionalpläne und Flächennutzungspläne zu allgemeinen und reinen Wohngebieten eingehalten werden.
03.05.2020
Immer wieder die Schriftform …
Die sog. Schriftformrechtsprechung ist für Planer, Betreiber, Verkäufer/Erwerber und Finanzierer von Erneuerbare-Energien-Anlagen essenziell, geht es doch um die Grundstückssicherung. Mit einem am 26.2.2020 ergangenen wichtigen Urteil (Az. XII ZR 51/19) grenzt sich der XII. Senat des Bundesgerichtshofs von einem eigenen früheren Urteil ab. Dies gibt Anlass, sich mit dem Urteil…
30.04.2020
Neuer Beitrag im BWE BetreiberBrief zum Rückbau von WEA
Für den Umfang des Rückbau von Windenergieanlagen und seinen Komponenten gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Verwaltungspraxis (wir berichteten zuletzt hier). Dabei gibt es insbesondere im Zusammenhang mit Pfahlgründungen verschiedene Ansätze bezüglich der Erforderlichkeit und des Umfangs beim Rückbau. Herr Rauschenbach geht in seinem Beitrag auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen…
24.04.2020
Erlass zum Vollzug der Rückbauverpflichtung bei WEA
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein (MELUND) hat am 22.04.2020 einen entsprechenden Erlass zur Rückbauverpflichtung veröffentlicht. Mit dem Erlass werden die Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 S. 2 BauGB für WEA näher erläutert und Hinweise für den Vollzug gegeben. 1.…
22.04.2020
Anwendungshinweise zur AVV Kennzeichnung n.F
Das BMVI hat mit Schreiben vom 14.04.2020 Anwendungshinweise für die AVV Kennzeichnung n.F. (wir berichteten hier) bekanntgegeben. In dieser finden sich Erläuterungen zur Anwendung in der Praxis. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Hinweise: 1. Umgang mit zugelassenen Radar-BNK-Anlagen Bereits zugelassene Radar-BNK-Anlagen dürfen bis zu fünf Jahre nach Inkrafttreten der AVV…
17.04.2020
Freiflächen-PV-Anlagen – Baustart für Weesow-Willmersdorf
Der Energieversorger EnBW beginnt mit dem Bau einer der größten deutschen Freiflächen-PV-Anlagen (zur Frage der Zulässigkeit von Freiflächen-PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten hier) in Brandenburg der ohne EEG-Förderung umgesetzt wird. Die als Freiflächen-PV-Anlage konzipierte Anlage entsteht auf einer Fläche von 209 ha und hat eine installierte Leistung von 187 MW. EnBW…
16.04.2020
Update: Corona & Windenergie – Teil 1: Genehmigungsverfahren
Erfreulicherweise hat sich nun auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Corona-Zeiten geäußert. Das BMU hat hierzu am 03.04.2020 ein Schreiben an die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) verfasst. In diesem werden die bereits in unserer Meldung vom 02.04.2020 aufgezeigten Probleme bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren behandelt.
14.04.2020
Neuer § 246b BauGB im Zuge der Covid-19-Pandemie
Mit Beschluss vom 25.03.2020 stellte der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite fest“, woraufhin der Bundestag u.a. eine zeitlich bis 31.12.2020 befristete Änderung des BauGB, konkret die Einfügung eines neuen § 246b BauGB beschloss. Dieser enthält „Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie“.
14.04.2020
Schaffung von Wohnraum trotz hoher Lärmbelastung
Das OVG Lüneburg hat die Planungsspielräume von Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum mittels Bebauungsplan gestärkt. Demnach ist die Ausweisung von Wohngebieten selbst dann möglich, wenn die Außenpegel sogar die Gesundheitsgefährdungsschwelle überschreiten.
09.04.2020
Corona & Windenergie – Teil 2: Bauleitplanung
In Teil 1 unserer Newsletter-Reihe wurden die drohenden Auswirkungen der Corona-Krise auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beleuchtet. Nun geht es im zweiten Teil um die Folgen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in laufenden Bauleitplanverfahren. Ebenso wie im förmlichen Genehmigungsverfahren stellt die Öffentlichkeitsbeteiligung einen wesentlichen Bestandteil des Bauleitplanverfahrens dar.[...]