News
21.07.2020
PV-Anlagen und Planungsrecht – Teil 1
Im Zuge der forcierten Energiewendebemühungen der Bundesregierung ist die Nutzung von PV-Anlagen wieder zusehends attraktiver. Daher beleuchten wir in unserer aktuellen PV-Reihe wesentliche planungsrechtliche Fragestellungen. Im ersten Teil soll es dabei um Alternativen zum Bebauungsplan als bauplanungsrechtliche Grundlage gehen.
10.07.2020
Update: Neue Übergangsregelung zur „10H-Regelung“
Bayern plant eine neue Übergangsregelung zur "10H-Regelung" und hierfür eine Neufassung des § 83 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung. Hiermit soll erforderlichen Umplanungen infolge von lang andauernden Klageverfahren Rechnung getragen werden.
08.07.2020
Regionalplanung in Sachsen – Aktuelle Entwicklungen
Für die Regionalplanung in Sachsen gibt es neue Entwicklungen. Diese sollten auch Betreiber und Planer von Windenergieanlagen im Blick haben. So wurde der Regionalplan für die Region Oberes-Elbtal genehmigt. In der Region Oberlausitz-Niederschlesien wurde das Beteiligungsverfahren zur 2. Gesamtfortschreibung wiederaufgenommen.
03.07.2020
Polnischer 10H-Abstand auf Prüfstand des EuGH – Paukenschlag für Bayern?
Mit dem polnischen 10H-Abstand hat sich der EuGH mit Urteil vom 28.05.2020 (Az.: C 727/17) befasst. Dieser sei nur solange europarechtskonform, wie die verbindlich festgelegten Ziele zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien noch erreicht werden können. An dieser Rechtsprechung muss sich auch der mit der polnischen Regelung weitestgehend inhaltsgleiche 10H-Abstand Bayerns messen lassen.
03.07.2020
Update: Planungsgemeinschaft beschließt trotz erheblicher Zweifel des VG Gera Vorranggebiete für Wind in Ostthüringen
Die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen hat am 26.06.2020 in öffentlicher Sitzung den 2. Entwurf des Abschnitts 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie v. 30.11.2018 mit knapper Mehrheit beschlossen. Damit hat die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen trotz erheblicher Kritik im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 16.04.2020 keinen Bedarf gesehen, den Regionalplanentwurf vor der Beschlussfassung noch einmal zu überarbeiten.
26.06.2020
Update: Bundesverwaltungsgericht bestätigt rangsichernde Wirkung eines Vorbescheids
In seiner gestrigen mündlichen Verhandlung vom 25.06.2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte, wonach bei zwei miteinander konkurrierenden Anträgen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auch einem Vorbescheidsantrag grundsätzlich eine rangsichernde, prioritäre Wirkung gegenüber einem (Voll-)Genehmigungsantrag zukommen kann.
26.06.2020
Städtebauliche Verträge – Übernahme von Folgekosten
Das OVG Lüneburg hatte sich kürzlich mit der Übernahme von Folgekosten in einem städtebaulichen Vertrag zu befassen. Das Gericht erachtete den dort geschlossenen Vertrag für unwirksam. Gemeinde und Investoren hatten die Übernahme diverser Folgekosten vereinbart. So übernahmen die Investoren u.a. die Kosten einer Grundschulerweiterung und einen Teil der Kosten eines…
04.06.2020
Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Leipzig-Westsachsen
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen führt bis zum 03.07.2020 ein erneutes Beteiligungsverfahren für die Gesamtfortschreibung des Regionalplans durch. Die Anhörung ist auf die vorgenommenen Änderungen beschränkt. Die Änderungen beziehen sich aber auch auf wichtige Bereiche für die künftigen Festlegungen zur Windenergienutzung.
29.05.2020
Update: Akzeptanz von Windenergieanlagen – Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung
Um die Einführung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zu Siedlungen ringt die Koalition seit Monaten. Nun wurde offenbar in dieser Woche eine Einigung erzielt. Nahezu zeitgleich legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BWMi) ein Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen vor.
25.05.2020
BGH entscheidet zu EEG-Bürgerenergiegesellschaften – Alles nur Rechtsgeschichte?
Gerade erst hat der Gesetzgeber die ohnehin schon seit längerem ausgesetzten Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land im EEG weitgehend wieder abgeschafft. Nun veröffentlichte der BGH am 19.05.2020 eine Entscheidung vom 11.02.2020 zu den rechtlichen Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG. Was auf den ersten Blick wie Rechtsgeschichte anmutet, [...]