News

10.10.2019

Altmaiers Aufgabenliste für mehr Ausbau und Akzeptanz der Windenergie

Gesetzgebung
Mit einem 18 Maßnahmen umfassenden Arbeitsplan will das Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau der Windenergie vorantreiben und gleichzeitig die Akzeptanz der Windenergienutzung steigern. Zu diesem Zweck sollen diverse Bundesministerien die ihnen zugewiesenen Aufgaben zumeist 2020, teilweise noch 2019 erfüllen. So sportlich der Zeitplan auch sein mag: Einem Teil der Vorschläge wäre dringend zu wünschen, dass diese planmäßig umgesetzt werden. Manche Vorschläge aber, gerade der Mindestabstand zu Siedlungen, können ruhig noch lange auf sich warten lassen...
09.10.2019

Stromsteuerbefreiung sichern – rechtzeitig Erlaubnisantrag stellen!

Stromzähler
Bereits zum 01.07.2019 brachte das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ gravierende Neuregelungen im Bereich der Stromsteuerbefreiungen. Bislang hatte dies aufgrund von Übergangsvorschriften kaum praktische Auswirkungen. Doch die Uhr tickt – Anlagenbetreiber müssen noch in diesem Jahr aktiv werden, um sich die Möglichkeit der Stromsteuerbefreiung zu erhalten.
02.10.2019

Neuer Erlass zur Anwendung der LAI-Hinweise in der Bauleitplanung

Gesetzgebung
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zum 19.08.2019 einen Erlass zum „Lärmschutz in der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren – Heranrücken schutzbedürftiger Nutzungen an Windkraftanlagen“ (hier abrufbar) herausgeben. Regelungsgegenstand des Erlasses Der neue Erlass des MELUND knüpft zunächst, […]
27.09.2019

Update: Zum Insolvenzverfahren der Senvion GmbH – Insolvenzplan beschlossen

Windenergieanlage
Bekanntlich läuft derzeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH am Insolvenzgericht Hamburg (Az. 67g IN 113/19). Wir berichteten zuletzt mit News vom 25.07.2019. Jetzt wurden entscheidende Weichen gestellt. Für Senvion-Kunden ist vor allem folgendes wichtig: Insolvenzplan beschlossen Am 10./11.9.2019 fand die erste Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Im Ergebnis wurde der von der Senvion […]
26.09.2019

Informationszugang nach UIG als Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht

Rechtsprechung
Heute am 26.09.2019 hat das BVerwG (Az.: 7 C 1.18) zu der Frage verhandelt, ob der Anspruch auf Informationszugang zu fachlichen Gutachten einen rechtswidrigen Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht darstellt. Gerade im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen ist die Erstellung zahlreicher fachlicher Gutachten notwendig. Bei den eingereichten, fachlichen Gutachten, handelt es sich aber um urheberrechtlich geschützte […]
25.09.2019

Stadtradeln Leipzig – prometheus fährt Rad

Radeln für den Klimaschutz – unter diesem Motto nahm die prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft an der deutschlandweiten Aktion „Stadtradeln“ teil. Mit mehr als 500 weiteren Teams in Leipzig sattelte unser Team „prometheus fährt Rad“ auf dem Weg zur Arbeit und in der Freizeit auf das Fahrrad um – für mehr Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität. Unser 10-köpfiges Team […]
16.09.2019

Update: Lücke in Übergangsvorschriften des EEG? – OLG Hamm vs. Clearingstelle EEG

Freiflächen Solaranlagen im Sonnenuntergang
Zur Frage, welche Regelungen für die Vergütungsverringerung bei älteren Solaranlagen gelten, wenn die notwendige Meldung zum Anlagenregister fehlt, meldet sich nun die Clearingstelle EEGΙKWKG zu Wort. In einem kürzlich veröffentlichten Schiedsspruch vom 13.05.2019 kommt die Clearingstelle zu dem Ergebnis, dass bei Meldeverstößen von EEG-2012-Solaranlagen eine Vergütungsverringerung um 20 % greift. [...]
10.09.2019

Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen 2019 – oder wie NRW versucht, das Rad der Energiewende zurückzudrehen

Windenergieanlage
Der neue Landesentwicklungsplan 2019 erweist sich als Versuch der schwarz-gelb geführten Landesregierung, das Rad der Energiewende zurückzudrehen. Durch großzügige Sieldungsabstände, den Ausschluss von Wäldern und fehlende Zielvorgaben für die Ausweisung von Windvorranggebieten soll der Ausbau der Windenergienutzung gebremst werden. Windenergieplanern kann nur geraten werden, nun eng mit Gemeinden bzw. Städten zusammenzuarbeiten.
03.09.2019

BFH: Stromsteuer bei Transformations- und Umspannanlagen

Rechtsprechung
Auf Strom, der zur Stromerzeugung verbraucht wird, muss nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG keine Stromsteuer gezahlt werden. So weit, so gut. Doch wann liegt noch ein Stromverbrauch zur Stromerzeugung vor? Gerade im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien beschäftigt diese Frage seit vielen Jahren die Gerichte. In einem aktuellen Urteil hat der BFH nun einen Schlussstrich unter eine weitere Streitfrage gezogen und geurteilt: Für Strom, der in Transformations- und Umspanneinrichtungen einer Photovoltaikanlage verbraucht wird, ist die Stromsteuer zu entrichten.
28.08.2019

BVerwG: Umweltbezogene Informationen in der Auslegungsbekanntmachung

Rechtsprechung
Das BVerwG hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 06.06.2019 die Anforderungen an eine Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen konkretisiert und Gemeinden die von der Rechtsprechung geforderte "schlagwortartige" Benennung der vorliegenden Umweltinformationen in der Bekanntmachung erleichtert. Gemeinden sollen nicht vor "unüberwindbare Hindernisse" gestellt werden.

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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