News
25.01.2021
Planungssicherstellungsgesetz – Verlängerung bis 31.12.2022
Am 20.01.2021 beschloss das Kabinett, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Das Gesetz soll damit auch in den kommenden zwei Jahren Sicherheit und Klarheit für die Planung von Vorhaben bieten.
21.01.2021
OVG Koblenz zur Einschätzungsprärogative von Behörden
In seiner aktuellen Entscheidung hebt das OVG Koblenz die Einschätzungsprärogative von Behörden hervor. Das Gericht sieht die Heranziehung von aktuellen naturschutzfachlichen Erkenntnissen als von der Einschätzungsprärogative gedeckt und hat mit seinem Urteil vom 06.10.2020 – 1 A 11357/19 die Klage eines Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und…
12.01.2021
Update: BVerwG bestätigt Rechtsprechung des OVG Münster zur Bekanntmachung eines FNP
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil v. 29.10.2020 (Az.: 4 CN 2.19) die Rechtsprechung des OVG Münster v. 06.12.2017 (OVG 7 D 100/15.NE) zu den Mindestanforderungen an die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nunmehr bestätigt. Bestätigung der Rechtsprechung des OVG Münster Es erklärte,…
08.01.2021
Beschluss der UMK zum Signifikanzrahmen – was lange währt…
Am 11.12.2020 hat die Konferenz der Umweltministerinnen und -minister der Länder (UMK) auf ihrer Sondersitzung erstmals einen „Standardisierten Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) an Land“ – kurz „Signifikanzrahmen“ – beschlossen. Zwar heißt es: „Was lange währt, wird endlich gut!“ –…
30.12.2020
Schleswig-Holstein: Regionalpläne zur Steuerung der Windenergie beschlossen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 29. Dezember 2020 die drei neuen Regionalpläne zur Steuerung der Windenergie in Schleswig-Holstein beschlossen. Die neuen Regionalpläne treten bereits am 01. Januar 2021 in Kraft, wodurch das am 31. Dezember 2020 ohnehin auslaufende Windenergie-Moratorium gegenstandslos wird.
22.12.2020
Update: Teilregionalplan Windenergie in Ostthüringen tritt in Kraft
Am 21.12.2020 wurde die Genehmigung für den Teilregionalplan Windenergie für die Region Ostthüringen im Thüringer Staatsanzeiger bekanntmgemacht. Damit tritt der Teilregionalplan Windenergie in Kraft. Für das ThürKlimaG und sein 1%-Flächenziel für die Windenergienutzung ist dies ein alarmierendes Zeichen. Was waren die Hintergründe für die schnelle Genehmigung des Teilregionalplans trotz der deutlichen Kritik an dessen Rechtmäßigkeit?
21.12.2020
Thüringer Waldgesetz hebelt Vorranggebiete aus – Einigung zu Lasten der Windenergie
Die Windenergie hat in Thüringen einen schweren Stand – trotz erhöhter Klimaschutz- und Windausbauziele in EU, Bund und Land. Auch der Freistaat strebt nach eigenem Bekunden bis 2040 eine bilanzielle Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien an. Die Gesetzgebung in Thüringen trägt diesem Ziel indessen nicht Rechnung. Die Änderung zum Waldgesetz wirkt dabei besonders verheerend.
11.12.2020
Vereinfachtes Verfahren für das Repowering von Windenergieanlagen
Die Bundesregierung plant ein neues vereinfachtes Verfahren für das Repowering von Windenergieanlagen. Hierfür hat sie den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001“ vorgelegt (den aktuellen Entwurf finden sie hier). Demnach sollen im Rahmen von Genehmigungsverfahren künftig „nur Anforderungen geprüft werden, wenn durch das Repowering nachteilige…
10.12.2020
Update: Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft
Wie erwartet ist nun das Investitionsbeschleunigungsgesetz nach Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt heute (am 10.12.2020) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass nun das OVG für sämtliche Streitigkeiten, die die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter betreffen,…
27.11.2020
VG Wiesbaden – Richtungsweisendes Urteil für die Windparkplanung
Nach Auffassung des VG Wiesbaden kann für Windenergieanlagen eine artenschutzrechtliche Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erteilt werden. Zudem sei der Teilregionalplan Erneuerbare Energien Südhessen mangels substanziellen Raums für die Windenergienutzung und wegen weiterer Fehler im Planungskonzept unwirksam.