News

27.11.2020

Branchenlösung in letzter Minute – Messung von ausgeförderten Anlagen

Stromzähler
Buchstäblich in letzter Minute hat sich die Bundesnetzagentur am 27.11.2020 zum Umgang mit ausgeförderten EEG-Anlagen hinter einer gemeinsamen Messung positioniert. Betroffen sind Anlagenbetreiber, die ab 01.01.2021 geförderte und ausgeförderte EEG-Anlagen an einem gemeinsamen Zählpunkt betreiben. Diesen bleibt nur noch wenig Zeit - bis 30.11.2020 ist eine Anmeldung für die jeweiligen Bilanzkreise erforderlich.
27.11.2020

VG Wiesbaden – Richtungsweisendes Urteil für die Windparkplanung

Gesetzgebung
Nach Auffassung des VG Wiesbaden kann für Windenergieanlagen eine artenschutzrechtliche Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erteilt werden. Zudem sei der Teilregionalplan Erneuerbare Energien Südhessen mangels substanziellen Raums für die Windenergienutzung und wegen weiterer Fehler im Planungskonzept unwirksam.
21.11.2020

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) – Lohnt sich das Warten?

Elektromobilität E-Mobilität
Der Markthochlauf der Elektromobilität in Deutschland kommt nun (endlich) in Schwung. Es wurde auch Zeit: Gemäß Klimaschutzplan 2050 soll im Verkehrssektor bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von 40-42% gegenüber 1990 erreicht werden. Davon sind wir derzeit noch meilenweit entfernt. Der Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung, der die Ziele des Klimaschutzplans 2050 konkretisiert, sieht Maßnahmen für den Aufbau […]
21.11.2020

Update zur E-Mobilität: Die Reform des WEG und BGB (WEMoG)

Elektromobilität E-Mobilität
Mit der Verkündung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 22.10.2020 steht fest: Am 01.12.2020 treten wesentliche Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im BGB in Kraft, die den Markthochlauf der Elektromobilität in und an Gebäuden fördern sollen. Proaktive Wohnungseigentümer und Mieter erhalten erstmals durchsetzbare Ansprüche auf Einrichtung von Ladeinfrastruktur für E-Mobile, Wohnungseigentümergemeinschaften werden durch Änderung der Beschlussmehrheit für […]
20.11.2020

VGH Mannheim – Schlüssiges Planungskonzept für die Windenergie

Rechtsprechung
Der VGH Mannheim musste kürzlich erneut feststellen, dass Gemeinden sich nach wie vor schwer tun, ein schlüssiges Planungskonzept für einen Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergie zu erstellen. Dies war auch einer Gemeinde in Baden-Württemberg in mehrfacher Hinsicht nicht gelungen, sodass das Gericht den Flächennutzungsplan für unwirksam erklärte.
05.11.2020

Update zur BNK-Pflicht: BNetzA verlängert Frist bis zum 31.12.2022!

Gesetzgebung
Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 22.20.2019 die Frist zur Umsetzung der BNK-Pflicht bis zum Ablauf des 30.06.2021 verlängert. Diese Entscheidung hatte sich in den letzten Wochen bereits angekündigt und erfüllt sicher die Hoffnungen nicht weniger Bestandsanlagenbetreiber. Im gleichen Beschluss stellte die BNetzA einige, bislang offene Fragen abschließend klar.
15.10.2020

Finaler Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten veröffentlicht

Eigenverbrauch
Nach mehr als einem Jahr Konsultation hat die Bundesnetzagentur am 08.10.2020 die finale Version ihres Leitfadens "Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten" veröffentlicht. Bereits im Juli 2019 hatte die Behörde eine Konsultationsfassung veröffentlicht und mit den betroffenen Marktakteuren abgestimmt. Wohl auch bedingt durch die COVID19-Pandemie ließ das Endergebnis nun deutlich länger auf sich warten als zunächst angekündigt.
07.10.2020

Regionalplan Uckermark-Barnim – Hinweise des OVG

Windenergieanlage
Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim veröffentlicht. Die richterlichen Hinweise haben einem Umfang, der einem Normenkontrollurteil gleichkommt, sodass im Falle eines Urteils mit der vollständigen Unwirksamkeit des Planes zu rechnen ist.
22.09.2020

Unmittelbare räumliche Nähe bei Windenergieanlagen – Machtwort des BGH

Windenergieanlage
Die „unmittelbare räumliche Nähe“ ist seit Langem einer der umstrittensten Begriffe im EEG. Von ihrem Vorliegen hängt regelmäßig die Zusammenfassung mehrerer Anlagen unter Vergütungsgesichtspunkten ab. Ursprünglich war das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unmittelbaren räumlichen Nähe dabei nur für Solaranlagen und Biomasseanlagen relevant. Seit 2016 stellt sich diese Frage jedoch auch für Windenergieanlagen, nämlich im Zusammenhang […]
18.09.2020

Update: BGH-Urteil zur EEG-Härtefallentschädigung – prometheus Anmerkung in ER 05/2020

Rechtsprechung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2020 (XIII ZR 27/19) festgestellt, dass ein nach dem EEG entschädigungspflichtiger Netzengpass auch bei Reduzierung der Netzkapazität durch den Netzbetreiber im Rahmen von Reparatur- und Wartungsmaßnahmen vorliegen kann.

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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