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Nun liegt die Entscheidung des BVerfG im seit 2017 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 1187/17) gegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V (Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2016, BüGembeteilG M-V) vor. Inhalt und Zweck des BüGembeteilG M-V In den Anwendungsbereich des BüGembeteilG M-V fallen alle […]

Im Juni 2017 wurde in Deutschland das Transparenzregister eingeführt. Dies diente der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie (EU-Richtlinie 2015/849 vom 20.5.2015). Das Transparenzregister wird seitdem (in elektronischer Form) bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführt. Die ersten Übergangsfristen für die Registeranmeldung sind bereits ausgelaufen, die letzten enden in diesem Jahr. Höchste Zeit zum Handeln!

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Teilfortschreibung des LEP IV Rheinland-Pfalz steht bevor: Ab 12.05.22 kann sich die Öffentlichkeit zum neuen Entwurf des Kapitels Erneuerbare Energien des LEP IV einbringen und Stellungnahmen abgeben.

BNK - bedarfgesteuerte Nachtkennzeichnung ist eine Maßnahme des Gesetzgebers zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung. Nach § 9 Abs. 8 EEG sind Betreiber von Windenergieanlagen an Land grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Anlagen mit entsprechenden Einrichtungen auszurüsten. Mit diesem Beitrag halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Das OVG Lüneburg stellt klar, Windenergienutzung muss in einem ausgwiesenen Vorranggebiet tatsächlich möglich sein. Die Einbeziehung von Flächen in ein Vorranggebiet, die der Windenergienutzung nicht hinreichend sicher zur Verfügung stehen, ist ein beachtlicher Abwägungsfehler. Das hat das OVG Lüneburg im Februar entschieden und das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Uelzen (RROP 2019) für unwirksam erklärt.

Das Eckpunktepapier hat sich die Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land zum Ziel gesetzt. Darin werden sowohl die Belange die Windenergie als auch die Belange des Artenschutzes berücksichtigt.

Der 1000m-Mindestabstand für WEA zu Wohnbebauung ist durch das sächsische Regierungskabinett in einen Gesetzentwurf gegossen worden. Staatsminister für Regionalentwicklung und Bau, Thomas Schmidt (CDU) verspricht mit der Gesetzesänderung die Stärkung der Akzeptanz der Windenergie vor Ort und einen Zuwachs an Flächen, die für die Windenergie zur Verfügung gestellt werden können. Ob die geplante Gesetzesänderung tatsächlich einen Grund für optimistische Stimmung in der Windenergiebranche darstellt, erscheint aber mehr als fraglich. Denn bei dem 1000m Mindestabstand handelt sich um keine Öffnung für die Windenergie, sondern um eine weitere Beschränkung mit einigen - als großen Kompromiss beschworenen - Rückausnahmen.

Seit dem 01.01.2022 sind mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kaufvertrages diverse Änderungen im Kaufrecht, insbesondere im Gewährleistungsrecht, in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2019/771 (Warenkaufrichtlinie) um, welche die aus dem Jahr 1999 stammende Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ersetzt. Neben einer Vielzahl von Sonderbestimmungen für den […]

Wenige Tage vor Weihnachten hat die Clearingstelle EEG│KWKG die Biogasbranche mit dem Hinweis 2020/73-IV zur Anlagenzusammenfassung von Satelliten- und Biomethan-BHKW beschenkt und so ein Stück weit zur Rechtssicherheit beigetragen. Denn seit einer Entscheidung des LG Frankfurt (Oder) vom 05.04.2019 – 11 O 122/18 – bestand große Unsicherheit darüber, ob Satelliten-BHKW bei Zubau weiterer BHKW die […]

Sachsen hat den neuen "Leitfaden Vogelschutz an Windenergieanlagen" veröffentlicht. Dieser Leitfaden ist ab 1. Januar 2022 für die Behörden im Freistaat verbindlich, allerdings nur für die ab dann anhängigen Verfahren. Für bereits anhängige Verfahren können "aus konkretem Anlass abweichende Einstufungen begründet festgelegt" werden. Sachsen orientiert sich dabei am Signifikanzrahmen der UMK.