News
06.01.2025
Bundesweite Untersagungen für geplante Windenergievorhaben?
Kurz vor Ende des vergangenen Jahres brachte die CDU/CSU den „Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ in den Bundestag ein (Drucksache 20/14234). Darin ist eine bundeseinheitliche Regelung zur vorübergehenden Untersagung von Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen vorgesehen. Die Untersagung soll…
23.12.2024
BMWK veröffentlicht FAQ zu Windenergie an Land
Kurz vor dem Jahreswechsel und somit vor Inkrafttreten der Pönalen-Regelung nach § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 EEG hat das BMWK die lange von der Branche geforderten Hinweise und Antworten in Form einer FAQ auf der Homepage des BMWK geliefert.
Weitere News unter Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK):
12.12.2024
Kurswechsel bei der Eingriffskompensation – BVerwG kassiert langjährige Verwaltungspraxis
Die Gründe einer BVerwG-Entscheidung vom 12.09.2024 definieren einen neuen Maßstab für die Eingriffsbewältigung bei Landschaftsbildeingriffen durch Windenergieanlagen (WEA). Ersatzmaßnahmen können demnach auch dann zum Ausgleich für Landschaftsbildeingriffe genutzt werden, wenn sie nicht auf dieselbe Art in die Höhe wirken. Bisherige Praxis geht über die gesetzlichen Anforderungen hinaus In der Entscheidung…
28.11.2024
OVG Münster: Kein ergänzendes Verfahren nach dem 01.02.24
Das OVG Münster hat einem rückwirkenden "Wiederaufleben" der außergebietlichen Ausschlusswirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren einen Riegel vorgeschoben.
19.11.2024
Digitalisierungsreform beim Grundstückskauf geplant
Das Bundesministerium der Justiz hat am 05.11.2024 einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des Grundstückskaufs vorgelegt (siehe hier). Künftig sollen sämtliche Grundstückskaufverträge digital vollzogen werden, um den Ablauf des Kaufprozesses zu beschleunigen. Dies kann auch in der Flächenakquise für EE-Projekte zu einem relevanten positiven Effekt führen. Digital statt postalisch Anstelle des bisherigen…
11.11.2024
OVG Münster zu § 36 Abs. 3 LPlG – Perspektive für Windenergie
Mit Beschluss vom 26.09.2024 hat das OVG Münster eine auf der Anweisung nach § 36 Abs. 3 LPlG NRW beruhende Aussetzungsentscheidung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde für rechtswidrig erklärt und zugleich umfassende Ausführungen zur möglichen Nichtigkeit der Norm geäußert. Hintergrund Erst kürzlich beschloss der Landesgesetzgeber mit § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW,…
06.09.2024
OVG Koblenz – § 2 EEG ermöglicht „Solarzaun“
Es hat sich zum wiederholten Male gezeigt, § 2 EEG ist ein wirksames Mittel, die Eneuerbaren Energien zu fördern. Diesmal profitierte ein "Solarzaun" um ein denkmalgeschütztes Wohnhaus vom dort geregelten Gewichtungsvorrang für die erneuerbaren Energien.
19.06.2024
Neu in Thüringen: BauO, Windenergiebeteiligungsgesetz und § 17a LPlG
In Thüringen sind vor den Parlamentsferien mit der Neufassung der BauO, der Einführung des Windenergiebeteiligungsgesetz und von § 17a LPlG noch einige wichtige Gesetzesänderungen beschlossen worden bzw. in Kraft getreten, die gerade für die Windenergie relevant sind.
18.06.2024
Redispatch 2.0: Festlegung der Bundesnetzagentur zum finanziellen Ausgleich
Am 05.06.2024 hat die Bundesnetzagentur eine Festlegung zur Bestimmung des angemessenen finanziellen Ausgleichs für Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Abs. 2 EnWG erlassen (abrufbar hier). Hinter dem komplizierten Namen verbergen sich Regelungen für die finanzielle Entschädigung von Redispatch-Maßnahmen, die den bisherigen Leifaden zum Einspeisemanagement ablösen. Hintergrund…
16.05.2024
Update: Solarpaket, WindBG und RED III
Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Solarpaket I beschlossen, dieses hat noch am selben Tag den Bundesrat durchlaufen und ist nun am 15.05.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Insbesondere die wichtige Überleitung der bestehenden Windenergiegebiete in Beschleunigungsgebiete und die Verlängerung von § 6 WindBG ist damit rechtzeitig in Kraft getreten.