News
25.10.2023
Beteiligungsgesetze – Akzeptanz für die Windenergie durch unzulässige Sonderabgaben?
Jetzt nun auch Niedersachsen. Mehrere Bundesländer arbeiten derzeit an Gesetzen, die die Betreiber von Windenergieanlagen verpflichten sollen, Kommunen und Bürger an den Gewinnen aus Windstrom zu beteiligen. Sie scheinen sich einer zentralen Problematik nicht wirklich bewusst zu sein: Sie könnten mit den zwingenden Beteiligungspflichten den Vorhabensträgern unzulässige "Sonderabgaben" auferlegen.
24.10.2023
Planungsverband Leipzig-Westsachsen plant Ausschlussgebiete für WEA
Die seit Ende August laufende Beteiligung zum Rohentwurf der Teilfortschreibung "Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen geht diese Woche zu Ende. Wer sich durch die schon jetzt ziemlich umfangreichen Planunterlagen durchgearbeitet hat, musste feststellen: Hier will der Planungsverband dem spürbaren Ausbau der Windenergie offenbar Einhalt gebieten!
24.08.2023
Neuer Beitrag in der ER: Bereitstellung von Eigentümerdaten
In den letzten Jahren und Monaten hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Gesetzesinitiativen viele Maßnahmen ergriffen, um die Genehmigung und Errichtung von EE-Anlagen zu erleichtern. In der Praxis scheitern Projektierer aber häufig bereits einen Schritt vorher, nämlich an der Herausgabe benötigter Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster durch die Kataster- und Vermessungsämter. Doch ist dies zulässig?
30.06.2023
Update: Überschreitung der TA-Lärm-Richtwerte bei Gasmangellage
Der Bundestag hat am 23.06.2023 die Wiedereinführung der Möglichkeit, Überschreitungen der TA Lärm-Richtwerte während der Gasmangelllage zuzulassen, beschlossen. Angesichts der fortdauernd angespannten energiesicherheitspolitischen Lage soll dafür der zum 16.04.2023 außer Kraft getretene § 31k BImSchG für den Winter 2023/2024 reaktiviert werden.
12.06.2023
ÜNB veröffentlichen Berechnungstool
Zur Abwicklung der Erlösabschöpfung haben die vier Übertragungsnetzbetreiber zwischenzeitlich ein Berechnungstool veröffentlicht. Auf der Basis von Excel-Tabellen können Anlagenbetreiber damit monatsweise die Abschöpfungsbeträge offline ermitteln und anschließend über die Portale der ÜNB hochladen. Auch wenn ursprünglich angedacht war, das Berechnungstool – quasi als Serviceleistung – zur freiwilligen Nutzung anzubieten, weisen die ÜNB nunmehr auf der Website ausdrücklich darauf hin, dass die Datenmeldung ausschließlich unter Verwendung des Tools erfolgen müsse.
Weitere News unter Update Erlösabschöpfung – Endgültiges Auslaufen zum 30.06.2023:
02.06.2023
OVG Münster – § 2 EEG ermöglicht nicht privilegierte Windenergieanlagen im Außenbereich
Das OVG Münster hat in einem aktuellen und sehr positiven Urteil mit Hilfe von § 2 EEG die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich für planungsrechtlich zulässig erachtet, obwohl diese den 1.000m-Abstand zur Wohnbauung nach dem Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AG BauGB NRW) nicht einhielten und damit als nicht privilegiertes, sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB einzuordnen waren!
15.05.2023
Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge – Kapitel Windenergie unwirksam
Das OVG Bautzen hat mit Normenkontrollurteil vom 11. Mai 2023 den Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.
06.04.2023
Sachlicher Teilplan Windenergie Mittelthüringen unwirksam!
Das OVG Weimar hat den Sachlichen Teilplan Windenergie Mittelthüringen für unwirksam erklärt. In seiner heutigen Urteilsverkündung gab das Gericht den insgesamt sechs, unter anderen durch unser Haus betreuten Normenkontrollanträgen statt.
Weitere News unter Update: Unwirksamkeit des Teilplans Windenergie Mittelthüringen – Entscheidungsgründe veröffentlicht:
22.03.2023
§ 2 EEG – Volle Wasserkraft voraus? Gutachten für den Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.
Der Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V. hat die PROMETHEUS Rechtsanwaltsgesellschaft beauftragt, in einem Gutachten herauszuarbeiten, welche Auswirkungen § 2 EEG und das darin geregelte „überragende öffentliche Interesse“ speziell auf den Ausbau der Wasserkraft haben kann. Gerade die zahlreichen wasserrechtlichen Vorschriften bieten vielfältige Einfallstore, über welche sich § 2 EEG äußerst förderlich auf den Ausbau der Wasserkraft auswirken kann.
20.03.2023
SAENA veröffentlicht Handlungshilfe zur Eigenstromnutzung in Unternehmen
Unter maßgeblicher redaktioneller Mitarbeit der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft hat die SAENA Sächsische Energieagentur GmbH eine Handlungshilfe „Eigenstromnutzung mit Erneuerbaren Energien in Unternehmen“ veröffentlicht. Das Dokument ist auf der Webseite der SAENA kostenfrei zum Download verfügbar (abrufbar hier). Die Handlungshilfe richtet sich an vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre…