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01.09.2020

EEG-Umlage bei Scheibenpacht – Erstes Urteil zur Amnestieregelung

Rechtsprechung
Scheibenpachtmodelle erfreuten sich vor einigen Jahren besonders in der Industrie großer Beliebtheit, um EEG-Umlage einzusparen. Die Erzeugungsleistung eines größeren Kraftwerks wurde dabei virtuell in einzelne „Kraftwerksscheiben“ aufgeteilt und an verschiedene Verbraucher verpachtet. Bereits mit dem EEG 2017 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich hierbei nicht um eine EEG-umlagefreie Eigenversorgung handelt. Nun liegt eine erste […]
21.08.2020

Neuer ZNER-Beitrag zu WEA-Rückbau – Kann das bleiben, oder muss das weg?

isolierte Positivplanung
Im Jahr 2020 jährt sich nicht nur die Geburt des EEG zum zwanzigsten Mal. Es läuft auch für die ersten Generationen der Windenergieanlagen im EEG-Zeitalter die ebenfalls auf zwanzig Jahre begrenzte erhöhte EEG-Förderung aus. Damit stellt sich vermehrt die Frage, was kommt danach? Neben Konzepten zum Weiterbetrieb von Bestandsanlagen ohne EEG-Förderung wird zwangsläufig und immer […]
19.08.2020

Funknavigation und Windenergie – Ende der Blockade?

Funknavigationsanlagen
Der Konflikt zwischen Funknavigation und Windenergie ist bekannt. In den vergangenen Jahren wurden eine Vielzahl von Windenergie -Projekten durch das BAF und die DFS verhindert. Begründet wurden diese Ablehnungen immer mit erheblichen Störungen der in der Nähe befindlichen Funknavigationsanlagen. § 18a LuftVG, welcher die Flugsicherungseinrichtungen im Umkreis bis zu 15 km schützen soll, führte zu […]
13.08.2020

Neuer Erlass in Schleswig-Holstein zum Tötungsverbot

Windenergieanlage
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein hat zum 08.07.2020 einen Erlass zu den „Anforderungen an die Bestanderfassung und Konfliktbewertung im Hinblick auf das Tötungsverbot bei der Errichtung von Windenergieanlagen mit einem unteren Rotordurchgang kleiner als 30 m und einem Rotordurchmesser größer als 100 m“ herausgegeben. Es werden dort besonderen Anforderungen an die Erfassung und Bewertung für Arten Uhu und Rohrweiler als Groß- und Greifvögel sowie für Fledermäusen betrachtet. Zudem stellt der Erlass Übergangsregelungen für bereits laufende Genehmigungsverfahren auf.
21.07.2020

PV-Anlagen und Planungsrecht – Teil 1

Solaranlage
Im Zuge der forcierten Energiewendebemühungen der Bundesregierung ist die Nutzung von PV-Anlagen wieder zusehends attraktiver. Daher beleuchten wir in unserer aktuellen PV-Reihe wesentliche planungsrechtliche Fragestellungen. Im ersten Teil soll es dabei um Alternativen zum Bebauungsplan als bauplanungsrechtliche Grundlage gehen.
10.07.2020

Update: Neue Übergangsregelung zur „10H-Regelung“

Gesetzgebung
Bayern plant eine neue Übergangsregelung zur "10H-Regelung" und hierfür eine Neufassung des § 83 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung. Hiermit soll erforderlichen Umplanungen infolge von lang andauernden Klageverfahren Rechnung getragen werden.
08.07.2020

Regionalplanung in Sachsen – Aktuelle Entwicklungen

Windenergieanlage
Für die Regionalplanung in Sachsen gibt es neue Entwicklungen. Diese sollten auch Betreiber und Planer von Windenergieanlagen im Blick haben. So wurde der Regionalplan für die Region Oberes-Elbtal genehmigt. In der Region Oberlausitz-Niederschlesien wurde das Beteiligungsverfahren zur 2. Gesamtfortschreibung wiederaufgenommen.
03.07.2020

Polnischer 10H-Abstand auf Prüfstand des EuGH – Paukenschlag für Bayern?

Gesetzgebung
Mit dem polnischen 10H-Abstand hat sich der EuGH mit Urteil vom 28.05.2020 (Az.: C 727/17) befasst. Dieser sei nur solange europarechtskonform, wie die verbindlich festgelegten Ziele zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien noch erreicht werden können. An dieser Rechtsprechung muss sich auch der mit der polnischen Regelung weitestgehend inhaltsgleiche 10H-Abstand Bayerns messen lassen.
03.07.2020

Update: Planungsgemeinschaft beschließt trotz erheblicher Zweifel des VG Gera Vorranggebiete für Wind in Ostthüringen

Rechtsprechung
Die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen hat am 26.06.2020 in öffentlicher Sitzung den 2. Entwurf des Abschnitts 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie v. 30.11.2018 mit knapper Mehrheit beschlossen. Damit hat die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen trotz erheblicher Kritik im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 16.04.2020 keinen Bedarf gesehen, den Regionalplanentwurf vor der Beschlussfassung noch einmal zu überarbeiten.
26.06.2020

Update: Bundesverwaltungsgericht bestätigt rangsichernde Wirkung eines Vorbescheids

Gesetzgebung
In seiner gestrigen mündlichen Verhandlung vom 25.06.2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte, wonach bei zwei miteinander konkurrierenden Anträgen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auch einem Vorbescheidsantrag grundsätzlich eine rangsichernde, prioritäre Wirkung gegenüber einem (Voll-)Genehmigungsantrag zukommen kann.

Neugierig? Stöbern Sie in unseren bisher veröffentlichten Artikeln.

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