News-Archiv

Um die Einführung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zu Siedlungen ringt die Koalition seit Monaten. Nun wurde offenbar in dieser Woche eine Einigung erzielt. Nahezu zeitgleich legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BWMi) ein Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen vor.

Für den Umfang des Rückbau von Windenergieanlagen und seinen Komponenten gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Verwaltungspraxis (wir berichteten zuletzt hier). Dabei gibt es insbesondere im Zusammenhang mit Pfahlgründungen verschiedene Ansätze bezüglich der Erforderlichkeit und des Umfangs beim Rückbau. Herr Rauschenbach geht in seinem Beitrag auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit § 35 […]

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein (MELUND) hat am 22.04.2020 einen entsprechenden Erlass zur Rückbauverpflichtung veröffentlicht. Mit dem Erlass werden die Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit der Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 S. 2 BauGB für WEA näher erläutert und Hinweise für den Vollzug gegeben. 1. Allgemeines Grundsätzlich ist für den […]

Erfreulicherweise hat sich nun auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Corona-Zeiten geäußert. Das BMU hat hierzu am 03.04.2020 ein Schreiben an die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) verfasst. In diesem werden die bereits in unserer Meldung vom 02.04.2020 aufgezeigten Probleme bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren behandelt.

In Teil 1 unserer Newsletter-Reihe wurden die drohenden Auswirkungen der Corona-Krise auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beleuchtet. Nun geht es im zweiten Teil um die Folgen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in laufenden Bauleitplanverfahren. Ebenso wie im förmlichen Genehmigungsverfahren stellt die Öffentlichkeitsbeteiligung einen wesentlichen Bestandteil des Bauleitplanverfahrens dar.[...]

Wie bereits in unserem Newsletter vom 26.09.2019 berichtet, hat sich das BVerwG mit der Frage der Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung auseinandergesetzt (BVerwG, Urt. v. 26.09.2019, Az.: 7 C 5.18). Nun liegen die Entscheidungsgründe des BVerwG vor:

Der VGH Mannheim hat in seinen lange erwarteten Beschlüssen entschieden: Waldumwandlungsgenehmigungen sind in immissionschutzrechtliche Genehmigungen für Windenergieanlagen einzukonzentrieren. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Rodungsflächen auf den Anlagenstandorten der Windenergieanlagen selbst liegen. In diesem Fall handele es sich um eine „die Anlage betreffende Entscheidung“ i.S.d. § 13 BImSchG. Dies hatten die Genehmigungsbehörden in Baden-Württemberg – […]

Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums, insbesondere der geplante 1.000m-Mindestabstand zu Wohnnutzungen, ist seit Tagen in der Diskussion. Neben dem - zu Recht - unter massiver Kritik stehenden Mindestabstand zu Wohnnutzungen finden sich aber weitere Änderungen im BImSchG und in der VwGO, die ebenfalls einschneidende Entwicklungen auslösen könnten.

Der Referentenentwurf des geplanten Kohleausstiegsgesetzes sieht die Einführung pauschaler Mindestabstände von 1.000 m zwischen Windenergieanlagen und bestimmten Wohnnutzungen unter Neueinfügung des § 35a BauGB vor. Eine Ausnahme für Repowering ist nicht vorgesehen. Die Länder sollen den Abstand reduzieren, die Gemeinden aber auch erweitern können!

Seit ihrem im Oktober beschlossenen Klimaschutzpaket hält nun auch die Bundesregierung ernsthaft einen bundesweiten gesetzlichen Mindestabstand von 1.000m zu Wohnnutzungen für erforderlich - als "Akzeptanzmaßnahme". Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass derartig große Abstände in den seltensten Fällen rechtlich zwingend zum Schutz der Wohnbevölkerung erforderlich sind. Dies bestätigt erfreulicherweise erneut ein diese Woche veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg.