News-Archiv

Grundstücksnutzung

01.11.2021

BGH urteilt zur Sonderrechtsfähigkeit von Solarmodulen in Freiflächenanlagen

Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in vier Urteilen vom 22.10.2021 (Az. V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20) mit der Sonderrechtsfähigkeit von Modulen bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Freiflächen-PVA) auseinandergesetzt. Im Ergebnis wurden die Verfahren zunächst wieder an die Berufungsgerichte zurückgegeben. Eine erste rechtliche Würdigung hat der BGH allerdings bereits vorgenommen. Die […]
07.09.2021

Update: Adieu Widerrufsproblematik! – Fachaufsatz veröffentlicht

Gesetzgebung
„Adieu Widerrufsbelehrung und Informationspflichten (?) – Zu den Auswirkungen des BGH-Urteils vom 02.09.2020 – XI ZR 219/19 – auf Grundstücksnutzungsverträge für EE-Projekte“ Seit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht ist im Bereich der Grundstückssicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte umstritten, ob die neuen Regelungen zu den Informationspflichten und zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, die als sog. AGV2 geschlossen […]
27.06.2021

Und wieder die Schriftform – BGH urteilt zu Vollständigkeitsklausel

Rechtsprechung
In den meisten Verträgen findet sich in den Schlussregelungen die sog. Vollständigkeitsklausel. Diese hat typischerweise folgenden Inhalt: „Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.“ Hiermit soll abschließend und unangreifbar festgestellt werden, dass der schriftliche Vertrag alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen vollständig enthält. Vollständigkeitsklauseln sind sowohl in AGB- als auch in Individiualverträgen üblich. Der BGH […]
03.05.2020

Immer wieder die Schriftform …

Verwaltungsrecht
Die sog. Schriftformrechtsprechung ist für Planer, Betreiber, Verkäufer/Erwerber und Finanzierer von Erneuerbare-Energien-Anlagen essenziell, geht es doch um die Grundstückssicherung. Mit einem am 26.2.2020 ergangenen wichtigen Urteil (Az. XII ZR 51/19) grenzt sich der XII. Senat des Bundesgerichtshofs von einem eigenen früheren Urteil ab. Dies gibt Anlass, sich mit dem Urteil (siehe hier) auseinanderzusetzen und die […]
20.03.2020

Zugang zu Eigentümerdaten – Gerichte stellen sich auf die Seite der Projektierer

Rechtsprechung
Der Zugang zu Grundstücksinformationen ist für die Flächenakquise bei Erneuerbare-Energien-Projekten essenziell. Bereits in einem frühen Planungsstadium - oft noch vor Inkrafttreten von Regional- oder Bauleitplänen - müssen Projektierer auf die Eigentümer der potenziellen Standortflächen zugehen können. Dies scheitert jedoch häufig daran, dass die Eigentümer und deren Kontaktdaten nicht bekannt sind. Abhilfe kann hier ein Antrag auf Offenlegung von Daten des Liegenschaftskatasters schaffen - zumindest in der Theorie.
08.11.2019

WEA-Weiterbetrieb geplant? Grundstückssicherung nicht vergessen!

Windenergieanlage
Mit dem 31.12.2020 endet für tausende Windenergieanlagen der Zeitraum der EEG-Vergütung. Betreiber, die den Weiterbetrieb ihrer Anlagen planen, müssen jetzt die entsprechenden Weichen stellen. Hierbei darf die vollständige und passende Sicherung der für den Anlagenbetrieb erforderlichen Grundstücke nicht aus dem Auge verloren werden, will man später keine böse Überraschung erleben.

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