14.09.2020

EEG 2021 – Blog zu den aktuellen Entwicklungen

BMWi startet Verbändeanhörung mit aktualisiertem Entwurf
Was kommt auf die Anlagenbetreiber zu? – Allgemeiner Teil des EEG 2021
BMWi legt ersten Referentenentwurf zum EEG 2021 vor

 

Das derzeit geltende EEG 2017 ist mittlerweile seit mehr als dreieinhalb Jahren in Kraft. Damit gilt es bereits länger als seine drei Vorgänger. Angesichts der äußerst dynamischen Entwicklungen im Stromsektor überrascht es allerdings nicht, dass es in der Branche zwischenzeitlich als durchaus in die Jahre gekommen gilt. Seit längerem war deshalb bereits der Ruf nach einer Novelle des Gesetzes deutlich hörbar geworden. Die Bundesregierung wollte einen ersten Entwurf an sich bereits vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg bringen. Dazu war es aber – sicher auch mit Blick auf die Corona-Krise – nicht gekommen.

Das BMWi hat am 25.08.2020 einen ersten Referentenentwurf zum EEG 2021 erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben. Das Gesetz soll zum 01.01.2021 in Kraft treten. Mit diesem Blog möchten wir Sie gern über die aktuellen Entwicklungen zum Gesetzgebungsprozess auf dem Laufenden halten.

Meldung vom 14.09.2020

BMWi startet Verbändeanhörung mit aktualisiertem Entwurf

Am 14.09.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen aktualisierten Referentenentwurf zum EEG 2021 (abrufbar hier) veröffentlicht und die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet. Stellungnahmen zum Referentenentwurf können – mit gewohnt äußerst kurzer Frist – bis zum 17.09.2020, 17.00 Uhr beim BMWi eingereicht werden. Das BMWi weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass der veröffentlichte Entwurf noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Vertiefter Beratungsbedarf bestehe beispielsweise noch hinsichtlich des Weiterbetriebes von ausgeförderten Windenergieanlagen ab 01.01.2021. Hier prüfe die Bundesregierung derzeit, ob das derzeitige Marktumfeld eine Anschlussförderung erfordern könnte, und werde ggf. einen Vorschlag unterbreiten.

Die aktualisierte Fassung des Referentenentwurfs ist mit 164 Seiten noch einmal deutlich umfangreicher als die bislang bekannt gewordene Fassung. Nach erster überschlägiger Sichtung ist dies jedoch in erster Linie auf redaktionelle Anpassungen zurückzuführen. Nichts desto trotz enthält der Entwurf auch an einer einen oder anderen Stelle etwas Neues.

So wurde bei den technischen Vorgaben zum Einspeisemanagement und zur Direktvermarkung noch einmal nachgebessert. Die stufenlose Regelbarkeit der Einspeiseleistung soll demnach nur erforderlich sein, sobald die technische Möglichkeit besteht. Bis dahin genügt eine stufenweise Regelung. Auch ist nun klar, welche Anlagenbetreiber künftig von den neuen Vorgaben betroffen sein sollen. Laut aktuellem Entwurf müssen nach der Markterklärung des BSI neu in Betrieb genommene Anlagen bereits ab einer Leistung von 1 kW diese Anforderungen erfüllen. Betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 15 kW soll zudem die Nachrüstpflicht innerhalb von fünf Jahren ab Markterklärung treffen.

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Meldung vom 10.09.2020

Was kommt auf die Anlagenbetreiber zu? – Allgemeiner Teil des EEG 2021

Zwischenzeitlich werden die Details des Referentenentwurfs in der Branche bereits intensiv diskutiert. Auch der Entwurf selbst (Stand: 25.08.2020) ist öffentlich verfügbar (abrufbar hier) – Zeit für einen genaueren Blick auf die geplanten Neuregelungen.

Im ersten Schritt liegt der Fokus zunächst auf energieträgerübergreifenden Inhalten, die künftig sämtliche (Neu-)Anlagenbetreiber betreffen sollen – also auf dem „allgemeinen Teil“ des EEG 2021. Die folgenden Blog-Beiträge werden sich dann den energieträgerspezifischen Änderungen für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Biomasseanlagen widmen.

Anwendbarkeit des EEG 2021

Wie schon bei allen vorausgegangenen Novellen stellt sich auch hinsichtlich des EEG 2021 die Frage, auf welche Anlagen es überhaupt anwendbar sein soll. Hierzu sind in den §§ 100-104 EEG 2021-RefE umfangreiche Übergangsvorschriften vorgesehen, die weitgehend die bisher bekannte Struktur übernehmen. Demnach soll die einfache Faustregel gelten: Das EEG 2021 ist für alle Anlagen und alle Zuschläge anwendbar, die nach dem 31.12.2020 in Betrieb genommen oder erteilt werden. Für alle vorher in Betrieb genommenen Anlagen gilt grundsätzlich erst einmal das bisher geltende Recht weiter. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen ausdrücklich im Gesetz angeordnet werden. Soweit auch Bestandsanlagen von den Neuregelungen betroffen sind, wird im Folgenden ausdrücklich darauf hingewiesen.

Treibhausgasneutralität bis 2050

Sieht das langfristige Gesetzesziel in § 1 Abs. 2 EEG 2017 aktuell noch einen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von mindestens 80 % bis zum Jahr 2050 vor, soll das erklärte Ziel des EEG 2021 künftig die vollständige Treibhausgasneutralität sein. Zu diesem Zweck sollen die Ausbaupfade für die einzelnen Technologien und damit verbunden die jährlichen Ausschreibungsvolumina zum Teil deutlich erweitert werden.

Nutzung Erneuerbarer im öffentlichen Interesse

Dass allein dies nicht ausreicht, um den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, hat auch der Gesetzgeber erkannt. Vielmehr müssen sich die Ausbauziele auch im Planungs- und Genehmigungsrecht widerspiegeln. Insbesondere für die Windenergie ist dies unverzichtbar, um den ins Stocken geratenen Zubau wiederzubeleben.

Recht unscheinbar kommt in diesem Zusammenhang der neue § 1 Abs. 5 EEG 2021-RefE daher. Dort wird klargestellt, dass die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Die Auswirkungen dieser schmalen Aussage sind indes nicht zu unterschätzen. Fortan müssten staatliche Behörden dieses hohe öffentliche Interesse bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern berücksichtigen. Gerade auf der Ebene der Planung und Genehmigung von Anlagen ist damit die Hoffnung einer deutlichen Beschleunigung verbunden.

Perspektive für Post-EEG-Anlagen?

Schon im Vorfeld der Novelle wurde von verschiedenen Seiten eine Perspektive für Anlagen gefordert, die ab 2021 aus der gesetzlichen Förderung herausfallen. Bislang können nur Biomasseanlagen sich im Ausschreibungsverfahren für eine Anschlussförderung für weitere zehn Jahre bewerben. Für vergleichbare Mechanismen plädierten auch die Photovoltaik und die Windenergie.

So weit geht der Referentenentwurf allerdings nicht. Gleichwohl ist der „Einstieg in die Post-Förderungs-Ära“ eines der erklärten Ziele der Novelle. Sog. ausgeförderte Anlagen sollen eine eigene Vermarktungsform bekommen – übergangsweise bis zu ihrer vollständigen Marktintegration. Davon erfasst sollen nach derzeitigem Stand allerdings nur Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 100 kW sein. Strom aus solchen Anlagen kann – als Alternative zur sonstigen Direktvermarktung – bis Ende 2027 weiterhin dem Netzbetreiber zur Verfügung gestellt werden. Der Anlagenbetreiber erhält dafür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten, ist allerdings hinsichtlich der Eigenversorgung eingeschränkt (nur bei Nutzung intelligenter Messsysteme). Ob dies also eine echte Perspektive für Post-EEG-Anlagen darstellt, darf stark bezweifelt werden.

Einspeisemanagement

Es wird klargestellt, dass die Entschädigung bei Maßnahmen des Einspeisemanagements künftig wieder 100 % statt 95 % beträgt. Dies ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben bereits seit Anfang 2020 der Fall, findet sich aber aktuell noch nicht im Gesetzeswortlaut wieder (wir berichteten hier). Aufgrund der Übergangsvorschriften soll diese Änderung auch auf alle Bestandsanlagen Anwendung finden.

Sobald das BSI die technische Möglichkeit der Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) bekannt gegeben hat, muss zudem künftig die Einspeiseleistung von EEG- und KWK-Anlagen stufenlos ferngesteuert regelbar sein. Die bisher praktizierte Umsetzung der Abregelung in Stufen (90/60/30/0 Prozent) soll damit grundsätzlich nicht mehr ausreichen. Vielmehr soll die ferngesteuerte Regelung unabhängig von vorbestimmten Größen bedarfsabhängig ermöglicht werden. Ob dies technisch überhaupt möglich ist, beispielsweise bei Biogasanlagen, dürfte zweifelhaft sein.

Ab welcher Leistungsschwelle diese Vorgabe gelten soll, ist allerdings im Referentenentwurf noch offengelassen. Hier laufen ausweislich der Entwurfsbegründung noch gutachterliche Prozesse im Auftrag des BMWi. Aus der Begründung lässt sich aber ersehen, dass offenbar eine erhebliche Absenkung der Leistungsschwelle vorgesehen ist, um möglichst alle Erzeugungsanlagen sichtbar und steuerbar zu machen. Perspektivisch werden davon auch Bestandsanlagen betroffen sein. Diese werden eine Nachrüstpflicht innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren ab Markterklärung des BSI haben.

Direktvermarktung

Eine vergleichbare Pflicht für die Fernsteuerbarkeit bei der Direktvermarktung sieht der neue § 10b EEG 2021-RefE vor. Auch hier soll ab der Marktverfügbarkeit von iMSys eine stufenlose Fernsteuerbarkeit erforderlich sein, wobei dies grundsätzlich für Bestandsanlagen wie für Neuanlagen gleichermaßen gelten soll. Allerdings ist für Bestandsanlagen auch hier eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab Markterklärung des BSI vorgesehen. Bis dahin genügt es, wenn die Anlagenbetreiber Übertragungstechniken und Übertragungswege zur ferngesteuerten Regelung verwenden, die dem Stand der Technik bei Inbetriebnahme der Anlage entsprechen.

Negative Strompreise

Eine deutliche Verschärfung wird für die Regelung zur Vergütungskürzung bei negativen Strompreisen vorgeschlagen. Bisher greift gemäß § 51 EEG 2017 eine Verringerung des anzulegenden Werts auf null, wenn der Börsenpreis in der vortägigen Auktion in mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ ist. Auch dann sind hiervon nur (neuere) Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung ab 3 MW und alle anderen (neueren) Anlagen mit einer installierten Leistung ab 500 kW betroffen.

Künftig soll die Vergütungsreduzierung bei Neuanlagen schon ab der ersten Viertelstunde, in der der Spotmarktpreis ohne Unterbrechung negativ ist, eintreten. Hinzu kommt, dass hiervon nur noch Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 100 kW befreit sein sollen. Bestandsanlagen genießen jedoch weiterhin Vertrauensschutz, für sie gilt die bisherige Regelung weiter.

… und was fehlt (noch)?

Trotz des Umfangs von 140 Seiten lässt der Referentenentwurf auch etliche von der EE-Branche erwartete und erhoffte Neuregelungen vermissen. Dies betrifft allem voran die Regelungen zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten. Gerade für Stromverbräuche im Windpark (siehe dazu hier) hatten verschiedene Branchenverbände Erleichterungen vorgeschlagen, die im Referentenentwurf bedauerlicherweise keinen Niederschlag gefunden haben.

Auch die in der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung angekündigte Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff (Power-to-Gas) von der EEG-Umlage findet sich im Entwurf des EEG 2021 bislang nicht. Hierzu führt das BMWi derzeit einen Stakeholder-Dialog, dessen Ergebnisse im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachgetragen werden sollen.

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Meldung vom 01.09.2021

BMWi legt ersten Referentenentwurf zum EEG 2021 vor

Viel ist zum Inhalt des Entwurfes bislang noch nicht bekannt. Ersten Berichten zufolge wird es sich allerdings nicht um eine gänzliche Neustrukturierung, sondern vielmehr um eine Weiterentwicklung des bisherigen Gesetzes handeln. Dabei sollen offenbar die gravierendsten Probleme der Erneuerbaren angegangen werden. Außerdem scheinen die Ausbauziele noch ambitionierter formuliert zu sein als bisher. So soll wohl bereits im Jahr 2050 der gesamte Strom in Deutschland treibhausneutral sein. Es versteht sich von selbst, dass zu diesem Zweck auch die bereits heute im EEG verankerten Ausbaupfade massiv angehoben werden.

Im Bereich der Windenergie, die seit Jahren mit einem nicht unerheblichen Akzeptanzproblem in der Bevölkerung zu kämpfen hat (wie berichteten hier) , soll das neue EEG künftig vor allem eine finanzielle Beteiligung der Standortkommunen vorsehen. Betreiber neuer Windenergieanlagen sollen demnach künftig 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich ins öffentliche Netz eingespeisten Strommengen an die Standortgemeinden zahlen. Eine derartige Beteiligung war bislang lediglich für die Bürgerenergiegesellschaften vorgesehen. Zudem soll auch an weniger ertragreichen Standorten vor allem in Süddeutschland der Ausbau der Windenergie weiter vorangetrieben werden. Hierzu ist eine sogenannte „Südquote“ im Gespräch. 15 Prozent der gesamten ausgeschriebenen Leistung sollen hiernach bis zum Jahr 2023 vorrangig dort bezuschlagt werden.

Vor allem für kleinere Anlagen ist zudem eine Art Anschlussförderung angedacht. Dies ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil ab dem Jahr 2021 zahlreiche Anlagen aus der ursprünglichen 20-jährigen Förderdauer herauswachsen (wir berichteten hier [News] und hier [Aufsatz]). Diese Regelung dürfte vor allem auf die Betreiber vieler kleinerer PV-Anlagen zielen. Im Bereich der PV soll es zudem gesonderte Vorgaben zur Ausschreibung von Anlagen auf Gebäuden geben.

Dem Vernehmen nach soll der abgestimmte Gesetzentwurf am 23.09.2020 vom Kabinett beschlossen werden. Wir halten Sie hierzu in jedem Fall auf dem Laufenden.

 

 

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