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Autor: herms

Zugang zu Eigentümerdaten – Gerichte stellen sich auf die Seite der Projektierer
20.03.2020

Zugang zu Eigentümerdaten – Gerichte stellen sich auf die Seite der Projektierer

Der Zugang zu Grundstücksinformationen ist für die Flächenakquise bei Erneuerbare-Energien-Projekten essenziell. Bereits in einem frühen Planungsstadium - oft noch vor Inkrafttreten von Regional- oder Bauleitplänen - müssen Projektierer auf die Eigentümer der potenziellen Standortflächen zugehen können. Dies scheitert jedoch häufig daran, dass die Eigentümer und deren Kontaktdaten nicht bekannt sind. Abhilfe kann hier ein Antrag auf Offenlegung von Daten des Liegenschaftskatasters schaffen - zumindest in der Theorie.
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Ab 2020 höhere Entschädigung bei Einspeisemanagement?
20.12.2019

Ab 2020 höhere Entschädigung bei Einspeisemanagement?

Liegt eine temporäre Netzüberlastung vor, darf der Netzbetreiber Maßnahmen zum Einspeisemanagement ergreifen. In den vergangenen Jahren war die Ausfallarbeit infolge einer Abregelung eingespeister Strommengen aus erneuerbaren Energien nahezu gleichbleibend hoch. Nach aktueller Rechtslage erhalten die Betreiber hierfür eine Entschädigung, deren Höhe vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage abhängt. [...]
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Kohleausstiegsgesetz, die Zweite – Umfangreiche Änderungen auch in EEG und KWKG geplant
14.11.2019

Kohleausstiegsgesetz, die Zweite – Umfangreiche Änderungen auch in EEG und KWKG geplant

Auch wenn der Name des am 11.11.2019 bekanntgewordenen Referentenentwurfs des BMWi zum Kohleausstiegsgesetz dies nicht unbedingt vermuten lässt, verbergen sich in dem Artikelgesetz zahlreiche Rechtsänderungen für die Erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung. Im Vorgriff auf die für 2020 geplante "große" Novelle des EEG beabsichtigt die Bundesregierung bereits einige gewichtige Neuregelungen im EEG. Auch erdgasbetriebene KWK-Anlagen erfahren eine Aufwertung und bekommen einen neuen Stellenwert.
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Klimaschutzbezogene Festsetzungen in Bauleitplänen
15.10.2019

Klimaschutzbezogene Festsetzungen in Bauleitplänen

Kommunen haben es in der Hand, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Über das planerische Instrument der Bauleitplanung können sie klimaschutzbezogene Festsetzungen treffen und dadurch die Stadtentwicklung zugunsten des Klimaschutzes verändern. Dabei stehen ihnen nicht nur Bauleitpläne, sondern auch andere Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche aber auch verschiedene rechtliche Hürden aufweisen.
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Die Eigenstromversorgung im Krankenhaus – alles ganz einfach?
15.10.2019

Die Eigenstromversorgung im Krankenhaus – alles ganz einfach?

Nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit, sondern vor allem auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ist die Eigenversorgung mit Strom in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein großes Thema. In zahlreichen Einrichtungen tragen Blockheizkraftwerke (BHKW) und/oder Photovoltaikanlagen bereits seit vielen Jahren zur Deckung des Eigenstrombedarfs bei. Technisch ist vieles längst mach- und umsetzbar. Juristisch [...]
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Stromsteuerbefreiung sichern – rechtzeitig Erlaubnisantrag stellen!
09.10.2019

Stromsteuerbefreiung sichern – rechtzeitig Erlaubnisantrag stellen!

Bereits zum 01.07.2019 brachte das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ gravierende Neuregelungen im Bereich der Stromsteuerbefreiungen. Bislang hatte dies aufgrund von Übergangsvorschriften kaum praktische Auswirkungen. Doch die Uhr tickt – Anlagenbetreiber müssen noch in diesem Jahr aktiv werden, um sich die Möglichkeit der Stromsteuerbefreiung zu erhalten.
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Stadtradeln Leipzig – prometheus fährt Rad
25.09.2019

Stadtradeln Leipzig – prometheus fährt Rad

Radeln für den Klimaschutz – unter diesem Motto nahm die prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft an der deutschlandweiten Aktion „Stadtradeln“ teil. Mit mehr als 500 weiteren Teams in Leipzig sattelte unser Team „prometheus fährt Rad“ auf dem Weg zur Arbeit und in der Freizeit auf das Fahrrad um – für mehr Radförderung, Klimaschutz…
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Update: Lücke in Übergangsvorschriften des EEG? – OLG Hamm vs. Clearingstelle EEG
16.09.2019

Update: Lücke in Übergangsvorschriften des EEG? – OLG Hamm vs. Clearingstelle EEG

Zur Frage, welche Regelungen für die Vergütungsverringerung bei älteren Solaranlagen gelten, wenn die notwendige Meldung zum Anlagenregister fehlt, meldet sich nun die Clearingstelle EEGΙKWKG zu Wort. In einem kürzlich veröffentlichten Schiedsspruch vom 13.05.2019 kommt die Clearingstelle zu dem Ergebnis, dass bei Meldeverstößen von EEG-2012-Solaranlagen eine Vergütungsverringerung um 20 % greift. [...]
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BFH: Stromsteuer bei Transformations- und Umspannanlagen
03.09.2019

BFH: Stromsteuer bei Transformations- und Umspannanlagen

Auf Strom, der zur Stromerzeugung verbraucht wird, muss nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG keine Stromsteuer gezahlt werden. So weit, so gut. Doch wann liegt noch ein Stromverbrauch zur Stromerzeugung vor? Gerade im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien beschäftigt diese Frage seit vielen Jahren die Gerichte. In einem aktuellen Urteil hat der BFH nun einen Schlussstrich unter eine weitere Streitfrage gezogen und geurteilt: Für Strom, der in Transformations- und Umspanneinrichtungen einer Photovoltaikanlage verbraucht wird, ist die Stromsteuer zu entrichten.
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Im Westen nichts Neues – Windenergieausschreibung weiter auf Talfahrt
15.08.2019

Im Westen nichts Neues – Windenergieausschreibung weiter auf Talfahrt

Am 09.08.2019 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 01.08.2019 bekannt gegeben (siehe hier). Die Ergebnisse überraschen nicht und bestätigen, dass sich der Windenergieausbau weiterhin auf Talfahrt befindet.
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