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Autor: herms

Update: Der Mustervertrag der FA Wind zu § 6 EEG 2021 liegt vor
16.09.2021

Fachagentur Windenergie an Land veröffentlicht Musterverträge zu § 36k EEG 2021

Seit dem 01.01.2021 ermöglicht § 36k EEG 2021 Betreibern von neuen Windenergieanlagen, betroffene Gemeinden auf freiwilliger Basis finanziell an der Windenergienutzung zu beteiligen (wir berichteten hier). Diese Möglichkeit einer Akzeptanzsteigerung vor Ort stößt in der Branche auf sehr breites Interesse.

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Husumer Appell zur Bundestagswahl 2021 – Branche fordert Bekenntnis zur Windenergie
15.09.2021

Husumer Appell zur Bundestagswahl 2021 – Branche fordert Bekenntnis zur Windenergie

Im Rahmen der 32. Fachmesse HUSUM Wind haben mehr als 80 Verbände, Unternehmen und Unterstützer – darunter auch die prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – gemeinsam den Husumer Appell zur Bundestagswahl unterzeichnet. Die Unterzeichner fordern von der Politik ein entschlossenes Handeln, das sowohl den Herausforderungen des Klimaschutzes als auch den Erwartungen der…
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Update: Marktstammdatenregister – Gesetzgeber verlängert Registrierungsfrist für Bestandsanlagen
25.06.2021

Update: Marktstammdatenregister – Meldefrist für Bestandsanlagen endet am 31.01.2021!

Nach anfänglichen Startschwierigkeiten kann das Marktstammdatenregister inzwischen auf fast zwei Jahre Betrieb zurückblicken. Über 1,8 Millionen Stromerzeugungseinheiten sind dort aktuell registriert. Doch noch immer fehlen viele Bestandsanlagen. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass allein bis zu 300.000 Solaranlagen die Registrierungsfrist verpassen könnten (siehe hier).

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Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
29.04.2021

Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 24.03.2021 das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt (abrufbar hier). Danach sind die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019  (abrufbar hier) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen mit den Grundrechten unvereinbar, da hinreichende Maßgaben für die weitere…
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Finaler Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten veröffentlicht
15.10.2020

Finaler Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten veröffentlicht

Nach mehr als einem Jahr Konsultation hat die Bundesnetzagentur am 08.10.2020 die finale Version ihres Leitfadens "Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten" veröffentlicht. Bereits im Juli 2019 hatte die Behörde eine Konsultationsfassung veröffentlicht und mit den betroffenen Marktakteuren abgestimmt. Wohl auch bedingt durch die COVID19-Pandemie ließ das Endergebnis nun deutlich länger auf sich warten als zunächst angekündigt.
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Unmittelbare räumliche Nähe bei Windenergieanlagen – Machtwort des BGH
22.09.2020

Unmittelbare räumliche Nähe bei Windenergieanlagen – Machtwort des BGH

Die „unmittelbare räumliche Nähe“ ist seit Langem einer der umstrittensten Begriffe im EEG. Von ihrem Vorliegen hängt regelmäßig die Zusammenfassung mehrerer Anlagen unter Vergütungsgesichtspunkten ab. Ursprünglich war das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unmittelbaren räumlichen Nähe dabei nur für Solaranlagen und Biomasseanlagen relevant. Seit 2016 stellt sich diese Frage jedoch auch…
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EEG-Umlage bei Scheibenpacht – Erstes Urteil zur Amnestieregelung
01.09.2020

EEG-Umlage bei Scheibenpacht – Erstes Urteil zur Amnestieregelung

Scheibenpachtmodelle erfreuten sich vor einigen Jahren besonders in der Industrie großer Beliebtheit, um EEG-Umlage einzusparen. Die Erzeugungsleistung eines größeren Kraftwerks wurde dabei virtuell in einzelne „Kraftwerksscheiben“ aufgeteilt und an verschiedene Verbraucher verpachtet. Bereits mit dem EEG 2017 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich hierbei nicht um eine EEG-umlagefreie Eigenversorgung…
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Update: Akzeptanz von Windenergieanlagen – Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung
29.05.2020

Update: Akzeptanz von Windenergieanlagen – Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung

Um die Einführung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zu Siedlungen ringt die Koalition seit Monaten. Nun wurde offenbar in dieser Woche eine Einigung erzielt. Nahezu zeitgleich legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BWMi) ein Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen vor.
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BGH entscheidet zu EEG-Bürgerenergiegesellschaften – Alles nur Rechtsgeschichte?
25.05.2020

BGH entscheidet zu EEG-Bürgerenergiegesellschaften – Alles nur Rechtsgeschichte?

Gerade erst hat der Gesetzgeber die ohnehin schon seit längerem ausgesetzten Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land im EEG weitgehend wieder abgeschafft. Nun veröffentlichte der BGH am 19.05.2020 eine Entscheidung vom 11.02.2020 zu den rechtlichen Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG. Was auf den ersten Blick wie Rechtsgeschichte anmutet, [...]
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Alle Jahre wieder – EEG-Umlage bis 31.05.2020 melden!
14.05.2020

Alle Jahre wieder – EEG-Umlage bis 31.05.2020 melden!

Für Betreiber von Erzeugungsanlagen, die auch Dritte mit dem erzeugten Strom beliefern, steht erneut die jährliche Meldefrist vor der Tür. Sie müssen zum 31.05.2020 an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber die an Dritte gelieferten Strommengen und - soweit diese ebenfalls der Umlagepflicht unterliegen - auch selbstverbrauchte Strommengen melden.
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