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Autor: sittig-behm

„Wenn das Geld im Kasten klingt…“ – Windkraft-Euro in Brandenburg kommt!
06.06.2019

„Wenn das Geld im Kasten klingt…“ – Windkraft-Euro in Brandenburg kommt!

Im Brandenburgischen Landtag fand gestern am 05.06.2019 eine Beratung zu Gesetzesentwürfen der CDU-Fraktion: „Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windabgabe-Gesetz – BbgWind AG)“ – Drucksache 6/10374 und der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im…
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Windenergie und Funknavigation – Umweltminister rügt Blockadehaltung der DFS
09.05.2019

Windenergie und Funknavigation – Umweltminister rügt Blockadehaltung der DFS

Der niedersächsische Umweltminister fordert den Bundesverkehrsminister im Vorfeld der Umweltministerkonferenz öffentlich zur Überprüfung der Bewertungspraxis der DFS bei Windenergieprojekten auf: Die DFS stelle sich mittlerweile bei immer mehr Windenergieprojekten quer. Grund sei die Befürchtung einer Störung der von ihr betriebenen Funknavigationsanlagen, wenn im Umkreis von 15 km Windenergieanlagen errichtet werden.…
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Kommunalrechtsänderungsgesetz – Liberalisierung der gemeindewirtschaftlichen Betätigung in Sachsen
02.04.2019

Kommunalrechtsänderungsgesetz – Liberalisierung der gemeindewirtschaftlichen Betätigung in Sachsen

Am 01.04.2019 erfolgte im Sächsischen Landtag die öffentliche Anhörung zu einem Gesetzesentwurf („Kommunalrechtsänderungsgesetz – KomÄndG“) der Fraktionen SPD und CDU. Der Entwurf strebt u.a. eine deutliche Liberalisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts in Sachsen an. Neben Fragen des Gesamtabschlusses einer Gemeinde stehen daher vor allem Regelungen zur privilegierten Beteiligung an kommunalen Versorgungsunternehmen…
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Regionalplan Hannover – Festsetzungen für Windenergie unwirksam
06.03.2019

Regionalplan Hannover – Festsetzungen für Windenergie unwirksam

Die Festsetzungen zur Windenergie im Regionalplan für die Region Hannover wurden vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für unwirksam erklärt (die Pressemitteilung finden sie hier). Nach Auffassung des Gerichtes ist das Planungskonzept des Regionalplanes fehlerhaft. Denn insbesondere fehlt es an einer ordnungsgemäßen Unterscheidung zwischen „harten“ und „weichen“ Tabukriterien hinsichtlich der „Siedlungsbereiche“ und der…
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Thüringer Klimagesetz in Kraft getreten
10.01.2019

Thüringer Klimagesetz in Kraft getreten

Nachdem die GRÜNEN-Fraktion bereits im Jahr 2014 den Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vorgelegt hatte, ist das „Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetzt – ThürKlimaG –) nun endlich am 29.12.2018 in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber verfolgt damit durchaus ambitionierte Ziele. So soll etwa…
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Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative – Bundesverfassungsgericht entscheidet
26.11.2018

Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative – Bundesverfassungsgericht entscheidet

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen von zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 – über die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative entschieden. Anlass für die Verfassungsbeschwerden bot die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach einer Behörde unter anderem bei der Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben…
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Schadensersatz für Dieselfahrer wegen Sittenwidrigkeit
23.11.2018

Schadensersatz für Dieselfahrer wegen Sittenwidrigkeit

Ein aktuelles Urteil lässt aufgrund sittenwidriger Schädigung Schadensersatz für Dieselfahrer ohne Abzug der Nutzungsentschädigung zu: Das Landgericht Augsburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 021 O 4310/16) den Autohersteller Volkswagen dazu verurteilt, einem Kunden im Zuge des Abgasskandals den vollen Kaufpreis in Höhe von knapp 30.000 € für das im…
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Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen
23.11.2018

Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen

Der neue Entwurf des Gesetzes zur Änderung des EEG 2017 (Energiesammelgesetz, zum Gesetzesentwurf berichteten wir hier) knüpft die finanzielle Förderung von Windenergieanlagen in § 100 Abs. 10 nach EEG künftig an eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung nach § 9 Abs. 8 des EEG-Entwurfs. Dies soll für neue Windenergieanlagen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes…
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Der neue bayerische Koalitionsvertrag – Ein Platz an der Sonne statt hart am Wind
05.11.2018

Der neue bayerische Koalitionsvertrag – Ein Platz an der Sonne statt hart am Wind

Am Sonntag, den 04.11.2018 hat die neue Regierungskoalition in Bayern aus CSU und Freien Wählern ihren Koalitionsvertrag (die Inhalte lesen Sie hier) unterzeichnet. Für Interessierte beginnt die Zeit, in der sie in das 60-seitige Papier „hineinorakeln“ und „herausinterpretieren“ können, was wahlweise ihrer Meinung nach schon immer hätte geschehen sollen und…
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Militärischer Flugbetrieb – Einwände der Bundeswehr rechtmäßig?
20.10.2018

Militärischer Flugbetrieb – Einwände der Bundeswehr rechtmäßig?

Militärischer Flugbetrieb führt oft zu Konflikten mit Windenergieprojekten. Genehmigungsantragsteller, die sich bislang Einwänden der Bundeswehr gegenüber sehen, könnten dennoch eine Realisierungschance bekommen. OVG Lüneburg Bereits 2016 hatte das OVG Lüneburg (das Urteil finden Sie hier) zu einem Fliegerhorst Nordholz festgestellt, dass es der Liegenschaft am notwendigen Gestattungszustand fehlt. Auch eine…
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