Kategorie: Allgemein

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist darauf hin, dass Prozess- und Verzugszinsen, die zwischen Verfahrensbeteiligten im Privatbereich abgewickelt werden, zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften führen (abrufbar hier). Das BMF geht davon aus, dass die Erklärung solcher Zinsen im Rahmen der Einkommenssteuer bisher möglicherweise irrtümlich unterbleibt, weil die Beteiligten von einer Steuerfreiheit ausgehen.…

Kurz vor dem Jahreswechsel und somit vor Inkrafttreten der Pönalen-Regelung nach § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs.  2 EEG hat das BMWK die lange von der Branche geforderten Hinweise und Antworten in Form einer FAQ auf der Homepage des BMWK geliefert.

Das Bundesministerium der Justiz hat am 05.11.2024 einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung des Grundstückskaufs vorgelegt (siehe hier). Künftig sollen sämtliche Grundstückskaufverträge digital vollzogen werden, um den Ablauf des Kaufprozesses zu beschleunigen. Dies kann auch in der Flächenakquise für EE-Projekte zu einem relevanten positiven Effekt führen. Digital statt postalisch Anstelle des bisherigen…

Am 05.06.2024 hat die Bundesnetzagentur eine Festlegung zur Bestimmung des angemessenen finanziellen Ausgleichs für Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Abs. 2 EnWG erlassen (abrufbar hier). Hinter dem komplizierten Namen verbergen sich Regelungen für die finanzielle Entschädigung von Redispatch-Maßnahmen, die den bisherigen Leifaden zum Einspeisemanagement ablösen. Hintergrund…

Das OVG Münster hält die in NRW mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) forcierte Lenkung des Windenergieausbaus für rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 16.02.2024. Der Landtag hat den Plan aber schon beschlossen.

Seit Jahren ist bekannt, dass die Akzeptanz vor Ort bei Erneuerbare-Energien-Projekten von herausragender Bedeutung ist. Und dass Akzeptanz nicht nur von transparenter Informationspolitik und Fingerspitzengefühl des Projektierers in der Planungsphase lebt, sondern auch von Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden. In einzelnen Bundesländern gibt es daher bereits gesetzliche Regelungen zu Gemeinde- und/oder Bürgerbeteiligung, in anderen wird an entsprechenden Gesetzen gearbeitet. Auf Bundesebene bietet § 6 EEG Betreibern von WEA und PV-FFA die Möglichkeit, an die projektbetroffenen Gemeinden Zahlungen bis zu 0,2 Cent/kWh zu leisten. Es wird deutlich, dass die Politik explizit die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an EE-Projekten gut heißt und fördern will.

Die umstrittene Änderung des Thüringer Waldgesetzes wird alsbald in Kraft treten. Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken hatte Landtagspräsidentin Birgit Pommer das Gesetz zunächst nicht ausgefertigt. Man wollte eine Prüfung des wissenschaftlichen Dienstes noch abwarten. Offenbar liegt diese Prüfung jetzt vor.

Ohne größere mediale Berichterstattung oder Unmutsbekundungen der breiten Öffentlichkeit und deshalb auch weitgehend unbemerkt sind zum 01.01.2024 wichtige Steuerbefreiungen für biogen erzeugten Strom ausgelaufen. Wie die Bunderegierung bereits am 12.12.2023 bekannt machte, betrifft das die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG.

Am 19.12.2023 hat der Rat der EU-Energieminister eine Verlängerung der sog. „EU-NotfallVO“ (Wortlaut hier) um weitere 12 Monate beschlossen. Die Verordnung gilt nun bis zum 30.06.2025 fort. Dadurch bleiben die unmittelbar aus der EU-NotfallVO geltenden Beschleunigungsvorgaben und Vereinfachungen (etwa für die UVP bei Repoweringvorhaben) ein weiteres Jahr gültig und nutzbar. Zudem besteht die Hoffnung, dass durch die Verlängerung der EU-NotfallVO als „Interimslösung“ den nationalen Gesetzgebern mehr Zeit für die Umsetzung der RED III Richtlinie verschafft, ohne dass es beispielsweise zu den befürchteten Unklarheiten und Lücken infolge nicht deckungsgleicher Fristen käme (wir berichteten hier). Dies gilt insbesondere auch für die europarechtliche Grundlage des § 6 WindBG, dessen bisherige Frist für Antragsteller (aktuell der 30.06.2024) auf dieser verlängerten Grundlage ebenfalls unproblematisch um ein Jahr verlängert werden kann (und sollte), unabhängig davon, wie fortgeschritten der Umsetzungsstand der RED III Richtlinie sein sollte.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2023 das Bürgerenergiegesetz NRW beschlossen. Damit müssen Windenergie-Projektierer spätestens sechs Monate nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung den Standortgemeinden einen Beteiligungsentwurf vorlegen und ein Angebot zur finanziellen Beteiligung der beteiligungsberechtigten Personen und Gemeinden "am Ertrag des Vorhabens" machen.