Kategorie: EEG

EEG 2027 – Zeitenwende für die Erneuerbaren?

27.02.2026

Startschuss für die EEG-Novelle – Geleakter Referentenentwurf sorgt für Wirbel

Das derzeit geltende EEG ist EU-beihilferechtlich nur noch bis Ende 2026 genehmigt. Änderungen am bisherigen Gesetz hat die EU-Kommission zuletzt nur noch begrenzt zugelassen. Das bereits Mitte 2024 vom Gesetzgeber beschlossene Solarpaket I konnte bis heute nicht zur Anwendung gelangen, weil die EU-Kommission auf der Implementierung sogenannter Contracts for Difference (CfD) bestand. Ein neues Gesetz muss deshalb dringend her, soll die bisherige Erfolgsbilanz beim Ausbau der Erneuerbaren auch nur ansatzweise fortgesetzt werden.

Weitere News unter EEG 2027 – Zeitenwende für die Erneuerbaren?:

16.02.2026

„Vergangenheitsgrenze“ für Biogasanlagen in der Anschlussförderung – Clearingstelle EEG│KWKG veröffentlicht Hinweis

Für einige Betreiber von bestehenden Biogasanlagen in der Anschlussförderung war es ein böses Erwachen: Da hatten sie einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren für eine weitere Förderdauer von zehn Jahren erlangt und ihre Biogasanlage in die Anschlussförderung überführt – und dann zahlte der Netzbetreiber plötzlich nicht den Zuschlagswert aus, sondern berechnete die…

15.02.2026

Update zu § 11b EEG (Duldungspflichten der öffentlichen Hand) – erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung!

Mit Meldung vom 16. Mai 2024 (s.u.) haben wir über das Inkrafttreten, mit Vorabmeldung vom 18. April 2024 (s.u.) über den wesentlichen Inhalt der §§ 11a, 11b EEG berichtet. Nun liegt mit dem Urteil des Landgerichts Hechingen vom 13.01.2026, Az. 1 O 271/25, die erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung zu §…

Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern

26.11.2025

Brandenburg verschärft Sonderabgaben für Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen

Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die Beteiligungsgesetze erlassen haben, geht Brandenburg seit jeher einen Sonderweg. Anstelle einer erzeugungsabhängigen Zahlung an Kommunen und/oder Bürger waren Betreiber von neuen Windenergieanlagen bereits seit 2020 verpflichtet, eine pauschale Sonderabgabe in Höhe von 10.000 EUR pro Windenergieanlage und Jahr an Gemeinden im Umkreis von 3 km zu zahlen. Für Freiflächenanlagen gibt es seit 2025 ein eigenständiges Gesetz, das eine Sonderabgabe in Höhe von 2.000 EUR je MW und Jahr zugunsten der Standortgemeinde vorsieht. Mit Beschluss vom 19.11.2025 hat der Brandenburgische Landtag nun beide Gesetze zusammengeführt und die Zahlungspflichten deutlich verschärft.

Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:

22.10.2025

Bundesnetzagentur veröffentlicht Entwurf zur MiSpeL – Erweckung der Speicher aus dem Dornröschenschlaf?

Manch einer mag bei der Mispel wohl an einen Baum mit apfelförmigen Früchten denken. Beim Festlegungsentwurfs „MiSpeL“ der Bundesnetzagentur (Az.: 618-25-02, abrufbar hier) geht es jedoch um etwas anderes. In dem am 18.09.2025 veröffentlichten Entwurf steht die Abkürzung MiSpeL für die „Marktintegration von Speichern und Ladepunkten“. Speicher trotzen aktuell dem…

EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz

19.09.2025

EU-Kommission genehmigt Biomassepaket – Jetzt richtig handeln!

Das lange Warten und damit eine unerfreuliche Hängepartie für die Biomassebranche haben endlich ein Ende. Am 18.09.2025, und damit gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungsrunde, hat die Europäische Kommission das bereits im Februar dieses Jahres beschlossene Biomassepaket (wir berichteten) beihilferechtlich genehmigt (siehe hier die Pressemeldung der Kommission). Damit können nunmehr u.a. das erhöhte Ausschreibungsvolumen, aber auch der deutlich angehobene Flexibilitätszuschlag angewandt werden.

Weitere News unter EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz:

Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK)

23.12.2024

BMWK veröffentlicht FAQ zu Windenergie an Land

Kurz vor dem Jahreswechsel und somit vor Inkrafttreten der Pönalen-Regelung nach § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 EEG hat das BMWK die lange von der Branche geforderten Hinweise und Antworten in Form einer FAQ auf der Homepage des BMWK geliefert.

Weitere News unter Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK):

18.06.2024

Redispatch 2.0: Festlegung der Bundesnetzagentur zum finanziellen Ausgleich

Am 05.06.2024 hat die Bundesnetzagentur eine Festlegung zur Bestimmung des angemessenen finanziellen Ausgleichs für Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Abs. 2 EnWG erlassen (abrufbar hier). Hinter dem komplizierten Namen verbergen sich Regelungen für die finanzielle Entschädigung von Redispatch-Maßnahmen, die den bisherigen Leifaden zum Einspeisemanagement ablösen. Hintergrund…

30.10.2023

Kein Windhundprinzip beim Netzanschluss – Reservierungsverfahren laut BGH grundsätzlich zulässig

Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. XIII ZR 2/20 – abrufbar hier) erstmals zur Zulässigkeit der Reservierung von Netzverknüpfungspunkten und diesbezüglich zum Windhundprinzip im EEG positioniert. Damit hat er seit Jahren bestehende Unsicherheiten vor allem auf Seiten der Netzbetreiber, wie nämlich begrenzte Netzkapazitäten im Fall von konkurrierenden…

Update: Bundestag beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes

04.10.2022

Novelle des Energiesicherungsgesetzes – Kurzfristige Erhöhungen der EE-Stromproduktion geplant

Bereits am 14.09.2022 hatte das Kabinett eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Am 22.09.2022 fand nunmehr die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt (BT-Drs. 20/3794, abrufbar hier). Das Maßnahmenpaket soll, als Reaktion auf die angespannte Lage an den Energiemärkten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine, die Versorgungssicherheit in den beiden bevorstehenden Wintern sicherstellen. In diesem Zuge schlägt die Bundesregierung unter anderem die kurzfristige Erhöhung der Stromerzeugung aus Windenergieanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen vor.

Weitere News unter Update: Bundestag beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes:

1 2 3 ... 7

Nächste Beiträge