Kategorie: EEG

Am 05.06.2024 hat die Bundesnetzagentur eine Festlegung zur Bestimmung des angemessenen finanziellen Ausgleichs für Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Abs. 2 EnWG erlassen (abrufbar hier). Hinter dem komplizierten Namen verbergen sich Regelungen für die finanzielle Entschädigung von Redispatch-Maßnahmen, die den bisherigen Leifaden zum Einspeisemanagement ablösen. Hintergrund…

Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. XIII ZR 2/20 – abrufbar hier) erstmals zur Zulässigkeit der Reservierung von Netzverknüpfungspunkten und diesbezüglich zum Windhundprinzip im EEG positioniert. Damit hat er seit Jahren bestehende Unsicherheiten vor allem auf Seiten der Netzbetreiber, wie nämlich begrenzte Netzkapazitäten im Fall von konkurrierenden…

Bereits am 14.09.2022 hatte das Kabinett eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Am 22.09.2022 fand nunmehr die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt (BT-Drs. 20/3794, abrufbar hier). Das Maßnahmenpaket soll, als Reaktion auf die angespannte Lage an den Energiemärkten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine, die Versorgungssicherheit in den beiden bevorstehenden Wintern sicherstellen. In diesem Zuge schlägt die Bundesregierung unter anderem die kurzfristige Erhöhung der Stromerzeugung aus Windenergieanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen vor.

Die Clearingstelle EEG│KWKG hat am 17.09.2019 einen Schiedsspruch zur Frage, inwiefern eine Flexibilisierung von Satelliten-BHKW möglich ist, veröffentlicht (siehe hier). Sie widerspricht darin deutlich einem Urteil des LG Frankfurt (Oder), welches als erstes und bislang einziges Instanzgericht die Möglichkeit der Flexibilisierung von Satelliten-BHKW abgeurteilt und diese kategorisch ausgeschlossen hatte (siehe unten). Inhaltlich sind die Argumente von Clearingstelle und LG Frankfurt dabei durchaus deckungsgleich, was belegt, wie umstritten und unübersichtlich die rechtliche Problematik derzeit ist. Auch die Clearingstelle bemüht zur Begründung ihrer Auffassung maßgeblich das Grundsatzurteil des BGH vom 23.10.2013 zum Anlagenbegriff. Sie zieht hieraus allerdings wesentlich andere Schlüsse als das LG Frankfurt (Oder).

Mehr als vier Monate nach Inkrafttreten des EEG-Reparaturgesetzes hat die EU-Kommission am 09.12.2021 weite Teile des Gesetzespaketes beihilferechtlich genehmigt. Dies teilte das BMWi am 14.12.2021 auf seiner Homepage mit (abrufbar hier). Viele Regelungen, die bislang nach § 105 EEG 2021 unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung gestanden hatten, können nun rückwirkend zum 01.01.2021 angewendet werden.

Ende vergangenen Jahres hatte sich die Bundesnetzagentur in einer MPES-Anwendungsfrage zum Umgang mit ausgeförderten Anlagen hinter einer gemeinsamen Messung positioniert. Nun steht der nächste Jahreswechsel bevor - zum 01.01.2022 fallen weitere Anlagen aus der EEG-Förderung. Betreiber sollten unbedingt die Meldefrist zum 30.11.2021 beachten.

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++Solarpflicht für Nichtwohngebäude in Niedersachsen kommt+++

Seit dem 01.01.2021 ermöglicht § 36k EEG 2021 Betreibern von neuen Windenergieanlagen, betroffene Gemeinden auf freiwilliger Basis finanziell an der Windenergienutzung zu beteiligen (wir berichteten hier). Diese Möglichkeit einer Akzeptanzsteigerung vor Ort stößt in der Branche auf sehr breites Interesse.

Kein Licht am Ende des Tunnels – auch BGH lehnt Härtefallentschädigung bei EEG-Netzausbau ab Anlagenbetreiber können (leider) keine Entschädigung für die Reduzierung der Einspeiseleistung ihrer Anlagen im Zuge von Netzausbaumaßnahmen verlangen! Nachdem schon die Vorinstanz am OLG Brandenburg (siehe hier) die Zahlung einer Härtefallentschädigung verneinte, hatte die hiergegen eingelegte Revision…

Das aktuelle EEG sieht einen 15m Korridor zwischen einer Freiflächen-PVA und Autobahnen/ Schienenwegen vor. Mit Blick auf diesen Korridor gab es in der Beratungspraxis bislang einige Unsicherheiten. Hierzu hat die Clearingstelle EEG/ KWKG nunmehr eine Interpretation (hier) veröffentlicht. Förderfähigkeit Nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) EEG sind…