Kategorie: EEG-Umlage

Am 13.11.2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung beschlossen und in das parlamentarische Verfahren eingebracht (den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier). Trotz des Auseinanderbrechens der Ampelkoalition haben die verbliebenen Mitglieder der Bundesregierung damit auch die bereits seit Sommer dieses Jahres diskutierte Novelle des EEG auf den Weg gebracht.

Heute, am 28.07.2022, wurde das sogenannte Osterpaket im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (siehe hier). Damit wird der Großteil der darin enthaltenen Gesetze (unter anderem das EEG 2023 – siehe hier) und Änderungen plangemäß zum 01.01.2023 in Kraft treten. Vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission wird dann auch die EEG-Umlage definitiv Geschichte sein. Entgegen der ursprünglichen Planungen der Bundesregierung wird sie auch nicht im Standby-Modus fortgeführt. Geplant war an sich, die EEG-Umlage potenziell als Aufschlag auf die Netzentgelte beizubehalten. Zwar war zunächst eine Vollfinanzierung aus dem Klima- und Energie-Fonds angedacht. Doch ließ sich der Gesetzgeber ein Hintertürchen offen, die Umlage für aus dem Netz bezogenen Strom im Fall einer Finanzierungsnot wieder auferstehen zu lassen.

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++Solarpflicht für Nichtwohngebäude in Niedersachsen kommt+++

Nach mehr als einem Jahr Konsultation hat die Bundesnetzagentur am 08.10.2020 die finale Version ihres Leitfadens "Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten" veröffentlicht. Bereits im Juli 2019 hatte die Behörde eine Konsultationsfassung veröffentlicht und mit den betroffenen Marktakteuren abgestimmt. Wohl auch bedingt durch die COVID19-Pandemie ließ das Endergebnis nun deutlich länger auf sich warten als zunächst angekündigt.

Scheibenpachtmodelle erfreuten sich vor einigen Jahren besonders in der Industrie großer Beliebtheit, um EEG-Umlage einzusparen. Die Erzeugungsleistung eines größeren Kraftwerks wurde dabei virtuell in einzelne „Kraftwerksscheiben“ aufgeteilt und an verschiedene Verbraucher verpachtet. Bereits mit dem EEG 2017 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich hierbei nicht um eine EEG-umlagefreie Eigenversorgung…

Für Betreiber von Erzeugungsanlagen, die auch Dritte mit dem erzeugten Strom beliefern, steht erneut die jährliche Meldefrist vor der Tür. Sie müssen zum 31.05.2020 an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber die an Dritte gelieferten Strommengen und - soweit diese ebenfalls der Umlagepflicht unterliegen - auch selbstverbrauchte Strommengen melden.

Die Stromversorgung im Windpark – Ein Blick auf Stromsteuer und EEG-Umlage Wenn man über Windenergieanlagen spricht, steht in aller Regel die Stromerzeugung aus diesen Anlagen im Vordergrund. Bislang kaum beachtet und wahrgenommen wird in der Praxis der Umstand, dass in den Windenergieanlagen selbst bzw. in der gesamten zu einem typischen…

Immer wieder liest man in Foren, dass Betreiber von BHKW-Anlagen, die vor dem 1.8.2014 in Betrieb gegangen sind, keine EEG-Umlage abführen müssen (Bestandsschutz EEG-Umlage). Wir sprechen über dieses Thema mit den beiden Referenten des Intensivseminars „EEG-Umlage – Bestimmungen für BHKW- und PV-Betreiber“ – Dr. Manuela Herms und Dr. Christoph Richter von prometheus.

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++ Smart-Meter-Rollout rückt näher - BSI zertifiziert drittes Smart Meter Gateway +++ Bundesnetzagentur veröffentlicht Ausschreibungsergebnisse Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Dezember 2019 +++

Nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit, sondern vor allem auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ist die Eigenversorgung mit Strom in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein großes Thema. In zahlreichen Einrichtungen tragen Blockheizkraftwerke (BHKW) und/oder Photovoltaikanlagen bereits seit vielen Jahren zur Deckung des Eigenstrombedarfs bei. Technisch ist vieles längst mach- und umsetzbar. Juristisch [...]