Kategorie: Erneuerbare Energien

Letzte Woche wurde im Rat der europäischen Union eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission einer Dringlichkeitsverordnung "zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien" erzielt. Dieser Vorschlag wurde im Vorfeld als "Eneuerbaren-Booster" betitelt. Damit endet schon die gute Nachricht.

Bereits am 14.09.2022 hatte das Kabinett eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Am 22.09.2022 fand nunmehr die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt (BT-Drs. 20/3794, abrufbar hier). Das Maßnahmenpaket soll, als Reaktion auf die angespannte Lage an den Energiemärkten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine, die Versorgungssicherheit in den beiden bevorstehenden Wintern sicherstellen. In diesem Zuge schlägt die Bundesregierung unter anderem die kurzfristige Erhöhung der Stromerzeugung aus Windenergieanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen vor.

Der Bundestag hat bereits Ende Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz – „MoPeG“) verabschiedet. Dieses passt gesetzliche Regelungen des Gesellschaftsrechts, die teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, der gegenwärtigen Rechtspraxis und Rechtsprechung an. Der weit überwiegende Teil des Gesetzes tritt zum 01.01.2024 in Kraft – ein…

Das Verwaltungsgericht Gera hatte im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage in Ostthüringen zu entscheiden, ob der im Dezember 2020 beschlossene Teilplan Windenergie der Planungsgemeinschaft Ostthüringen dem geplanten Vorhaben entgegensteht. Das Vorhaben befindet sich nicht innerhalb eines im Regionalplan ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebietes.…

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat schon am 25. Juni 2021 gesetzliche Neuerungen im Bereich der Wärmeversorgung beschlossen. Die Neuregelungen und Änderungen sind nun am 5. Oktober 2021 in Kraft getreten. Mit der neuen Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung (FFVAV) und der erneuerten AVBFernwärmeV gehen weitreichende…

Das Hermann-Hoepke-Institut der TH Bingen hat den Leitfaden für naturverträgliche und biodiversitätsfördernde Solarparks veröffentlicht. Dieser Leitfaden enthält 30 Maßnahmensteckbriefe die sich an der Praxis orientieren. Unterstützt wurde die Erstellung des Leitfadens durch das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz. So führte die zuständige Klimaschutzministerin Anne Spiegel im Rahmen der Vorstellung aus: „Um unsere Klimaschutzziele…

Am 6.10.2021 wurde mit den Stimmen der Grünen und der CDU die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (LT Drs. 17/521) beschlossen. Ziel der Novelle war es, das bisherige Rahmengesetz dahingehend zu konkretisieren, dass die Umsetzung der formulierten Ansprüche besser gelingt. Ambitionierte Ziele Die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg enthält dabei durchaus ambitionierte…

Am 20.05.2021 hat der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz) in der Fassung der Beschlüsse des 7. Ausschusses (BT-Drs. 19/29804, siehe hier) beschlossen. Es tritt einen Monat nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der bessere Schutz – insbesondere von Kleinanlegern…

Kein Licht am Ende des Tunnels – auch BGH lehnt Härtefallentschädigung bei EEG-Netzausbau ab Anlagenbetreiber können (leider) keine Entschädigung für die Reduzierung der Einspeiseleistung ihrer Anlagen im Zuge von Netzausbaumaßnahmen verlangen! Nachdem schon die Vorinstanz am OLG Brandenburg (siehe hier) die Zahlung einer Härtefallentschädigung verneinte, hatte die hiergegen eingelegte Revision…

Das aktuelle EEG sieht einen 15m Korridor zwischen einer Freiflächen-PVA und Autobahnen/ Schienenwegen vor. Mit Blick auf diesen Korridor gab es in der Beratungspraxis bislang einige Unsicherheiten. Hierzu hat die Clearingstelle EEG/ KWKG nunmehr eine Interpretation (hier) veröffentlicht. Förderfähigkeit Nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) EEG sind…