Kategorie: Windenergie

Der niedersächsische Umweltminister fordert den Bundesverkehrsminister im Vorfeld der Umweltministerkonferenz öffentlich zur Überprüfung der Bewertungspraxis der DFS bei Windenergieprojekten auf: Die DFS stelle sich mittlerweile bei immer mehr Windenergieprojekten quer. Grund sei die Befürchtung einer Störung der von ihr betriebenen Funknavigationsanlagen, wenn im Umkreis von 15 km Windenergieanlagen errichtet werden.…

Das von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) in ihren „Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA)“ (LAI-Hinweise) vorgeschlagene Interimsverfahren zur Berechnung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen hat im letzten Jahr mehr und mehr Eingang in entsprechende Anwendungserlasse der Bundesländer gefunden. Die Anwendungserlasse der Länder weisen dabei weit überwiegend zur Anwendung des Interimsverfahrens sowohl…

Seitdem der BGH mit Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17 (veröffentlicht hier) die Unwirksamkeit von „Windkraftklauseln“ festgestellt hat, die standardmäßig in den EALG-Grundstückskaufverträgen der BVVG eingesetzt wurden (wir berichteten hier), wird gegenüber der BVVG über die Rückerstattung von Zahlbeträgen verhandelt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob neben…

Update: Inzwischen durch Landtag beschlossen Wie unten bereits angekündigt, wurde das sog. „Windkraftmoratorium“ inzwischen durch den brandenburgischen Landtag am 10.04.2019 (6/11070) beschlossen. Zu unseren untenstehenden Ausführungen bleibt nur noch zu ergänzen, dass das Moratorium derzeit dennoch noch keine Wirkung entfaltet. Dazu bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstelluungsbechlusses für einen neuen…

Regionalpläne Südwestthüringen und Ostthüringen liegen entsprechend den Beschlüssen der Regionalen Planungsgemeinschaften vom 27. und 30.11.2018  im Entwurf öffentlich aus. Im Entwurf des Regionalplans Ostthüringen ist der 2. Entwurf des Abschnittes 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie integriert. Auch der Regionalplanentwurf Südwestthüringen enthält als Ziel 3-4 die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die…

Das Verwaltungsgericht Oldenburg beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 02.10.2018 (12 B 2974/18) mit der Frage, ob der sog. „Trudelbetrieb“ einer Windenergieanlage einen „Betrieb“ i.S.d. BImSchG darstellt. Kurz zum Sachverhalt Eine sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt acht Windenergieanlagen wurde durch eine Naturschutzvereinigung angegriffen. In…

Nähert sich das Ende des vom EEG vorgegebenen gesetzlichen 20-jährigen Vergütungszeitraums, dann stehen die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien geradezu zwangsläufig vor der Frage: Wie geht es weiter nach Auslaufen der EEG-Förderung? Anlagenbetrieb ohne EEG – ein weites Feld … Die Alternativen liegen hierbei gleichsam…

In seinem Urteil vom 13.12.2018 (4 CN 3.18) hat sich das Bundesverwaltungsgericht erneut mit der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung in Flächennutzungsplänen beschäftigt. Dabei ging das Gericht insbesondere  auf die Frage ein, inwieweit ein Flächennutzungsplan, der eine Positiv- und Negativausweisung im Sinne von § 35 Abs.…

Die Festsetzungen zur Windenergie im Regionalplan für die Region Hannover wurden vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für unwirksam erklärt (die Pressemitteilung finden sie hier). Nach Auffassung des Gerichtes ist das Planungskonzept des Regionalplanes fehlerhaft. Denn insbesondere fehlt es an einer ordnungsgemäßen Unterscheidung zwischen „harten“ und „weichen“ Tabukriterien hinsichtlich der „Siedlungsbereiche“ und der…

Sturmtief „Bennet“ bescherte der Strombörse in der Nacht vom 04.03.2019 zum 05.03.2019 wieder einmal negative Strompreise. Dies haben die deutschen Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer Informationsplattform mitgeteilt. Für zahlreiche Windenergieanlagen bedeutet das eine Kürzung ihrer Einspeisevergütung – oder doch nicht? Vergütungskürzung durch § 51 EEG Hintergrund ist eine Regelung in § 51…