Kategorie: Windenergie

Bekanntlich läuft derzeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH am Insolvenzgericht Hamburg (Az. 67g IN 113/19). Wir berichteten zuletzt mit News vom 25.07.2019. Jetzt wurden entscheidende Weichen gestellt. Für Senvion-Kunden ist vor allem folgendes wichtig: Insolvenzplan beschlossen Am 10./11.9.2019 fand die erste Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Im Ergebnis…

Der neue Landesentwicklungsplan 2019 erweist sich als Versuch der schwarz-gelb geführten Landesregierung, das Rad der Energiewende zurückzudrehen. Durch großzügige Sieldungsabstände, den Ausschluss von Wäldern und fehlende Zielvorgaben für die Ausweisung von Windvorranggebieten soll der Ausbau der Windenergienutzung gebremst werden. Windenergieplanern kann nur geraten werden, nun eng mit Gemeinden bzw. Städten zusammenzuarbeiten.

Auf Strom, der zur Stromerzeugung verbraucht wird, muss nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG keine Stromsteuer gezahlt werden. So weit, so gut. Doch wann liegt noch ein Stromverbrauch zur Stromerzeugung vor? Gerade im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien beschäftigt diese Frage seit vielen Jahren die Gerichte. In einem aktuellen Urteil hat der BFH nun einen Schlussstrich unter eine weitere Streitfrage gezogen und geurteilt: Für Strom, der in Transformations- und Umspanneinrichtungen einer Photovoltaikanlage verbraucht wird, ist die Stromsteuer zu entrichten.

Das BVerwG hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 06.06.2019 die Anforderungen an eine Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen konkretisiert und Gemeinden die von der Rechtsprechung geforderte "schlagwortartige" Benennung der vorliegenden Umweltinformationen in der Bekanntmachung erleichtert. Gemeinden sollen nicht vor "unüberwindbare Hindernisse" gestellt werden.

Windparkprojektierer sehen sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass ihnen ein Regionalplan entgegengehalten wird, der nur im Entwurf vorliegt. Sobald dieser Planentwurf und die darin enthaltenen Ziele der Raumordnung eine hinreichende „Verfestigung“ erfahren haben, qualifiziert die Rechtsprechung diese als „in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung“ und als sog. sonstige Erfordernisse…

Am 09.08.2019 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 01.08.2019 bekannt gegeben (siehe hier). Die Ergebnisse überraschen nicht und bestätigen, dass sich der Windenergieausbau weiterhin auf Talfahrt befindet.

Rekordtemperaturen! Dürresommer! Fridays-for-future. Dass wir uns bereits mitten im Klimawandel befinden und dass die Sorge vor irreversiblen Umweltschäden mittlerweile breite Bevölkerungsschichten auf die Straße treibt, wird sich nicht mehr ernstlich bestreiten lassen. Ebenso wenig wird man von der Hand weisen können, dass die Energiewende eine der zentralen politischen und gesellschaftlichen…

Am 29.07.2019 endete das Konsultationsverfahren der BNetzA zur Einführung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung. Es haben sich zahlreiche Projektierer und Verbände am Verfahren beteiligt, aber auch Behörden  geäußert (vgl. Übersicht). Ohne das Ergebnis des Konsultationsverfahrens bereits zu kennen, darf man getrost davon ausgehen, dass der BNetzA die z.T. erheblichen Erschwernisse vor Augen…

Trotz des noch laufenden Konsultationsverfahrens (näheres dazu finden Sie hier) hat die Bundesnetzagentur wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit erste Ausnahmen von der Pflicht nach §  9 Abs. 8 EEG 2017 (bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung) gewährt. Beachtlich ist, dass sich die Bundesnetzagentur dabei (zu Recht) strikt an die aktuell gültigen luftverkehrsrechtlichen Vorgaben hält. Das heißt,…

Nun ist es amtlich: Mit Beschluss vom 01. Juli 2019 hat das Amtsgericht Hamburg zum Az. 67g IN 113/19 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH eröffnet. Als Insolvenzgründe werden in dem Beschluss Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung angegeben. Das Gericht ordnet Eigenverwaltung an, zugleich bestellt es Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph…