News
16.12.2021
Sachsen: Neuer Leitfaden Vogelschutz an Windenergieanlagen
Sachsen hat den neuen "Leitfaden Vogelschutz an Windenergieanlagen" veröffentlicht. Dieser Leitfaden ist ab 1. Januar 2022 für die Behörden im Freistaat verbindlich, allerdings nur für die ab dann anhängigen Verfahren. Für bereits anhängige Verfahren können "aus konkretem Anlass abweichende Einstufungen begründet festgelegt" werden. Sachsen orientiert sich dabei am Signifikanzrahmen der UMK.
16.12.2021
Wesentliche Änderungen im Personengesellschaftsrecht – das MoPeG im Überblick
Der Bundestag hat bereits Ende Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz – „MoPeG“) verabschiedet. Dieses passt gesetzliche Regelungen des Gesellschaftsrechts, die teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammen, der gegenwärtigen Rechtspraxis und Rechtsprechung an. Der weit überwiegende Teil des Gesetzes tritt zum 01.01.2024 in Kraft – ein…
16.12.2021
Beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission (teilweise) erteilt
Mehr als vier Monate nach Inkrafttreten des EEG-Reparaturgesetzes hat die EU-Kommission am 09.12.2021 weite Teile des Gesetzespaketes beihilferechtlich genehmigt. Dies teilte das BMWi am 14.12.2021 auf seiner Homepage mit (abrufbar hier). Viele Regelungen, die bislang nach § 105 EEG 2021 unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung gestanden hatten, können nun rückwirkend zum 01.01.2021 angewendet werden.
Weitere News unter EEG 2021 – Blog zu den aktuellen Entwicklungen:
10.12.2021
(Kein) Grund für Optimismus – Der Diskussionsentwurf des BMJV zur Schriftform-Reform
Das Schriftformgebot im Mietrecht bietet gerade auch im Bereich der Grundstücksicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte rechtliche Fallstricke und ist damit immer wieder Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen (siehe u.a. unsere News vom 3.5.2020 und vom 27.6.2021). Die betreffende Kernvorschrift § 550 BGB regelt derzeit i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB, dass Grundstücksmietverträge, die…
29.11.2021
Update: Messung von ausgeförderten Anlagen – Meldefrist 30.11.2021 beachten!
Ende vergangenen Jahres hatte sich die Bundesnetzagentur in einer MPES-Anwendungsfrage zum Umgang mit ausgeförderten Anlagen hinter einer gemeinsamen Messung positioniert. Nun steht der nächste Jahreswechsel bevor - zum 01.01.2022 fallen weitere Anlagen aus der EEG-Förderung. Betreiber sollten unbedingt die Meldefrist zum 30.11.2021 beachten.
29.11.2021
Kurz und Knackig
In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht.
+++Solarpflicht für Nichtwohngebäude in Niedersachsen kommt+++
26.11.2021
OVG Bautzen: Reine Freihalteplanung stellt Negativplanung dar!
Mit seinem Beschluss vom 10.11.2021 hat das OVG Bautzen (1 B 118/21) eine Veränderungssperre außer Vollzug gesetzt. Der alleinige Zweck der durch diese Veränderungssperre gesicherten Planung der Gemeinde bestand darin, Flächen von der Bebauung freizuhalten. Damit konnte auch das Genehmigungsverfahren für ein Windenergievorhaben nicht abgeschlossen werden. Sachverhalt – reine Freihalteplanung…
26.11.2021
Abschaltzeiten zur Senkung des Tötungsrisikos geeignet
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen im Genehmigungsbescheid können nach einer Entscheidung des OVG Greifswald aus dem Oktober einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot auch im empfohlenen Mindestabstand bzw. Ausschlussbereich verhindern. Ferner bilde das Helgoländer Papier nicht den allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft ab.
24.11.2021
Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes
Das bayerische Kabinett hat sich zu einem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften" durchgerungen. Das Ergebnis monatelangen Wartens und Ankündens ist aus Sicht des Klimaschutzes wohl eher bescheiden ausgefallen.
18.11.2021
Verwaltungsgericht Gera erklärt Sachlichen Teilplan Windenergie des Regionalplan Ostthüringen für unwirksam
Das Verwaltungsgericht Gera hatte im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage in Ostthüringen zu entscheiden, ob der im Dezember 2020 beschlossene Teilplan Windenergie der Planungsgemeinschaft Ostthüringen dem geplanten Vorhaben entgegensteht. Das Vorhaben befindet sich nicht innerhalb eines im Regionalplan ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebietes.…