News

17.04.2019

LAI-Hinweise – Update und Handlungsmöglichkeiten

Windenergieanlage
Das von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) in ihren „Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA)“ (LAI-Hinweise) vorgeschlagene Interimsverfahren zur Berechnung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen hat im letzten Jahr mehr und mehr Eingang in entsprechende Anwendungserlasse der Bundesländer gefunden. Die Anwendungserlasse der Länder weisen dabei weit überwiegend zur Anwendung des Interimsverfahrens sowohl in neuen als auch in […]
16.04.2019

Wem stehen die BVVG-Rückzahlungsbeträge zu?

Verwaltungsrecht
Seitdem der BGH mit Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17 (veröffentlicht hier) die Unwirksamkeit von „Windkraftklauseln“ festgestellt hat, die standardmäßig in den EALG-Grundstückskaufverträgen der BVVG eingesetzt wurden (wir berichteten hier), wird gegenüber der BVVG über die Rückerstattung von Zahlbeträgen verhandelt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob neben dem Grundstückseigentümer auch der EE-Projektierer […]
09.04.2019

Vom Einspeisemanagement zum Redispatch – NABEG 2.0 beschlossen

Gesetzgebung
Für das weitere Gelingen der Energiewende sowie für die Erreichung des im EEG vorgegebenen Ziels von 80 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung ist die Schaffung neuer Transportkapazitäten im Netz dringend notwendig. Zu diesem Zweck müssen die Höchst- und Hochspannungsnetze in Deutschland stetig optimiert, ertüchtigt und ausgebaut werden. Bundestag verabschiedet NABEG 2.0 Schon im Jahr 2011 hatte der […]
05.04.2019

Windkraftmoratorium – Stopp der Windenergie in Brandenburg

Gesetzgebung
Update: Inzwischen durch Landtag beschlossen Wie unten bereits angekündigt, wurde das sog. „Windkraftmoratorium“ inzwischen durch den brandenburgischen Landtag am 10.04.2019 (6/11070) beschlossen. Zu unseren untenstehenden Ausführungen bleibt nur noch zu ergänzen, dass das Moratorium derzeit dennoch noch keine Wirkung entfaltet. Dazu bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstelluungsbechlusses für einen neuen Regionalplan, § 2c Abs. 1 […]
02.04.2019

Kommunalrechtsänderungsgesetz – Liberalisierung der gemeindewirtschaftlichen Betätigung in Sachsen

Gesetzgebung
Am 01.04.2019 erfolgte im Sächsischen Landtag die öffentliche Anhörung zu einem Gesetzesentwurf („Kommunalrechtsänderungsgesetz – KomÄndG“) der Fraktionen SPD und CDU. Der Entwurf strebt u.a. eine deutliche Liberalisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts in Sachsen an. Neben Fragen des Gesamtabschlusses einer Gemeinde stehen daher vor allem Regelungen zur privilegierten Beteiligung an kommunalen Versorgungsunternehmen im Vordergrund. Insbesondere § 97 […]
28.03.2019

EuGH-Urteil: EEG-Umlage keine staatliche Beihilfe

Gesetzgebung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2019 festgestellt, dass sowohl die EEG-Förderung wie auch die EEG-Umlage aus dem EEG 2012 keine staatlichen Beihilfen i. S. d. Art. 107 AEUV darstellen. Die Funktionsweise der EEG-Umlage Nach dem EEG erhalten Energieerzeuger von Erneuerbaren Energien eine Förderung dafür, dass sie Strom aus Erneuerbaren Energien ins […]
28.03.2019

OVG Münster festigt Rechtsprechung: Anforderungen an die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans mit Ausschlusswirkung

Windenergieanlage
Die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans erfolgt nach § 6 Abs.5 BauGB. Hiernach wird der Flächennutzungsplan grundsätzlich mit ortsüblicher Bekanntmachung seiner Genehmigung wirksam. Das Baugesetzbuch selbst stellt dabei keine besonderen Anforderungen an die Bekanntmachung. Etwas Anderes gilt nach der jüngsten oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings dann, wenn mit dem Flächennutzungsplan eine Konzentrations- und Ausschlusswirkung nach § 35 Abs.3 S.3 […]
20.03.2019

Regionalpläne Ostthüringen und Südwestthüringen – Beteiligung läuft!

Windenergieanlage
Regionalpläne Südwestthüringen und Ostthüringen liegen entsprechend den Beschlüssen der Regionalen Planungsgemeinschaften vom 27. und 30.11.2018  im Entwurf öffentlich aus. Im Entwurf des Regionalplans Ostthüringen ist der 2. Entwurf des Abschnittes 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie integriert. Auch der Regionalplanentwurf Südwestthüringen enthält als Ziel 3-4 die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergienutzung. Planunterlagen zum jeweiligen Entwurf […]
20.03.2019

Themen gehen nicht aus – „Trudelbetrieb“ ist kein Betrieb i.S.d. BImSchG

Energierecht
Das Verwaltungsgericht Oldenburg beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 02.10.2018 (12 B 2974/18) mit der Frage, ob der sog. „Trudelbetrieb“ einer Windenergieanlage einen „Betrieb“ i.S.d. BImSchG darstellt. Kurz zum Sachverhalt Eine sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt acht Windenergieanlagen wurde durch eine Naturschutzvereinigung angegriffen. In der Folge wurde durch das […]
15.03.2019

Gibt es ein Leben nach dem EEG? (ER 1 und 2/2019)

Leben nach dem EEG Weiterbetrieb Repowering
Nähert sich das Ende des vom EEG vorgegebenen gesetzlichen 20-jährigen Vergütungszeitraums, dann stehen die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien geradezu zwangsläufig vor der Frage: Wie geht es weiter nach Auslaufen der EEG-Förderung? Anlagenbetrieb ohne EEG – ein weites Feld … Die Alternativen liegen hierbei gleichsam auf der Hand: Weiterbetrieb, Abriss […]

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