News

12.03.2021

OVG erklärt Regionalplan Uckermark-Barnim für unwirksam

Rechtsprechung
In seiner Pressemitteilung vom 02.03.2021 berichtet das OVG Berlin-Brandenburg, dass der Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ mit drei Urteilen für unwirksam erklärt wurde (Urteile vom 02.03.2021, Az.: OVG 10 A 2.17, 10 A 16.17, 10 A 17.17). Bisher sind die Entscheidungsgründe des OVG noch nicht veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des Gerichts ergibt sich, der Regionalplan Uckermark-Barnim ist unwirksam und zwar aus formellen Gründen.
12.03.2021

Update: Isolierte Positivplanung – Vorschlag des Bundesrates

Windenergieanlage
Zur Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien hat der Bundesrat nun auch eine isolierte Positivplanung auf Regionalplanebene ins Spiel gebracht. In seiner Stellungnahme vom 12.02.2021 zur geplanten Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (und anderer) mit dem Ziel der Förderung zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wurde eine Änderung des Raumordnungsgesetzes vorgeschlagen.
11.03.2021

Seismologie und Windenergie – ein Beben für die Branche?

Windenergieanlage
Am 29.01.2021 wurde der Bericht zur „Erarbeitung eines Prognosetools für seismische Immissionen an Erdbeben-Messstationen in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Der Bericht ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Eine praktische Handhabe für den Umgang von WEA mit den Belangen der Seismologie scheint er aber (noch) nicht zu sein.   
08.02.2021

Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein ist unwirksam

Rechtsprechung
Der VGH Mannheim entschied mit Urteil vom 19.11.2020 (5 S 1107/18), dass die Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein vom 09.12.2015 (Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energien – Plansätze 4.2.5.1 „Allgemeine Grundsätze“ und 4.2.5.2 „Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen“) unwirksam ist und gab damit dem Antrag einer Kommune statt. Das genannte Kapitel in der Teilfortschreibung wies Vorranggebiete für Windenergienutzung […]
04.02.2021

VGH Kassel – Runderlass Naturschutz/Windenergie Hessen nicht bindend

Rechtsprechung
Der Runderlass Naturschutz/Windenergie Hessen ist erst seit dem 01.01.2021 in Kraft, da erteilt der VGH Kassel diesem schon eine Absage. Es handele sich lediglich um eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, die gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung entfaltet.
25.01.2021

Planungssicherstellungsgesetz – Verlängerung bis 31.12.2022

Gesetzgebung
Am 20.01.2021 beschloss das Kabinett, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Das Gesetz soll damit auch in den kommenden zwei Jahren Sicherheit und Klarheit für die Planung von Vorhaben bieten.
21.01.2021

OVG Koblenz zur Einschätzungsprärogative von Behörden

Rechtsprechung
In seiner aktuellen Entscheidung hebt das OVG Koblenz die Einschätzungsprärogative von Behörden hervor. Das Gericht sieht die Heranziehung von aktuellen naturschutzfachlichen Erkenntnissen als von der Einschätzungsprärogative gedeckt und hat mit seinem Urteil vom 06.10.2020 – 1 A 11357/19 die Klage eines Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen […]
12.01.2021

Update: BVerwG bestätigt Rechtsprechung des OVG Münster zur Bekanntmachung eines FNP

Windenergieanlage
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil v. 29.10.2020 (Az.: 4 CN 2.19) die Rechtsprechung des OVG Münster v. 06.12.2017 (OVG 7 D 100/15.NE) zu den Mindestanforderungen an die Bekanntmachung eines Flächennutzungsplans mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nunmehr bestätigt. Bestätigung der Rechtsprechung des OVG Münster Es erklärte, dass mit den Bekanntmachungen des […]
08.01.2021

Beschluss der UMK zum Signifikanzrahmen – was lange währt…

Gesetzgebung
Am 11.12.2020 hat die Konferenz der Umweltministerinnen und -minister der Länder (UMK) auf ihrer Sondersitzung erstmals einen „Standardisierten Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) an Land“ – kurz „Signifikanzrahmen“ – beschlossen. Zwar heißt es: „Was lange währt, wird endlich gut!“ – doch das stimmt leider nicht […]
30.12.2020

Schleswig-Holstein: Regionalpläne zur Steuerung der Windenergie beschlossen

Planungsrecht
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 29. Dezember 2020 die drei neuen Regionalpläne zur Steuerung der Windenergie in Schleswig-Holstein beschlossen. Die neuen Regionalpläne treten bereits am 01. Januar 2021 in Kraft, wodurch das am 31. Dezember 2020 ohnehin auslaufende Windenergie-Moratorium gegenstandslos wird.

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