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Das aktuelle EEG sieht einen 15m Korridor zwischen einer Freiflächen-PVA und Autobahnen/ Schienenwegen vor. Mit Blick auf diesen Korridor gab es in der Beratungspraxis bislang einige Unsicherheiten. Hierzu hat die Clearingstelle EEG/ KWKG nunmehr eine Interpretation (hier) veröffentlicht. Förderfähigkeit Nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) EEG sind Freiflächen-PVA weiterhin förderfähig, wenn sie […]

Die Koalition in Rheinland-Pfalz will eine Änderung des LEP IV auf den Weg bringen. Dies hat sie jedenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den sie als „Zukunftsvertrag“ verstanden wissen will. Sie hat sich in ihrem „Zukunftsvertrag“ immerhin 100% Erneuerbare Energien bis 2030 zum Ziel gesetzt. Hierfür muss die Koalition zwangsläufig auch beim LEP IV ansetzen, da dieser […]

Am 22.04.2021 hat der Bundestag in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz- FoStoG) verabschiedet. Dieser sieht u.a. Änderungen zu der in § 29 GewStG geregelten Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages für Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen vor. Hierzu folgende Ausführungen: Inhaltliche Änderungen Bislang regelte § 29 Abs. 1 Nr. 2 […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 24.03.2021 das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt (abrufbar hier). Danach sind die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019  (abrufbar hier) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen mit den Grundrechten unvereinbar, da hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab 2031 fehlen. Beschwerdegegenstand […]

Das OVG Lüneburg hat kürzlich entschieden, dass sog. reine Negativziele in Regionalplänen zum Ausschluss der Windenergienutzung unzulässig sind. Mit dieser Entscheidung schließt sich das OVG Lüneburg der Rechtsauffassung des OVG Münster an und erklärte die Windenergieplanung des LKR Diepholz in dessen RROP für unwirksam.

Die Einführung einer Solarpflicht auf Länderebene gewinnt an Fahrt. Mit der steigenden Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Bundesländer mit der Einführung einer rechtlichen Verpflichtung zum Bau von Solaranlagen bei Neubauten auseinandergesetzt.

Am 28.01.2021 hat der Bundestag erstmals über den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz beraten.  Ziel des Gesetzesentwurfes ist in erster Linie, die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden zur Schaffung von Wohnraum zu stärken. Hierfür sieht der Entwurf die Änderung einer Reihe von Bestimmungen des Baugesetzbuches sowie der Baunutzungsverordnung vor.

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 04.03.2021 zur Auslegung der Verbotstatbestände im Sinne der FFH-Richtlinie positioniert. Eine eine Auslegung dieser Tatbestände i.S.d. Vogelschutzrichtlinie konnte er aber noch einmal umgehen. Für die Windenergiebranche ändert sich daher vorerst nichts.

Am 09.02.2021 und am 19.02.2021 gab es gemeinsame Besprechungen zwischen dem BMVi und den zuständigen Landesluftfahrtbehörden. Inhalt dieser Besprechungen war das Verfahren über die BNK´s. Dabei war es das Ziel der oberen Luftfahrtbehörden, dass durch das BMVi ein bundeseinheitliches Verfahren zur Umsetzung der BNK-Pflicht angestrebt und umgsetzt wird. Zu dem erhofften bundeseinheitlichen Verfahren kommt es […]

Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2021 (Az.: 7 B 8/21) klargestellt, dass ein Vorhaben auch dann genehmigungsfähig sein kann, wenn ein Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot bzgl. Rotmilan vorliegt. Behörden müssen von Amts wegen prüfen, ob auch eine artenschutzrechtliche Ausnahme zugunsten der Windenergie in Betracht kommt. Rechtlicher Hintergrund Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit […]