News

22.11.2018

OLG Stuttgart fällt um – auch kein Emissionsminderungsbonus für erweiterte Anlagen

Der Emissionsminderungsbonus (auch Formaldehydbonus) ist gegenwärtig wohl einer der umstrittensten Aspekte des EEG. Nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 kann der Bonus für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Biogasanlagen – verkürzt gesagt – dann verlangt werden, wenn die Formaldehydgrenzwerte der TA-Luft eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. […]
16.11.2018

Entschädigung nach § 19 LuftVG (ER 6/2018)

Fachzeitschrift Entschädigung § 19 LuftVG Luftverkehr Windenergie
Die Entschädigung nach § 19 LuftVG kann neue Möglichkeiten für verhinderte Windenergieprojekte bieten. Ausgangslage Windenergieanlagen und Luftverkehr teilen zahlreiche Konflikte (lesen sie hierzu auch den Beitrag von Sittg/Falke in der ER 1/2015, hier).  Diese Konflikte können im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb stehen (ein Beispiel finden sie hier) oder im Zusammenhang mit Flusicherungseinrichtungen. Sie können den […]
15.11.2018

Platzrunde und Windenergieanlage

Funknavigationsanlagen
Viele Sichtflugplätze verfügen über eine sogenannte “Platzrunde”. Die Platzrunde dient dem geordneten An- und Abflug zu oder von Sichtflugplätzen. Da Flugzeuge beim Abfliegen der Platzrunde zum Landen oder Starten naturgemäß irgendwann in Bodennähe fliegen, kann es zu Konflikten mit nahestehenden Windenergieanlagen kommen. Unter anderem um diesen Konflikt zu entflechten, hat das Bundesverkehrsministerium 2012 die Grundsätze […]
13.11.2018

Bundestag bringt mit „Energiesammelgesetz“ Änderungen im EEG 2017, EnWG und KWKG auf den Weg!

Die sechste Änderung des EEG 2017 steht ins Haus: Der Bundestag hat am 09.11.2018 nach erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte Energiesammelgesetz zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Bei dem Gesetzespaket handelt es sich um ein Artikelgesetz, mit dem neben den zentralen Gesetzen EEG, EnWG und KWKG noch 17 weitere […]
05.11.2018

Der neue bayerische Koalitionsvertrag – Ein Platz an der Sonne statt hart am Wind

Am Sonntag, den 04.11.2018 hat die neue Regierungskoalition in Bayern aus CSU und Freien Wählern ihren Koalitionsvertrag (die Inhalte lesen Sie hier) unterzeichnet. Für Interessierte beginnt die Zeit, in der sie in das 60-seitige Papier “hineinorakeln” und “herausinterpretieren” können, was wahlweise ihrer Meinung nach schon immer hätte geschehen sollen und nun endlich kommt oder welche […]
01.11.2018

BGH urteilt zu BVVG-Kaufverträgen nach EALG: „Windkraftklauseln“ sind unwirksam

Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) privatisiert als 100%ige Tochter der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ehemals volkseigene Flächen. Seit 1992 hat sie ca. 861.400 ha Landwirtschaftsfläche in den neuen Bundesländern verkauft, hiervon 440.300 ha zu begünstigten Preisen nach dem EALG (siehe hierzu den Link am Ende des Beitrags). In den Verträgen wurden standardmäßig […]
26.10.2018

Unterstützung und Hürden für die Windabgabe

Das Windenergieunternehmen Windwärts Energie GmbH erklärte kürzlich seine Unterstützung für die sog. Windabgabe. Damit erfährt die Diskussion über die Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieprojekten neuen Schwung. Mit ihrer Unterstützung greift Windwärts einen Vorschlag der Agora Energiewende auf. Danach soll im EEG eine sog. Finanzierungssonderabgabe etabliert werden. Zugutekommen soll die Sonderabgabe, die für […]
20.10.2018

Militärischer Flugbetrieb – Einwände der Bundeswehr rechtmäßig?

Funknavigationsanlagen
Militärischer Flugbetrieb führt oft zu Konflikten mit Windenergieprojekten. Genehmigungsantragsteller, die sich bislang Einwänden der Bundeswehr gegenüber sehen, könnten dennoch eine Realisierungschance bekommen. OVG Lüneburg Bereits 2016 hatte das OVG Lüneburg (das Urteil finden Sie hier) zu einem Fliegerhorst Nordholz festgestellt, dass es der Liegenschaft am notwendigen Gestattungszustand fehlt. Auch eine Genehmigungsfiktion nach § 71 LuftVG […]
20.10.2018

Bundesnetzagentur gibt Ergebnisse der Oktober-Ausschreibung Wind bekannt

In der letzten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen in diesem Jahr war das Ausschreibungsvolumen von ca. 670 MW erstmals deutlich unterzeichnet: Obwohl ausreichend genehmigte Windenergieanlagen bei der Bundesnetzagentur registriert worden waren, wurden lediglich 62 Gebote mit einer installierten Leistung von insgesamt ca. 400 MW abgegeben. Davon konnten nur 57 Gebote mit einem Umfang von 363 MW bezuschlagt […]
20.10.2018

Weiterhin hoher Wettbewerb bei Solarausschreibungen

Freiflächen Solaranlagen im Sonnenuntergang
Am 19.10.2018 gab die Bundesnetzagentur die Ausschreibungsergebnisse der Oktoberausschreibung für Solaranlagen bekannt. Die Beteiligung war – wie schon in den letzten Runden – durchaus rege, so dass das Ausschreibungsvolumen von 182 MW dreifach überzeichnet war. Von den 37 erteilten Zuschlägen mit einem Volumen von insgesamt 192 MW gingen nach Angaben der Bundesnetzagentur mehr als die […]

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