News
14.05.2019
Ausschreibungsergebnisse Wind, Biomasse und Solar Frühjahr 2019 – Update
Update 14.05.2019 Am 13.05.2019 hat die Bundesnetzagentur nun auch die Ausschreibungsergebnisse für Windenergie an Land zum Gebotstermin 01.05.2019 bekannt gegeben (Pressemitteilung hier). Im Gegensatz zu den Solarausschreibungen hat sich hier der Trend einer deutlichen Unterzeichnung des Ausschreibungsvolumens erwartungsgemäß fortgesetzt. Wettbewerbsniveau und Zubauzahlen besorgniserregend Nach Mitteilung der Bundesnetzagentur wurden auf die…
14.05.2019
Umweltministerkonferenz mit deutlichem Signal – 14 Punkte für die Energiewende
Am 10.05.2019 tagten in Hamburg zum 92. Mal die Umweltminister und -senatoren der Bundesländer. Beraten und verhandelt wurde zu insgesamt 56 Tagesordnungspunkten (das Ergebnisprotokoll der Konferenz können Sie hier lesen). Wenig überraschend bildete das Thema „Energie, Klima, Nachhaltigkeit und Verkehr“ einen zentralen Punkt der Konferenz. Dabei adressierten die Umweltminister in…
09.05.2019
Windenergie und Funknavigation – Umweltminister rügt Blockadehaltung der DFS
Der niedersächsische Umweltminister fordert den Bundesverkehrsminister im Vorfeld der Umweltministerkonferenz öffentlich zur Überprüfung der Bewertungspraxis der DFS bei Windenergieprojekten auf: Die DFS stelle sich mittlerweile bei immer mehr Windenergieprojekten quer. Grund sei die Befürchtung einer Störung der von ihr betriebenen Funknavigationsanlagen, wenn im Umkreis von 15 km Windenergieanlagen errichtet werden.…
17.04.2019
LAI-Hinweise – Update und Handlungsmöglichkeiten
Das von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) in ihren „Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA)“ (LAI-Hinweise) vorgeschlagene Interimsverfahren zur Berechnung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen hat im letzten Jahr mehr und mehr Eingang in entsprechende Anwendungserlasse der Bundesländer gefunden. Die Anwendungserlasse der Länder weisen dabei weit überwiegend zur Anwendung des Interimsverfahrens sowohl…
16.04.2019
Wem stehen die BVVG-Rückzahlungsbeträge zu?
Seitdem der BGH mit Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17 (veröffentlicht hier) die Unwirksamkeit von „Windkraftklauseln“ festgestellt hat, die standardmäßig in den EALG-Grundstückskaufverträgen der BVVG eingesetzt wurden (wir berichteten hier), wird gegenüber der BVVG über die Rückerstattung von Zahlbeträgen verhandelt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob neben…
09.04.2019
Vom Einspeisemanagement zum Redispatch – NABEG 2.0 beschlossen
Für das weitere Gelingen der Energiewende sowie für die Erreichung des im EEG vorgegebenen Ziels von 80 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung ist die Schaffung neuer Transportkapazitäten im Netz dringend notwendig. Zu diesem Zweck müssen die Höchst- und Hochspannungsnetze in Deutschland stetig optimiert, ertüchtigt und ausgebaut werden. Bundestag verabschiedet NABEG 2.0 Schon…
05.04.2019
Windkraftmoratorium – Stopp der Windenergie in Brandenburg
Update: Inzwischen durch Landtag beschlossen Wie unten bereits angekündigt, wurde das sog. „Windkraftmoratorium“ inzwischen durch den brandenburgischen Landtag am 10.04.2019 (6/11070) beschlossen. Zu unseren untenstehenden Ausführungen bleibt nur noch zu ergänzen, dass das Moratorium derzeit dennoch noch keine Wirkung entfaltet. Dazu bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstelluungsbechlusses für einen neuen…
02.04.2019
Kommunalrechtsänderungsgesetz – Liberalisierung der gemeindewirtschaftlichen Betätigung in Sachsen
Am 01.04.2019 erfolgte im Sächsischen Landtag die öffentliche Anhörung zu einem Gesetzesentwurf („Kommunalrechtsänderungsgesetz – KomÄndG“) der Fraktionen SPD und CDU. Der Entwurf strebt u.a. eine deutliche Liberalisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts in Sachsen an. Neben Fragen des Gesamtabschlusses einer Gemeinde stehen daher vor allem Regelungen zur privilegierten Beteiligung an kommunalen Versorgungsunternehmen…
28.03.2019
EuGH-Urteil: EEG-Umlage keine staatliche Beihilfe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2019 festgestellt, dass sowohl die EEG-Förderung wie auch die EEG-Umlage aus dem EEG 2012 keine staatlichen Beihilfen i. S. d. Art. 107 AEUV darstellen. Die Funktionsweise der EEG-Umlage Nach dem EEG erhalten Energieerzeuger von Erneuerbaren Energien eine Förderung dafür, dass sie…
20.03.2019
Regionalpläne Ostthüringen und Südwestthüringen – Beteiligung läuft!
Regionalpläne Südwestthüringen und Ostthüringen liegen entsprechend den Beschlüssen der Regionalen Planungsgemeinschaften vom 27. und 30.11.2018 im Entwurf öffentlich aus. Im Entwurf des Regionalplans Ostthüringen ist der 2. Entwurf des Abschnittes 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie integriert. Auch der Regionalplanentwurf Südwestthüringen enthält als Ziel 3-4 die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die…