News
10.01.2019
Energiesammelgesetz in Kraft
Nach seiner Verkündung am 20.12.2018 ist das Energiesammelgesetz (EnSaG) am 21.12.2018 erwartungsgemäß in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2549 ff.). Damit sind zum Teil erhebliche Änderungen im EEG, KWKG und EnWG auf den Weg gebracht worden. Viel Gutes … Vor allem die Einführung von Sonderausschreibungen für Wind und PV sowie Klarstellungen…
10.01.2019
Thüringer Klimagesetz in Kraft getreten
Nachdem die GRÜNEN-Fraktion bereits im Jahr 2014 den Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vorgelegt hatte, ist das „Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetzt – ThürKlimaG –) nun endlich am 29.12.2018 in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber verfolgt damit durchaus ambitionierte Ziele. So soll etwa…
18.12.2018
Ausschreibung KWK, Wind und Solar – Aktuelle Mitteilungen
Die Bundesnetzagentur hat am 12.12.2018 die Zuschläge der Ausschreibung für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Zudem wurden die ersten Ausschreibungsrunden 2019 für Windenergieanlagen und Solaranlagen eingeläutet, die beide zum Gebotstermin 01.02.2019 stattfinden (Pressemitteilungen der Bundesnetzagentur hier und hier). Leichter Anstieg der Zuschläge bei KWK-Ausschreibung Zum Gebotstermin 03.12.2018 war für…
12.12.2018
In eigener Sache – Wir haben unsere neuen Kanzleiräume bezogen
Zum 10.12.2018 haben wir unsere neuen Kanzleiräume in der Salomonstraße 19 in Leipzig bezogen und können damit nunmehr den regulären Kanzleibetrieb aufnehmen. Wir möchten uns bis hierher bei unseren Mandanten, die in der Gründungsphase vertrauensvoll zu uns gehalten haben, bedanken. Das gesamte Team der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH steht Ihnen allen…
30.11.2018
Bundestag verabschiedet Energiesammelgesetz
Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Energiesammelgesetz (EnSaG – wir berichteten hier und hier) verabschiedet und dem Bundesrat zur abschließenden Beratung zugeleitet. Auf eine Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, die aller Voraussicht nach wohl in ihrer nächsten Sitzung am 14.12.2018 über das Gesetz entscheiden wird, kommt es…
26.11.2018
Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative – Bundesverfassungsgericht entscheidet
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen von zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 – über die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative entschieden. Anlass für die Verfassungsbeschwerden bot die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach einer Behörde unter anderem bei der Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben…
26.11.2018
Aufhebung der Genehmigung nur bei fehlender Heilungsmöglichkeit der UVP-Vorprüfung
Mit seinem aktuellen Urteil vom 28.09.2018 hat das VG Aachen (6 K 612/17) festgestellt, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig sei. Die durchgeführte UVP-Vorprüfung genüge den Anforderungen des § 3c UVPG a.F. nicht. Das Ergebnis der UVP-Vorprüfung, eine UVP sei nicht erforderlich, sei hinsichtlich der Annahme, bezogen auf den Schwarzstorch seien…
23.11.2018
Schadensersatz für Dieselfahrer wegen Sittenwidrigkeit
Ein aktuelles Urteil lässt aufgrund sittenwidriger Schädigung Schadensersatz für Dieselfahrer ohne Abzug der Nutzungsentschädigung zu: Das Landgericht Augsburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 021 O 4310/16) den Autohersteller Volkswagen dazu verurteilt, einem Kunden im Zuge des Abgasskandals den vollen Kaufpreis in Höhe von knapp 30.000 € für das im…
23.11.2018
Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen
Der neue Entwurf des Gesetzes zur Änderung des EEG 2017 (Energiesammelgesetz, zum Gesetzesentwurf berichteten wir hier) knüpft die finanzielle Förderung von Windenergieanlagen in § 100 Abs. 10 nach EEG künftig an eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung nach § 9 Abs. 8 des EEG-Entwurfs. Dies soll für neue Windenergieanlagen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes…
22.11.2018
OLG Stuttgart fällt um – auch kein Emissionsminderungsbonus für erweiterte Anlagen
Der Emissionsminderungsbonus (auch Formaldehydbonus) ist gegenwärtig wohl einer der umstrittensten Aspekte des EEG. Nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 kann der Bonus für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Biogasanlagen – verkürzt gesagt – dann verlangt werden, wenn die Formaldehydgrenzwerte der TA-Luft eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung…