News
20.02.2019
Unveränderter Trend – Ausschreibungsergebnisse Februar 2019
Die Bundesnetzagentur hat am 15.02.2019 die Ausschreibungsergebnisse zum Gebotstermin 01.02.2019 für Windenergie an Land und Solaranlagen veröffentlicht. Diese sind wenig überraschend – der Trend der letzten Ausschreibungsrunden setzt sich auch in 2019 fort. Niedriges Wettbewerbsniveau bei Windenergieanlagen Wie bereits in der vorangegangen Gebotsrunde (wir berichteten hier) war das Ausschreibungsvolumen erneut…
13.02.2019
Neue Kompensationsverordnung in Hessen – Entscheidungsfrist beachten!
In Hessen ist am 27.10.2018 die neue Kompensationsverordnung (Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen des Landes Hessen) in Kraft getreten und fordert Vorhabenträger laufender Genehmigungsverfahren in Hessen noch bis Ende April zum Handeln auf. Übergangsvorschrift zur Anwendung der alten Kompensationsverordnung Die Übergangsvorschrift nach § 8 Abs. 1 der neuen Kompensationsverordnung…
13.02.2019
Neuer „Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt“ auf dem Prüfstand
Das Ministerium für Umwelt, Landschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt hat Ende letzten Jahres den neuen „Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt“ vorgestellt. Schwerpunkt des Leitfadens ist die artenschutzrechtliche Prüfung auf Regionalplan- und Flächennutzungsplanebene und im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen. Die Vorgaben des Leitfadens insbesondere zum naturschutzrechtlichen Flächenschutz sind allerdings…
09.02.2019
Wespenbussard keine windkraftsensible Art
Das OVG Koblenz erlaubt den Bau von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. Die Genehmigung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Bei dem Wespenbussard handele es sich nämlich nicht um eine windkraftsensible Art, so dass es keiner Raumnutzungsanalyse bedurft habe,…
04.02.2019
Flexdeckel bald erreicht
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jüngst die aktuellen Zahlen zur bisherigen Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie veröffentlicht (hier). Laut Mitteilung des Fachverbands Biogas e.V. hat sich der Zubau für die Flexprämie Stand Dezember 2018 mittlerweile auf nahezu 900 MW aufsummiert. Demnach ist der vom EEG 2017 aktuell vorgesehene Flexdeckel von 1 GW fast…
25.01.2019
Transponderlösung steht in den Sternen
Mit dem Energiesammelgesetz (EnSaG) und der darin enthaltenen Änderungen des EEG 2017 ist auch das Erfordernis der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen in Kraft getreten (wir berichteten hier und hier). Damit haben alle Windenergieanlagen an Land – egal ob neu oder Bestand – ab dem 01.07.2020 (technische) Einrichtungen vorzuhalten, um den…
18.01.2019
Änderung der Gebührenverordnung in Rheinland-Pfalz
Der nun erfolgten Änderung der Gebührenverordnung in Rheinland-Pfalz liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit seinem Urteil vom 30.05.2018 (Az.: 1 BvR 45/15) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Nr. 4.1.1.1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis) mit Art. 2 Abs. 1 i.…
14.01.2019
BGH: Keine Mietminderung bei Wärmebrücken
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 05.12.2018 (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 ) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Demnach sind Wärmebrücken in Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen entspricht. Die Entscheidungen…
10.01.2019
Energiesammelgesetz in Kraft
Nach seiner Verkündung am 20.12.2018 ist das Energiesammelgesetz (EnSaG) am 21.12.2018 erwartungsgemäß in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2549 ff.). Damit sind zum Teil erhebliche Änderungen im EEG, KWKG und EnWG auf den Weg gebracht worden. Viel Gutes … Vor allem die Einführung von Sonderausschreibungen für Wind und PV sowie Klarstellungen…
10.01.2019
Thüringer Klimagesetz in Kraft getreten
Nachdem die GRÜNEN-Fraktion bereits im Jahr 2014 den Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vorgelegt hatte, ist das „Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetzt – ThürKlimaG –) nun endlich am 29.12.2018 in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber verfolgt damit durchaus ambitionierte Ziele. So soll etwa…