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Nachdem die GRÜNEN-Fraktion bereits im Jahr 2014 den Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vorgelegt hatte, ist das „Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetzt – ThürKlimaG –) nun endlich am 29.12.2018 in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber verfolgt damit durchaus ambitionierte Ziele. So soll etwa bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von […]

Die Bundesnetzagentur hat am 12.12.2018 die Zuschläge der Ausschreibung für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Zudem wurden die ersten Ausschreibungsrunden 2019 für Windenergieanlagen und Solaranlagen eingeläutet, die beide zum Gebotstermin 01.02.2019 stattfinden (Pressemitteilungen der Bundesnetzagentur hier und hier). Leichter Anstieg der Zuschläge bei KWK-Ausschreibung Zum Gebotstermin 03.12.2018 war für KWK-Anlagen eine installierte Leistung von […]

Zum 10.12.2018 haben wir unsere neuen Kanzleiräume in der Salomonstraße 19 in Leipzig bezogen und können damit nunmehr den regulären Kanzleibetrieb aufnehmen. Wir möchten uns bis hierher bei unseren Mandanten, die in der Gründungsphase vertrauensvoll zu uns gehalten haben, bedanken. Das gesamte Team der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH steht Ihnen allen ab sofort gern und uneingeschränkt […]

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Energiesammelgesetz (EnSaG – wir berichteten hier und hier) verabschiedet und dem Bundesrat zur abschließenden Beratung zugeleitet. Auf eine Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, die  aller Voraussicht nach wohl in ihrer nächsten Sitzung am 14.12.2018 über das Gesetz entscheiden wird, kommt es jedoch nicht an. Insoweit handelt […]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen von zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 – über die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative entschieden. Anlass für die Verfassungsbeschwerden bot die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach einer Behörde unter anderem bei der Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben im Zusammenhang mit der Frage, […]

Mit seinem aktuellen Urteil vom 28.09.2018 hat das VG Aachen (6 K 612/17) festgestellt, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig sei. Die durchgeführte UVP-Vorprüfung genüge den Anforderungen des § 3c UVPG a.F. nicht. Das Ergebnis der UVP-Vorprüfung, eine UVP sei nicht erforderlich, sei hinsichtlich der Annahme, bezogen auf den Schwarzstorch seien keine erheblichen Umweltauswirkungen  zu erwarten, […]

Ein aktuelles Urteil lässt aufgrund sittenwidriger Schädigung Schadensersatz für Dieselfahrer ohne Abzug der Nutzungsentschädigung zu: Das Landgericht Augsburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 021 O 4310/16) den Autohersteller Volkswagen dazu verurteilt, einem Kunden im Zuge des Abgasskandals den vollen Kaufpreis in Höhe von knapp 30.000 € für das im Jahr 2012 erworbene Kraftfahrzeug zurück […]

Der neue Entwurf des Gesetzes zur Änderung des EEG 2017 (Energiesammelgesetz, zum Gesetzesentwurf berichteten wir hier) knüpft die finanzielle Förderung von Windenergieanlagen in § 100 Abs. 10 nach EEG künftig an eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung nach § 9 Abs. 8 des EEG-Entwurfs. Dies soll für neue Windenergieanlagen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bis 01.01.2020 und Bestandsanlagen bis […]

Der Emissionsminderungsbonus (auch Formaldehydbonus) ist gegenwärtig wohl einer der umstrittensten Aspekte des EEG. Nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 kann der Bonus für Strom aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Biogasanlagen – verkürzt gesagt – dann verlangt werden, wenn die Formaldehydgrenzwerte der TA-Luft eingehalten werden und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. […]

Die Entschädigung nach § 19 LuftVG kann neue Möglichkeiten für verhinderte Windenergieprojekte bieten. Ausgangslage Windenergieanlagen und Luftverkehr teilen zahlreiche Konflikte (lesen sie hierzu auch den Beitrag von Sittg/Falke in der ER 1/2015, hier).  Diese Konflikte können im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb stehen (ein Beispiel finden sie hier) oder im Zusammenhang mit Flusicherungseinrichtungen. Sie können den […]