News-Archiv

Das EEG ist gerade einmal zwei Jahre nach der letzten großen Novelle zum 01.01.2023 bereits ein weiteres Mal grundlegend überarbeitet worden. Getreu dem Motto: "Nach der Novelle ist vor der Novelle" gehen die Arbeiten auch nach der Verkündung des Gesetzes weiter. Mit diesem Blog informieren wir Sie über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die beabsichtigten Änderungen.

Mit Meldung vom 28.08.2023 hatten wir über die im Rahmen des Solarpakets I geplanten neuen §§ 11a, 11b EEG-E berichtet. Am 15.04.2024 haben nun die Regierungsfraktionen – allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung durch die FDP-Bundestagsfraktion – im Ausschuss für Klimaschutz und Energie einen Änderungsantrag für das Solarpaket I vorgelegt, der auch diese beiden […]

Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. XIII ZR 2/20 – abrufbar hier) erstmals zur Zulässigkeit der Reservierung von Netzverknüpfungspunkten und diesbezüglich zum Windhundprinzip im EEG positioniert. Damit hat er seit Jahren bestehende Unsicherheiten vor allem auf Seiten der Netzbetreiber, wie nämlich begrenzte Netzkapazitäten im Fall von konkurrierenden Netzanschlussbegehren zu vergeben sind, zumindest […]

BNK - bedarfgesteuerte Nachtkennzeichnung ist eine Maßnahme des Gesetzgebers zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen in der Bevölkerung. Nach § 9 Abs. 8 EEG sind Betreiber von Windenergieanlagen an Land grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Anlagen mit entsprechenden Einrichtungen auszurüsten. Mit diesem Beitrag halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Laut Pressemitteilung des BMKW vom 09.06.2023 (abrufbar hier) steht nun fest, dass die Bundesregierung den zeitlichen Anwendungsbereich der Übererlösabschöpfung bei der Stromerzeugung nicht verlängern wird. Wie in § 13 Abs. 1 StromPBG vorgesehen, findet daher für ab dem 01.07.2023 erzeugte Strommengen keine Erlösabschöpfung mehr statt. Die Bundesregierung macht damit von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer […]

Der Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V. hat die PROMETHEUS Rechtsanwaltsgesellschaft beauftragt, in einem Gutachten herauszuarbeiten, welche Auswirkungen § 2 EEG und das darin geregelte „überragende öffentliche Interesse“ speziell auf den Ausbau der Wasserkraft haben kann. Gerade die zahlreichen wasserrechtlichen Vorschriften bieten vielfältige Einfallstore, über welche sich § 2 EEG äußerst förderlich auf den Ausbau der Wasserkraft auswirken kann.

Unter maßgeblicher redaktioneller Mitarbeit der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft hat die SAENA Sächsische Energieagentur GmbH eine Handlungshilfe „Eigenstromnutzung mit Erneuerbaren Energien in Unternehmen“ veröffentlicht. Das Dokument ist auf der Webseite der SAENA kostenfrei zum Download verfügbar (abrufbar hier). Die Handlungshilfe richtet sich an vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen […]

In unserem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten in Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Bürger- und Gemeindebeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten.

Nur gut eine Woche nach der ersten Lesung hat der Bundestag am 30.09.2022 die Novelle des Energiesicherungsgesetzes nach zweiter und dritter Lesung beschlossen. Zuvor hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen, die der Beschlussfassung zugrunde lagen (BT-Drs. 20/3743, abrufbar hier). Auch für die Erneuerbaren hat es hier noch einmal viel […]

Für nicht wenige sind die EEG-Umlage und mit ihr verbundene Themenkreise ein Buch mit sieben Siegeln. Mit unserem Blog zur EEG-Umlage wollen wir Licht ins Dunkel bringen und Sie zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.