News aus dem Jahr
15.02.2026
Update zu § 11b EEG (Duldungspflichten der öffentlichen Hand) – erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung!
Mit Meldung vom 16. Mai 2024 (s.u.) haben wir über das Inkrafttreten, mit Vorabmeldung vom 18. April 2024 (s.u.) über den wesentlichen Inhalt der §§ 11a, 11b EEG berichtet. Nun liegt mit dem Urteil des Landgerichts Hechingen vom 13.01.2026, Az. 1 O 271/25, die erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung zu §…
01.12.2025
Will MV wegen NEST-Prozess der BNetzA die Axt an die Energiewende legen?
Die Bundesnetzagentur hat am 25.10.2025 die finalen Festlegungen in dem seit Februar 2024 von ihr geführten NEST-Prozess angekündigt. Sie sollen u.a. die Regelungen der Anreizregulierungsverordnung ablösen und nach dem Willen der BNetzA Ende 2025 in Kraft treten (siehe Pressemeldung des BNetzA hier). Viele werden sich hierunter kaum etwas vorstellen können.…
26.11.2025
Brandenburg verschärft Sonderabgaben für Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen
Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die Beteiligungsgesetze erlassen haben, geht Brandenburg seit jeher einen Sonderweg. Anstelle einer erzeugungsabhängigen Zahlung an Kommunen und/oder Bürger waren Betreiber von neuen Windenergieanlagen bereits seit 2020 verpflichtet, eine pauschale Sonderabgabe in Höhe von 10.000 EUR pro Windenergieanlage und Jahr an Gemeinden im Umkreis von 3 km zu zahlen. Für Freiflächenanlagen gibt es seit 2025 ein eigenständiges Gesetz, das eine Sonderabgabe in Höhe von 2.000 EUR je MW und Jahr zugunsten der Standortgemeinde vorsieht. Mit Beschluss vom 19.11.2025 hat der Brandenburgische Landtag nun beide Gesetze zusammengeführt und die Zahlungspflichten deutlich verschärft.
Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:
19.09.2025
EU-Kommission genehmigt Biomassepaket – Jetzt richtig handeln!
Das lange Warten und damit eine unerfreuliche Hängepartie für die Biomassebranche haben endlich ein Ende. Am 18.09.2025, und damit gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungsrunde, hat die Europäische Kommission das bereits im Februar dieses Jahres beschlossene Biomassepaket (wir berichteten) beihilferechtlich genehmigt (siehe hier die Pressemeldung der Kommission). Damit können nunmehr u.a. das erhöhte Ausschreibungsvolumen, aber auch der deutlich angehobene Flexibilitätszuschlag angewandt werden.
Weitere News unter EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz:
23.12.2024
BMWK veröffentlicht FAQ zu Windenergie an Land
Kurz vor dem Jahreswechsel und somit vor Inkrafttreten der Pönalen-Regelung nach § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 EEG hat das BMWK die lange von der Branche geforderten Hinweise und Antworten in Form einer FAQ auf der Homepage des BMWK geliefert.
Weitere News unter Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK):
18.06.2024
Redispatch 2.0: Festlegung der Bundesnetzagentur zum finanziellen Ausgleich
Am 05.06.2024 hat die Bundesnetzagentur eine Festlegung zur Bestimmung des angemessenen finanziellen Ausgleichs für Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Abs. 2 EnWG erlassen (abrufbar hier). Hinter dem komplizierten Namen verbergen sich Regelungen für die finanzielle Entschädigung von Redispatch-Maßnahmen, die den bisherigen Leifaden zum Einspeisemanagement ablösen. Hintergrund…
30.10.2023
Kein Windhundprinzip beim Netzanschluss – Reservierungsverfahren laut BGH grundsätzlich zulässig
Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. XIII ZR 2/20 – abrufbar hier) erstmals zur Zulässigkeit der Reservierung von Netzverknüpfungspunkten und diesbezüglich zum Windhundprinzip im EEG positioniert. Damit hat er seit Jahren bestehende Unsicherheiten vor allem auf Seiten der Netzbetreiber, wie nämlich begrenzte Netzkapazitäten im Fall von konkurrierenden…
12.06.2023
ÜNB veröffentlichen Berechnungstool
Zur Abwicklung der Erlösabschöpfung haben die vier Übertragungsnetzbetreiber zwischenzeitlich ein Berechnungstool veröffentlicht. Auf der Basis von Excel-Tabellen können Anlagenbetreiber damit monatsweise die Abschöpfungsbeträge offline ermitteln und anschließend über die Portale der ÜNB hochladen. Auch wenn ursprünglich angedacht war, das Berechnungstool – quasi als Serviceleistung – zur freiwilligen Nutzung anzubieten, weisen die ÜNB nunmehr auf der Website ausdrücklich darauf hin, dass die Datenmeldung ausschließlich unter Verwendung des Tools erfolgen müsse.
Weitere News unter Update Erlösabschöpfung – Endgültiges Auslaufen zum 30.06.2023:
22.03.2023
§ 2 EEG – Volle Wasserkraft voraus? Gutachten für den Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.
Der Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V. hat die PROMETHEUS Rechtsanwaltsgesellschaft beauftragt, in einem Gutachten herauszuarbeiten, welche Auswirkungen § 2 EEG und das darin geregelte „überragende öffentliche Interesse“ speziell auf den Ausbau der Wasserkraft haben kann. Gerade die zahlreichen wasserrechtlichen Vorschriften bieten vielfältige Einfallstore, über welche sich § 2 EEG äußerst förderlich auf den Ausbau der Wasserkraft auswirken kann.
20.03.2023
SAENA veröffentlicht Handlungshilfe zur Eigenstromnutzung in Unternehmen
Unter maßgeblicher redaktioneller Mitarbeit der prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft hat die SAENA Sächsische Energieagentur GmbH eine Handlungshilfe „Eigenstromnutzung mit Erneuerbaren Energien in Unternehmen“ veröffentlicht. Das Dokument ist auf der Webseite der SAENA kostenfrei zum Download verfügbar (abrufbar hier). Die Handlungshilfe richtet sich an vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre…