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Autor: herms

Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
29.04.2021

Paukenschlag aus Karlsruhe – Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 24.03.2021 das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt (abrufbar hier). Danach sind die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019  (abrufbar hier) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen mit den Grundrechten unvereinbar, da hinreichende Maßgaben für die weitere…
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Finaler Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten veröffentlicht
15.10.2020

Finaler Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten veröffentlicht

Nach mehr als einem Jahr Konsultation hat die Bundesnetzagentur am 08.10.2020 die finale Version ihres Leitfadens "Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten" veröffentlicht. Bereits im Juli 2019 hatte die Behörde eine Konsultationsfassung veröffentlicht und mit den betroffenen Marktakteuren abgestimmt. Wohl auch bedingt durch die COVID19-Pandemie ließ das Endergebnis nun deutlich länger auf sich warten als zunächst angekündigt.
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Unmittelbare räumliche Nähe bei Windenergieanlagen – Machtwort des BGH
22.09.2020

Unmittelbare räumliche Nähe bei Windenergieanlagen – Machtwort des BGH

Die „unmittelbare räumliche Nähe“ ist seit Langem einer der umstrittensten Begriffe im EEG. Von ihrem Vorliegen hängt regelmäßig die Zusammenfassung mehrerer Anlagen unter Vergütungsgesichtspunkten ab. Ursprünglich war das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unmittelbaren räumlichen Nähe dabei nur für Solaranlagen und Biomasseanlagen relevant. Seit 2016 stellt sich diese Frage jedoch auch…
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EEG-Umlage bei Scheibenpacht – Erstes Urteil zur Amnestieregelung
01.09.2020

EEG-Umlage bei Scheibenpacht – Erstes Urteil zur Amnestieregelung

Scheibenpachtmodelle erfreuten sich vor einigen Jahren besonders in der Industrie großer Beliebtheit, um EEG-Umlage einzusparen. Die Erzeugungsleistung eines größeren Kraftwerks wurde dabei virtuell in einzelne „Kraftwerksscheiben“ aufgeteilt und an verschiedene Verbraucher verpachtet. Bereits mit dem EEG 2017 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich hierbei nicht um eine EEG-umlagefreie Eigenversorgung…
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Update: Akzeptanz von Windenergieanlagen – Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung
29.05.2020

Update: Akzeptanz von Windenergieanlagen – Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung

Um die Einführung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zu Siedlungen ringt die Koalition seit Monaten. Nun wurde offenbar in dieser Woche eine Einigung erzielt. Nahezu zeitgleich legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BWMi) ein Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen vor.
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BGH entscheidet zu EEG-Bürgerenergiegesellschaften – Alles nur Rechtsgeschichte?
25.05.2020

BGH entscheidet zu EEG-Bürgerenergiegesellschaften – Alles nur Rechtsgeschichte?

Gerade erst hat der Gesetzgeber die ohnehin schon seit längerem ausgesetzten Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land im EEG weitgehend wieder abgeschafft. Nun veröffentlichte der BGH am 19.05.2020 eine Entscheidung vom 11.02.2020 zu den rechtlichen Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des EEG. Was auf den ersten Blick wie Rechtsgeschichte anmutet, [...]
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Alle Jahre wieder – EEG-Umlage bis 31.05.2020 melden!
14.05.2020

Alle Jahre wieder – EEG-Umlage bis 31.05.2020 melden!

Für Betreiber von Erzeugungsanlagen, die auch Dritte mit dem erzeugten Strom beliefern, steht erneut die jährliche Meldefrist vor der Tür. Sie müssen zum 31.05.2020 an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber die an Dritte gelieferten Strommengen und - soweit diese ebenfalls der Umlagepflicht unterliegen - auch selbstverbrauchte Strommengen melden.
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Zugang zu Eigentümerdaten – Gerichte stellen sich auf die Seite der Projektierer
20.03.2020

Zugang zu Eigentümerdaten – Gerichte stellen sich auf die Seite der Projektierer

Der Zugang zu Grundstücksinformationen ist für die Flächenakquise bei Erneuerbare-Energien-Projekten essenziell. Bereits in einem frühen Planungsstadium - oft noch vor Inkrafttreten von Regional- oder Bauleitplänen - müssen Projektierer auf die Eigentümer der potenziellen Standortflächen zugehen können. Dies scheitert jedoch häufig daran, dass die Eigentümer und deren Kontaktdaten nicht bekannt sind. Abhilfe kann hier ein Antrag auf Offenlegung von Daten des Liegenschaftskatasters schaffen - zumindest in der Theorie.
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Ab 2020 höhere Entschädigung bei Einspeisemanagement?
20.12.2019

Ab 2020 höhere Entschädigung bei Einspeisemanagement?

Liegt eine temporäre Netzüberlastung vor, darf der Netzbetreiber Maßnahmen zum Einspeisemanagement ergreifen. In den vergangenen Jahren war die Ausfallarbeit infolge einer Abregelung eingespeister Strommengen aus erneuerbaren Energien nahezu gleichbleibend hoch. Nach aktueller Rechtslage erhalten die Betreiber hierfür eine Entschädigung, deren Höhe vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage abhängt. [...]
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Kohleausstiegsgesetz, die Zweite – Umfangreiche Änderungen auch in EEG und KWKG geplant
14.11.2019

Kohleausstiegsgesetz, die Zweite – Umfangreiche Änderungen auch in EEG und KWKG geplant

Auch wenn der Name des am 11.11.2019 bekanntgewordenen Referentenentwurfs des BMWi zum Kohleausstiegsgesetz dies nicht unbedingt vermuten lässt, verbergen sich in dem Artikelgesetz zahlreiche Rechtsänderungen für die Erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung. Im Vorgriff auf die für 2020 geplante "große" Novelle des EEG beabsichtigt die Bundesregierung bereits einige gewichtige Neuregelungen im EEG. Auch erdgasbetriebene KWK-Anlagen erfahren eine Aufwertung und bekommen einen neuen Stellenwert.
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